Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 46 Abs. 1 S. 2 NBauO; § 47 Abs. 2 NBauO; § 75a NBauO
  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit bzgl. der Verweigerung einer Baugenehmigung für einen Stellplatz wegen zu geringer Stellplatzlänge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit bzgl. der Verweigerung einer Baugenehmigung für einen Stellplatz wegen zu geringer Stellplatzlänge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erforderliche Länge eines Einstellplatzes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit bzgl. der Verweigerung einer Baugenehmigung für einen Stellplatz wegen zu geringer Stellplatzlänge

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Notwendiger Stellplatz: Behörde darf eine Mindestlänge von 5 m verlangen! (IBR 2012, 1173)

Papierfundstellen

• DVBl 2012, 122

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.12.2011 - 1 LA 79/11

  Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht erst vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg, sondern bereits dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634 ; Beschl. d. 2. K. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546 ; vgl. Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).

  Auch unter Berücksichtung des Umstandes, dass die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht überspannt werden dürfen (vgl. z.B. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634 ), entspricht es nicht dem Sinn des Zulassungsrechts, dass das Oberverwaltungsgericht solche Fragen erstmals von sich aus aufgreift.

• VG Gelsenkirchen, 14.06.2011 - 6 K 4130/09

  Stellplatz, Garage, Zufahrt, Zuwegung, Breite, Anfahrbarkeit, Bauvoranfrage, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.12.2011 - 1 LA 79/11

  Die als Alternative in Betracht kommenden Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Arbeitsgruppe Straßenentwurf, Ausgabe 2005 (EAR 05; vgl. dazu beispielsweise VG Gelsenkirchen, Urt. v. 14.6.2011 - 6 K 4130/09 -, JURIS Rdnr. 32) sind möglicherweise kritisch zu überdenken.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1992 - 11 A 890/91

  Baulasterklärungen; Bestimmtheitsgebot; Unterlassenspflicht; Verwaltungsakt; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.12.2011 - 1 LA 79/11

  Auch wenn mit "Einstellplätzen" dort nur solche in Garagen gemeint sein sollten, ergibt sich daraus immerhin ein gewichtiger Anhaltspunkt (vgl. OVG Münster, Urt. v. 15.5.1992 - 11 A 890/91 -, BRS 54 Nr. 158, JURIS Rdnr. 40: "gewisse fachliche Konkretisierung") dafür, wie Einstellplätze allgemein beschaffen sein müssen, denn in Garagen parkende Autos sind nicht typischerweise länger als andere Autos.
• OVG Niedersachsen, 27.03.2007 - 1 ME 102/07

  Anwendbarkeit der Grundsätze des § 46 Abs. 1 S. 2 Niedersächsische Bauordnung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.12.2011 - 1 LA 79/11

  Das Zulassungsvorbringen geht nicht auf die (auch zuvor zwischen den Beteiligten nicht erörterte) Frage ein, ob in Genehmigungsverfahren dieser Art möglicherweise nach § 75a NBauO der Prüfungsumfang zu beschränken, zumindest § 46 NBauO also unbeachtlich wäre (vgl. Senatsbeschl. v. 27.3.2007 - 1 ME 102/07 -, NdsVBl 2007, 199 ).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.12.2011 - 1 LA 79/11

  Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht erst vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg, sondern bereits dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634 ; Beschl. d. 2. K. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546 ; vgl. Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).

• OVG Niedersachsen, 23.01.2018 - 10 LA 21/18

  Jugendhilfe; Jugendhilfeträger; Kostenerstattung

  Das ist grundsätzlich der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 01.12.2011 - 1 LA 79/11 -, DVBl 2012, 122; BVerfG, Beschluss vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634; Beschluss vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; vgl. Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 9 B 17.710

  Nutzungsuntersagung eines Wettbüros

  Auch wenn Stellplätze demnach in der Garagen- und Stellplatzverordnung nicht ausdrücklich geregelt sind, stellt diese jedenfalls gewichtige Anhaltspunkte für die erforderliche Breite von Zufahrten dar (vgl. NdsOVG, B.v. 1.12.2011 - 1 LA 79/11 - juris Rn. 10;… OVG NW, U.v. 15.5.1992 - 11 A 890/91 - Rn. 40).

  Die Zufahrt und Innenhofsituation erfolgt hier nicht nur für Bewohner mit längerer Verweildauer und einzeln zugeordneter Stellplatznutzung, sondern gerade für eine Vielzahl von Besuchern und unterschiedlichster Nutzungsdauer (vgl. NdsOVG, B.v. 1.12.2011 - 1 LA 79/11 - juris Rn. 10).

• OVG Niedersachsen, 02.03.2012 - 1 LA 13/12

  Bevorstehen eines konkreten Generationswechsels als Voraussetzung für die …

  Das ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (Nds. OVG, Beschl. v. 1. Dezember 2011 - 1 LA 79/11 -, DVBl 2012, 122; BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634; Beschl. d. 2. K. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; vgl. Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).

 
• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

  Betriebsgeheimnis; Fehlbetäubung; Geschäftsgeheimnis; ungünstige …

  Das ist grundsätzlich der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 01.12.2011 - 1 LA 79/11 -, DVBl 2012, 122; BVerfG, Beschlüsse vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634, und vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; vgl. Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).
• VG Köln, 27.09.2017 - 23 K 6034/15
  Der vorliegende Stellplatz sei zudem nicht mit dem Stellplatz aus der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 01. Dezember 2011 - 1 LA 79/11 - vergleichbar, da der streitgegenständliche Stellplatz 60 cm kürzer sei.

                Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 01. Dezember 2011 - 1 LA 79/11 -, juris.

• OVG Niedersachsen, 28.08.2014 - 10 LA 39/13

  Kostenerstattungsanspruch einer Netzgesellschaft für die Verlegung einer in ihrem …

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (Nds. OVG, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 1 LA 79/11 = DVBl 2012, 122; BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634; Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; vgl. Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).
• OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 10 LA 48/12

  Wiedereinführung eines Pflanzenschutzmittels nach Umverpackung und (Neu …

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (Nds. OVG, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 1 LA 79/11 = DVBl 2012, 122; BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634; Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; vgl. Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).
• OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 LA 32/13

  Voraussetzungen einer Genehmigung für den Parallelhandel nach Art. 52 Abs. 1 Satz …

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (Nds. OVG, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 1 LA 79/11 = DVBl 2012, 122; BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634; Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; vgl. Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).