Rechtsprechung
| VG Koblenz, 26.07.2018 - 1 L 701/18.KO |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Rheinland-Pfalz
Kein Anspruch der AfD-Stadtratsfraktion auf Nutzung des Koblenzer Rathaussaals
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Kein Anspruch der AfD-Stadtratsfraktion auf Nutzung des Koblenzer Rathaussaals
- lto.de (Kurzinformation)
Eilantrag erfolglos: Kein Rathaussaal für die AfD
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch der AfD-Stadtratsfraktion auf Nutzung des Koblenzer Rathaussaals
- drik.de (Kurzinformation)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch der AfD-Stadtratsfraktion auf Nutzung des Koblenzer Rathaussaals
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 17.02.2011 - 4 CE 11.287
Gemeindliche Einrichtung; Kulturzentrum; Anspruch auf Überlassung; Widmung; …
Auszug aus VG Koblenz, 26.07.2018 - 1 L 701/18
Eine Nutzungsbeschränkung dahingehend, sämtliche politischen Veranstaltungen von der Zugangsberechtigung auszuschließen, ist rechtlich unbedenklich (BayVGH, Beschl. v. 17.02.2011 - 4 CE 11.287 -, juris, Rn. 23).