Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Kerngebiet; Lichtimmission; Lichtwerbung; Zumutbarkeit; Selbsthilfe

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 7 BauNVO ; § 13 Abs. 1 Nr. 1 NBauO ; § 13 Abs. 2 NBauO ; § 49 Abs. 2 NBauO ; § 9 Abs. 1 S. 1 NBauO
  Kein Nachbarschutz gegen den Betrieb einer Lichtwerbeanlage auf dem ehemaligen Telekom-Funkturm in Hannover; Zulässigkeit der Unterschreitung des Grenzabstandes zur Verwirklichung besonderer baugestalterischer oder städtebaulicher Absichten; Zur Zumutbarkeit von ...

• Judicialis

  BauNVO § 7; ; NBauO § 13 I Nr. 1; ; NBauO § 13 II; ; NBauO § 49 II; ; NBauO § 9 I 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterschreitung des Grenzabstandes zur Verwirklichung besonderer baugestalterischer oder städtebaulicher Absichten - Ausnahme, Grenzabstand, Lichtimmissionen, Nachbarklage, Fundstellen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Nächtliche Leuchtwerbung auf ehemaligem Funkturm zumutbar

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kein Nachbarschutz gegen den Betrieb einer Lichtwerbeanlage auf dem ehemaligen Telekom-Funkturm in Hannover; Zulässigkeit der Unterschreitung des Grenzabstandes zur Verwirklichung besonderer baugestalterischer oder städtebaulicher Absichten; Zur Zumutbarkeit von ...

Verfahrensgang

• VG Hannover, 29.01.2002 - 4 A 1256/01
• OVG Niedersachsen, 26.02.2003 - 1 LC 75/02

Papierfundstellen

• NVwZ 2003, 820
• NVwZ-RR 2003, 820
• BauR 2004, 68

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

  Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2003 - 1 LC 75/02

  Auch das Interesse, einen die Stadtsilhouette prägenden, nutzlos gewordenen Funkturm zu erhalten, kann eine "besondere" baugestalterische oder städtebauliche Absicht darstellen, die zur Unterschreitung des Regelabstands berechtigt (Fortführung der Senatsrechtsprechung; B. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BauR 1999, 1163 = NdsVBl. 2000, 10).

  Dieser vermittelt nach der Senatsrechtsprechung (B. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, NdsVBl. 2000, 10 = BauR 1999, 1163) nachbarschützende Wirkung.

  Der Senat hat sich zu den Voraussetzungen, unter denen von dieser Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht werden darf, in seinem oben bereits zitierten Beschluss vom 30.3.1999 (- 1 M 897/99 -, NdsVBl. 2000, 10 = BauR 1999, 1163) geäußert.

  Zudem werden - wie der Senat bereits in dem oben zitierten Beschluss vom 31. März 1999 (-1 M 897/99 -, aaO) ausgeführt hat - Büros "nach innen gerichtet" genutzt, sind also auf den Kontakt nach außen nicht angewiesen.

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.07.1979 - VI B 44/79

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2003 - 1 LC 75/02

  Die gegenteilige, in den ersten beiden Auflagen des zitierten Erläuterungswerkes sowie möglicherweise auch vom (früheren) 6. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 11.7.1997 - VI B 44/79 -, BRS 35 Nr. 93) vertretene Auffassung, diese Absichten müssten ihre Wurzel in einer örtlichen Bauvorschrift oder einem Bebauungsplan der Gemeinde haben, lässt sich kaum mit § 13 Abs. 3 NBauO vereinbaren.

  Das ist dann der Fall, wenn auf den Nachbargrundstücken im praktischen Ergebnis die Verhältnisse herrschen, wie sie bei Einhaltung der gesetzlichen Grenzabstände bestehen würden (…vgl. Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, a.a.O., § 13 Rdn. 22 u. 5;… Barth/Mühler, a.a.O., § 13 Rdn. 39; vgl. im Übrigen auch NdsOVG, Beschl. v. 11.7.1979 - VI B 44/79 -, BRS 35 Nr. 93, S. 200).

• OVG Niedersachsen, 21.01.2000 - 1 L 4202/99

  Außerdienststellung; Beseitigung; Militäranlage; militärische Anlage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2003 - 1 LC 75/02

  Unter anderem aus Streitigkeiten um die Beseitigung von Verteidigungsanlagen, welche französische Streitkräfte im Harz unterhalten und dann nach Ende der DDR aufgegeben hatten (vgl. Senatsentscheidung vom 21.1.2000 - 1 L 4202/99 -, BauR 2000, 1030 = ZfBR 2000, 349), aber auch aus allgemeinen Quellen ist dem Senat bekannt, wie schwierig es ist, Türme dieser Art nach dem Ende ihrer ursprünglichen Nutzung wirtschaftlich vernünftig ("weiter") zu nutzen.

 
• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2003 - 1 LC 75/02

  Auch den Klägern ist damit zuzumuten, Maßnahmen zur Lichtdämpfung, d.h. solche "architektonischer Selbsthilfe" (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.9.1999 - 4 C 6/98 -, BRS 62 Nr. 86) zu ergreifen.
• OVG Niedersachsen, 13.09.1993 - 12 L 68/90

  Außenwohnbereich; Unzumutbarkeit; Lichtimmissionen; Straßenlaterne; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2003 - 1 LC 75/02

  Mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zur Vereinbarkeit von Straßenleuchten und angrenzender Wohnnutzung (vgl. Urt. v. 13.9.1993 - 12 L 68/90 -, UPR 1994, 115 = NVwZ 1994, 713) ist vielmehr anzunehmen, dass eine starr an Lux-Werten ausgerichtete Beurteilung für die Frage der Zumutbarkeit nicht ausschlaggebend sein kann.
• OVG Niedersachsen, 29.05.1998 - 6 L 1223/97

  Nachbarschutz gegen Altglascontainer; Altglascontainer; Anspruch auf …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2003 - 1 LC 75/02

  Der Nachbar kann das Vorhaben daher nur dann abwehren, wenn das Vorhaben aus materiellen Gründen die Teile des öffentlichen Baurechts verletzt, welche auch seinen Interessen zu dienen bestimmt sind (so OVG Lüneburg, Urt. v. 29.5.1998 - 6 L 1223/97 -, Vnb, unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Urt. v. 14.3.1967 - VI A 110/66 -, BRS 18 Nr. 122).
• OVG Berlin, 03.10.1975 - II B 38.74

  Genehmigung zur Bebauung des Grenzabstandes; Einschreiten gegen eine übermäßige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2003 - 1 LC 75/02

  Der Senat lässt auch unentschieden, ob die Kläger - wie in der mündlichen Verhandlung erörtert - nur bezogen auf ihr Sondereigentum (Eigentumswohnung im 17. Obergeschoss) die Einhaltung der Grenzabstände verlangen können oder ob sich ihr Abwehrrecht trotz § 21 Abs. 1 WEG im Hinblick auf § 13 WEG auch auf das Gemeinschaftseigentum bezieht (in diese Richtung OVG Berlin, Urt. v. 3.10.1975 - II B 38.74 -, BRS 29 Nr. 143 = BauR 1976, 191;… zustimmend Palandt-Bassenge, BGB., Komm., 62. Auflage 2003, § 13 WEG Rdnr. 6).
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2003 - 1 LC 75/02

  Wegen seiner Art können die Kläger das Vorhaben nicht in Anwendung der Grundsätze abwehren, die das Bundesverwaltungsgerichts unter anderem in seiner Entscheidung vom 16. September 1993 (- 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 ) entwickelt hat.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 10 A 998/06

  Schutzanspruch gegen Lichtimmissionen von Werbeanlagen?

  zu diesem Ansatz OVG NRW, Beschluss vom 12.5.2003 - 10 B 145/03 - und Urteil vom 2.9.1993 - 10 A 684/89 - Nds. OVG, Urteil vom 26.2.2003 - 1 LC 75/02 -, BRS 66 Nr. 146; a.A. LG Wiesbaden, Urteil vom 19.12.2001 - 10 S 46/01 -, NJW 2002, 615 ff, bzgl. eines Abwehranspruchs aus §§ 1004, 906 BGB gegen die Lichteinwirkung einer 40-Watt-Glühbirne matt ("Wiesbadener Glühbirnenstreit").
• OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LC 236/05

  Abstandsrechtliche Beurteilung der Errichtung und des Betriebs einer Basisstation …

  Die vom Senat in der sog. Telemoritzentscheidung (1 LC 75/02 - VW-Reklame auf ausgedientem Post-Funkmast neben dem Bahnhof von Hannover) entwickelten Grundsätze griffen auch hier ein.

  Das Urteil des Senats vom 26.2.2003 (- 1 LC 75/02 -, Nds.VwBl. 2003, 180 = NVwZ 2003, 820 = BauR 2004, 68) betraf zwar die Umnutzung eines am Bahnhof von Hannover stehenden aufgegebenen Fernmeldeturmes zu dem Zweck, dort eine größere Leuchtreklame für einen bekannten niedersächsischen Autohersteller anzubringen.

  Aus der Senatsentscheidung zur VW-Reklame auf einem aufgelassenen Fernmeldeturm der Telekom am Bahnhof von Hannover (v. 26.2.2003 -1 LC 75/02 -, BRS 66 Nr. 146 = NVwZ 2003, 830) können Verwaltungsgericht und Kläger ebenfalls keine ihrer Rechtsauffassung günstige Rechtsfolgen ableiten.

• OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06

  Nachbarschutz gegen Einkaufszentrum; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren; …

  Der Senat lässt - vorab - wie in seiner Entscheidung vom 26. Februar 2003 (- 1 LC 75/02 -, NdsVBl 2003, 180 = NordÖR 2003, 242 = NVwZ 2003, 820 = BauR 2004, 68) unentschieden, ob sich die Antragstellerin auch im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentums in diesem Gebäude auf nachbarschützende Vorschriften, insbesondere des Grenzabstandsrechts und des Lärmschutzes berufen kann.

  Diese verdienen indes schon wegen ihrer dienenden, nicht unmittelbar der Wohnnutzung zuzuordnenden Funktion keinen besonderen Schutz (vgl. dazu Senatsurteil vom 26.2.2003 - 1 LC 75/02 -, BauR 2004, 68 = NVwZ 2003, 820 = NdsVBl. 2003, 180).".

 
• OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LB 259/04

  Anfechtung einer Baugenehmigung; Klage gegen gegen Bau und Betrieb eines …

  Die nicht zweckgebundene Wohnnutzung in Kerngebieten muss sich daher Einbußen an Wohnqualität gefallen lassen, welche von den typischen Kerngebietsnutzungen einschließlich kerngebietstypischer Vergnügungsstätten herrühren (vgl. dazu unter anderem Senatsurteil vom 26. Februar 2003 - 1 LC 75/02 -, NdsVBl. 2003, 180 = NordÖR 2003, 242 = NVwZ 2003, 820 = BauR 2004, 68).
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 2112/09

  Lichtimmissionen einer Flutlichtanlage gegenüber Gärtnereibetrieb

  Die vom Länderausschuss für Immissionsschutz in seiner 9. Sitzung vom 10. bis 12.05.2000 empfohlene Leitlinie zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen (Licht-Leitlinie, abgedruckt bei Feldhaus, Kommentar zum Bundesimmissionsschutzrecht, C 4.5 ), die zwar keinen normativen Charakter hat (OVG Niedersachsen, Urt. v. 26.02.2003 - 1 LC 75/02 -, juris Rdnr. 49), aber als sachverständige Beurteilungshilfe herangezogen kann (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.02.2009 - 7 B 1647/08 -, juris Rdnr. 50 zu einem entsprechenden Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen), führt hier ebenfalls nicht weiter.
• OVG Niedersachsen, 06.12.2004 - 1 ME 256/04

  Umfang des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Nachbareilantrag gegen eine …

  Das Urteil des Senats vom 26.2.2003 (- 1 LC 75/02 -, Nds.VwBl. 2003, 180 = NVwZ 2003, 820 = BauR 2004, 68) betraf zwar die Umnutzung eines am Bahnhof von Hannover stehenden aufgegebenen Fernmeldeturmes zu dem Zweck, dort eine größere Leuchtreklame für einen bekannten niedersächsischen Autohersteller anzubringen.
• OVG Niedersachsen, 09.09.2004 - 1 ME 194/04

  Vorrang des Vollzugsinteresses des Bauherrn im Verfahren des einstweiligen …

  Diese Art der Nutzung ist deutlich weniger schutzwürdig als Wohnräume, welche auf den Schutz der Vorschriften stärkeren Umfangs angewiesen sind (vgl. Beschl. d. Sen. v. 11.7.2003 - 1 MN 165/03 - NordÖR 2003, 452; Senatsurt. v. 26.2.2003 - 1 LC 75/02 -, Baurecht 2004, 68 = NVwZ 2003, 820 = NVwBl. 2003, 180).
• OVG Niedersachsen, 15.11.2005 - 1 ME 153/05

  Abstand; Ausnahme; Bebauungsplan; Drittschutz; Einkaufszentrum; …

  2000, 10 = BauR 1999, 1163 = NdsRpfl 2000, 175 und v. 11.7.2003 - 1 MN 165/03 -, Vnb; s. a. Urt. v. 26.2.2003 - 1 LC 75/02 -, NdsVBl.

  Diese verdienen indes schon wegen ihrer dienenden, nicht unmittelbar der Wohnnutzung zuzuordnenden Funktion keinen besonderen Schutz (vgl. dazu Senatsurteil vom 26.2.2003 - 1 LC 75/02 -, BauR 2004, 68 = NVwZ 2003, 820 = NdsVBl. 2003, 180).

• OVG Niedersachsen, 15.04.2010 - 1 ME 22/10

  Entbehrlichkeit der Durchführung des behördlichen Aussetzungsverfahrens trotz …

  Ausschlaggebend ist insoweit nicht eine starr an LUX-Werten ausgerichtete Beurteilung, sondern eine konkrete Wertung und Bewertung des Einzelfalls (vgl. Senatsurt. v. 26.2.2003 - 1 LC 75/02 -, NVwZ 2003, 820 = BauR 2004, 68 = BRS 66 Nr. 146 unter Hinweis auf das Urt. d. OVG Lüneburg v. 13.9.1993 - 12 L 68/90 -, UPR 1994, 115 = NVwZ 1994, 713).
• OVG Niedersachsen, 03.09.2003 - 1 ME 193/03

  Errichtung einer Verkaufsbox; Einstweiliger Nachbarrechtsschutz; Festsetzung …

  Der Senat hat sich zu den Voraussetzungen, unter denen von dieser Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht werden darf, mehrfach (unter anderem in seinem Beschluss vom 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, NdsVBl. 2000, 10 = BauR 1999, 1163 = NdsRpfl 2000, 175; s.a. Urt. v. 26.2.2003 - 1 LC 75/02 -, NdsVBl. 2003, 180; zuletzt B. v. 11.7.2003 - 1 MN 165/03 -, Vnb) geäußert.
• OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 1 ME 207/06

  Nachbarschutz gegen Kinoerweiterung
• OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/07

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses einer Normenkontrolle aufgrund …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 1 MN 165/03

  Ausfertigung eines Flächennutzungsplans; Nebeneinander von städtebaulichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2011 - 1 LA 65/11

  Zulassung geringerer Tiefen der Abstandsflächen in gewachsenen Altstadtbereichen; …
• VG Würzburg, 30.04.2020 - W 5 S 20.466

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen die Genehmigung einer Werbeanlage
• VG Würzburg, 03.12.2020 - W 5 K 20.516

  Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung des gemeindlichen …
• OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/08

  Vergrößerung auf Kosten schmaler Altstadtgassen
• OVG Niedersachsen, 14.06.2004 - 1 ME 101/04

  An- und Abfahrtsverkehr; besondere Anforderungen an Brandschutz; einstweiliger …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2003 - 1 KN 9/02

  Zulassung einer Abstandsflächenunterschreitung durch örtliche Bauvorschrift
• VG Hannover, 23.07.2021 - 12 B 3844/21

  Einsichtsmöglichkeiten; Erdrückende Wirkung; Rücksichtnahmegebot; Verschattung
• VG Lüneburg, 20.07.2006 - 2 A 151/05

  Abstand; Abstandsfläche; Abwehrrecht; Baugenehmigung; baugestalterische Absicht; …