Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV, § 28 Abs 4 S 2 FeV, § 28 Abs 4 S 3 FeV, § 47 Abs 1 S 2 FeV, § 47 Abs 2 S 1 FeV
  Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Seit dem 19. Januar 2009 begegnet die Nichtanerkennung gem. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV erteilter Fahrerlaubnisse keine europarechtlichen Bedenken mehr; Europarechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nichtanerkennung erteilter Fahrerlaubnisse gem. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Europarechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nichtanerkennung erteilter Fahrerlaubnisse gem. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (14)

• VGH Bayern, 21.12.2009 - 11 CS 09.1791

  Gebrauchmachen von slowakischer Fahrerlaubnis

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2010 - 1 M 172/09

  Er steht der Annahme nicht entgegen, dass schon seit dem 19.Januar 2009 Art. 11 Abs. 4 UAbs.2 der 3. Führerschein-Richtlinie als für die Mitgliedstaaten zwingende Vorschrift kraft der Geltungsanordnung in Art. 18 Abs. 2 ältere Vorschriften desselben Regelungsthemas verdrängt (so zutreffend VGH München, Beschl. v. 10.11.2009 - 11 CS 09.2082 -, NZV2010, 48 [50]; Beschl. v. 21.12.2009 - 11 CS 09.1791 -, juris Rn. 26).

  und 21.12.2009, a.a.O., S.49 bzw. Rn.19, und Mosbacher/Gräfe, NJW 2009, 801 [802f.], ähnl.

  Denn die genannte Vorgänger-Vorschrift stellte bei gleicher Sachlage die Anerkennung dem Aufnahme-Mitgliedstaat noch anheim und kann neben dem nunmehr geltenden zwingenden Verbot der Anerkennung keinen Bestand haben; die Konkurrenz ist durch Anwendung der lex-posterior-Regel zugunsten der 3.Führerschein-Richtlinie aufzulösen (…OVG Münster, a.a.O., Rn.8; VGH München, Beschl. v. 10.11. und 21.12.2009, a.a.O., S.50 bzw. Rn.26).

  Wie nämlich jüngst der VGH München (Beschl. v. 21.12.2009, a.a.O., Rn.23), das OVG Münster (…a.a.O., Rn.9ff.) und der VGH Mannheim (…a.a.O., Rn.17ff.) zutreffend anhand der Materialien dargestellt und belegt haben, stimmte das Europäische Parlament dem Kommissionsentwurf der 3.Führerschein-Richtlinie vom 21. Oktober 2003 - KOM(2003) 621 endg., 2003/0252/COD - auf Vorschlag des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (s. den Bericht vom 3. Februar 2005 - A6-0016/2005 -, S.8 zu Änderungsantrag 7 und S.31f. zu Änderungsantrag 57) bei der Ersten Lesung mit am 23. Februar 2005 verabschiedeter legislativer Entschließung mit der Maßgabe zu, dass aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Straßenverkehrs die Mitgliedstaaten soweit wie möglich verpflichtet werden sollten, ihre innerstaatlichen Bestimmungen über u. a. den Entzug einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat (Entwurf einer Erwägung 13); deshalb sollte der "Führerschein-Tourismus" u. a. dadurch unterbunden werden, dass Mitgliedstaaten die Erteilung von Führerscheinen an Personen, denen in einem anderen Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen wurde, ablehnten (statt ablehnen könnten) und ferner der Mitgliedstaat, der u. a. eine Fahrerlaubnis entzogen habe, die Gültigkeit des der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat erteilten Führerscheins ablehne (statt ablehnen könne).

  Gegen eine Aufrechterhaltung dieser Rechtsprechung (vgl. zur Fortführung und Modifikation durch enge Ausnahmen etwa die systematisierende Aufzählung bei Janker, DAR 2009, 181ff.; nachfolgend noch Rechtssache Wierer, Beschl. v. 09.07.2009 - C-445/08 -) auch unter Geltung von Art. 11 Abs. 4 UAbs.2 der 3. Führerschein-Richtlinie spricht daher schon der absehbare Konflikt richterrechtlich begründeter Ausnahmen vom dort absolut ausgesprochenen Anerkennungs-Verbot mit den Grenzen einer den Wortlaut der Vorschrift respektierenden Auslegung (VGH München, Beschl. v. 10.11. und 21.12.2009, a.a.O., S.50 bzw. Rn.21;… VGH Mannheim, a.a.O. Rn. 24 m.w. Nachw.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 16 B 814/09

  Ende des EU-Führerscheintourismus durch die 3. Führerscheinrichtlinie

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2010 - 1 M 172/09

  OVG Münster, Beschl. v. 20.01.2010 - 16 B 814/09 -, juris Rn. 3, und Thoms, DAR 2007, 287 [288]; a. A. Geiger, DAR 2007, 126 [128], zweifelnd VGH Kassel, Beschl. v. 04.12.2009 - 2 B 2138/09-).

  Ob und inwieweit auf "ältere" Fahrerlaubnisse noch Art. 8 Abs. 4 UAbs.2 i.V.m. Abs. 2 der 2. Führerschein-Richtlinie als Prüfungsmaßstab für das Handeln des mit der Anerkennungsfrage konfrontierten Mitgliedstaats Anwendung findet, ist daher im Streitfall nicht zu prüfen; diese Vorschrift ist jedenfalls unter dem "neuen Rechtsregime" seit dem 19. Januar 2009 durch Art. 11 Abs. 4 UAbs.2 der 3. Führerschein-Richtlinie ersetzt (ebenso OVG Münster, Beschl. v. 20.01.2010, a.a.O., Rn.5; zu einer früher erteilten Fahrerlaubnis OVG Greifswald, Beschl. v. 28.07.2009 - 1 M 100/09 -, juris [m. Datum 29.07.2009] Rn.11).

  Die weitere Beschränkung der Möglichkeit, Wiedererteilung und Anerkennung ohne spätere eignungsrelevante Erkenntnisse zu verweigern, auf die Mindestdauer des innerstaatlichen Verbots, die Sperrfrist (…so bisher der EuGH seit der Rechtssache Kapper, Rn. 76), griffe nunmehr jedenfalls angesichts der bei der Erarbeitung der entsprechenden Verbote in der 3. Fahrerlaubnis-Richtlinie hinreichend deutlich betonten wesentlichen Problematiken der Verkehrssicherheit und des "Führerschein-Tourismus" nämlich erst recht zu kurz (krit. bereits zur bisherigen Rechtsprechung des EuGH auch OVG Münster, Beschl. v. 20.01.2010 - 16 B 814/09 -, juris Rn. 6ff.).

• VGH Bayern, 10.11.2009 - 11 CS 09.2082

  Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ab dem 19. Januar 2009 trotz …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2010 - 1 M 172/09

  Er steht der Annahme nicht entgegen, dass schon seit dem 19.Januar 2009 Art. 11 Abs. 4 UAbs.2 der 3. Führerschein-Richtlinie als für die Mitgliedstaaten zwingende Vorschrift kraft der Geltungsanordnung in Art. 18 Abs. 2 ältere Vorschriften desselben Regelungsthemas verdrängt (so zutreffend VGH München, Beschl. v. 10.11.2009 - 11 CS 09.2082 -, NZV2010, 48 [50];… Beschl. v. 21.12.2009 - 11 CS 09.1791 -, juris Rn. 26).

  Die unter Nr. 2 der Verfügung des Antragsgegners getroffene Regelung zur Ablieferungspflicht des Antragstellers ist auf § 3 Abs. 2 StVG sowie § 47 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 1 Satz 2 FeV in entsprechender Anwendung i. V. m. § 16 SOG M-V zu stützen (vgl. VGH München, Beschl. v. 10.11.2009, a.a.O., S.50 m.w.Nachw.).

 
• OVG Saarland, 23.01.2009 - 1 B 438/08

  Zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen im Bundesgebiet

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2010 - 1 M 172/09

  Der Senat sieht jedenfalls bei einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Ende der Sperrfrist nach einer Fahrerlaubnisentziehung und der Neuerteilung in einem anderen EU-Mitgliedstaat keine Probleme, das Verbot der Anerkennung der trotz Entziehung wiedererteilten Fahrerlaubnis umzusetzen (zweifelnd hingegen - die Sperrfrist gehöre zum unverändert gebliebenen Tatbestand der Vorschrift über Nicht-Wiedererteilung bzw. Nicht-Anerkennung - OVG Saarlouis, Beschl. v. 23.01.2009 - 1 B 438/08 -, DAR2009, 163 [165f.]).
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2010 - 10 S 2391/09

  Berechtigung aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2010 - 1 M 172/09

  Letztere hat auf die Anwendbarkeit von Art. 11 Abs. 4 UAbs.2 keinen Einfluss (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 21.01.2010 - 10 S 2391/09 -, juris Rn.9f.; mit gleichem Ergebnis argumentieren systematisch der VGH München, Beschl. v. 10.11.
• VGH Bayern, 22.02.2007 - 11 CS 06.1644

  Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2010 - 1 M 172/09

  Bei Art. 18 Abs. 2 der 3. Führerschein-Richtlinie handelt es sich um einen Fall des "aufgeschobenen Wirksamwerdens" von Teilen einer Richtlinie, welches dem späteren Inkrafttreten der bezeichneten Vorschriften im Sinne von Art. 297 Abs. 2 UAbs.2 Satz2 AEUV entspricht (vgl. auch Abschnitte 20.1, 20.2, 20.11 und 20.12 des Gemeinsamen Leitfadens des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die in den Gemeinschaftsorganen an der Abfassung von Rechtstexten mitwirken, hrsg. vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg 2003; hierzu und zum Folgenden auch VGH München, Beschl. v. 22.02.2007 - 11 CS 06.1644 -, NZV 2007, 539 [541]).
• EuGH, 10.07.2003 - C-246/00

  NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES VERSTÖSST DAS NIEDERLÄNDISCHE RECHT, DAS EIN …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2010 - 1 M 172/09

  Konnte man insoweit den Bedenken des EuGH, insbesondere vor dem Hintergrund der in der Rechtssache Kapper (…Rn. 47, 73) dazu als negatives Beispiel zitierten früheren Überprüfungspraxis der Niederlande (s. Urt. v. 10.07.2003 - C-246/00 -, dort insbes.
• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2010 - 1 M 172/09

  Diese knüpfte nämlich an die nur vor dem Hintergrund von Art. 8 Abs. 4 UAbs.2 der 2.Führerschein-Richtlinie statthafte Fragestellung an, ob ein Mitgliedstaat sich unter bestimmten Aspekten zur Nicht-Anerkennung entscheiden dürfe (grundlegend Rechtssache Kapper, Urt.v. 29.04.2004 - C-476/01 -, insbes.
• VG Koblenz, 22.09.2009 - 5 L 970/09

  Tschechische Fahrerlaubnis; Gebrauchmachen im Bundesgebiet

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2010 - 1 M 172/09

  Daher ist der bloße Hinweis auf den gegenüber Art. 8 Abs. 4 UAbs.1 und 2 der 2.Führerschein-Richtlinie in der Sache nicht geänderten Tatbestand zur Stützung der Behauptung, die gemeinschaftsrechtliche Rechtslage habe sich nicht wesentlich geändert (etwa OVG Koblenz, Beschl. v. 09.12.2009 - 10 B 11127/09 -, ergangen zu VG Koblenz, Beschl. v. 22.09.2009 - 5 L 970/09 -, juris Rn.14;… VGH Kassel, a.a.O.; Hailbronner, NZV2009, 361 [366]; ders./Thoms, NJW 2007, 1089 [1093f.]; Will, NJ2009, 448 [451]), nicht überzeugend.
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2009 - 10 B 11127/09

  Möglichkeit der Anerkennung eines tschechischen Führerscheins bei Erteilung der …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2010 - 1 M 172/09

  Daher ist der bloße Hinweis auf den gegenüber Art. 8 Abs. 4 UAbs.1 und 2 der 2.Führerschein-Richtlinie in der Sache nicht geänderten Tatbestand zur Stützung der Behauptung, die gemeinschaftsrechtliche Rechtslage habe sich nicht wesentlich geändert (etwa OVG Koblenz, Beschl. v. 09.12.2009 - 10 B 11127/09 -, ergangen zu VG Koblenz, Beschl. v. 22.09.2009 - 5 L 970/09 -, juris Rn.14;… VGH Kassel, a.a.O.; Hailbronner, NZV2009, 361 [366]; ders./Thoms, NJW 2007, 1089 [1093f.]; Will, NJ2009, 448 [451]), nicht überzeugend.
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.2009 - 1 M 100/09

  Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis
• EuGH, 09.07.2009 - C-445/08

  Wierer - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Führerschein - Richtlinie …
• VGH Hessen, 04.12.2009 - 2 B 2138/09

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in …

• BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11

  Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an …

  (2) Die Argumente, die das Oberlandesgericht Nürnberg unter Verweis auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Oktober 2010 (…a.a.O.) für die Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 3 FeV mit Unionsrecht anführt und die von Stimmen in der Rechtsprechung (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B 814/09 -, juris, Rn. 6 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 -, NJW 2010, S. 2821 ; OVG Greifswald, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 M 172/09 -, juris, Rn. 11 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 26. Mai 2010 - 2 Ss 269/10 -, NJW 2010, S. 2818 ; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 18. August 2010 - 12 ME 57/10 -, juris, Rn. 11 ff.) und in der Literatur geteilt werden (…vgl. Jancker, DAR 2009, S. 181 ;… Mosbacher/Gräfe, NJW 2009, S. 801 ), sind nicht vertretbar.
• OLG Hamburg, 29.09.2011 - 3-44/11

  EU-Fahrerlaubnis: Nichtanerkennung einer nach Verzicht auf die deutsche …

  Entgegen der Ansicht der Revision steht das bundesdeutsche Recht mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht im Einklang (so auch: OLG Stuttgart, NStZ-RR 2011, 15 m.w.Nachw., VGH Baden-Württemberg, NJW 2010, 2821, OVG Nordrhein-Westfalen, VRS 118, 314 - zitiert nach "juris", OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 23.02.2010, 1 M 172/09 - zitiert nach "juris"; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.09.2011, OVG 1 S 4.11 - zitiert nach "juris"):.
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 1 S 4.11

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Feststellungsbescheid; polnische …

  Dieses Vorbringen lässt schon insoweit eine hinreichende Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vermissen, als dieses nicht nur die Frage der Vereinbarkeit der Anwendung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 FeV ausführlich erörtert und sich insoweit der ebenfalls von der bislang überwiegenden Zahl der deutschen Oberverwaltungsgerichte vertretenen Gegenauffassung angeschlossen hat, wonach es in den Fällen eines vorherigen Entzuges der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat insoweit keiner Feststellung eines Verstoßes gegen das Wohnortprinzip mehr bedürfe, ein anderer Mitgliedstaat - auch bei gegebener Zuständigkeit - vielmehr keinen neuen Führerschein ausstellen dürfe und bei Ausstellung eines solchen Führerscheins dieser in dem Mitgliedstaat, der die Fahrerlaubnis früher entzogen habe, keine Berechtigung vermittele (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 11 CS 10.1380 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 18. August 2010 - 12 ME 57/10 - juris, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 MB 31/10 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 M 172/09 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 - NJW 2010, 2821; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B 814/09 - Blutalkohol 47, 145), sondern zugleich eine von den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren unabhängige Interessenabwägung angestellt hat, die - anknüpfend an die fortbestehenden alkoholbedingten Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers - zum selben Entscheidungsergebnis gelangt (S. 7 f. des Beschlussabdrucks).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 1 S 190.10

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; polnische Fahrerlaubnis; …

  Diese Gegenauffassung wird verbreitet vertreten (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 11 CS 10.1380 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 18. August 2010 - 12 ME 57/10 - juris, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 MB 31/10 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 M 172/09 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 - NJW 2010, 2821; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B 814/09 - Blutalkohol 47, 145).
• VGH Bayern, 06.12.2010 - 11 CS 10.2311

  Verurteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland wegen vorsätzlichen …

  Zu einem damit übereinstimmenden Ergebnis gelangen das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. grundlegend den dortigen Beschluss vom 20.1.2010 ZfS 2010, 236), der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 21.1.2010 DAR 2010, 153), das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 23.2.2010 Az. 1 M 172/09) und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (vgl. z.B. den Beschluss vom 11.8.2010 Az. 12 ME 130/10 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2011 - 16 B 948/11

  Notwendigkeit des Nachweises des Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis für die …

  OVG, Beschlüsse vom 11. August 2010 12 ME 130/10 , juris, Rn. 10 bis 20, und vom 18. August 2010 12 ME 57/10 , juris, Rn. 10 bis 26; OVG MV, Beschluss vom 23. Februar 2010 1 M 172/09 , juris, Rn. 14 bis 24; ähnlich auch schon im Sinne einer Vorwirkung der Richtlinie 2006/126/EG auf die Bewertung von Altfällen Hess. VGH, Beschluss vom 19. Februar 2007 2 TG 13/07 , juris, Rn. 5 bis 8 (= NJW 2007, 1897 = NZV 2007, 379 = VRS 112 [2007], 377 = Blutalkohol 44 [2007], 332), und OVG Rheinl.-Pfalz, Beschluss vom 21. Juni 2007 10 B 10291/07 , juris, Rn. 14 (= NJW 2007, 2650); anders OVG Saarl., Beschluss vom 23. Januar 2009 1 B 438/08 , juris, Rn. 12 f. (= DAR 2009, 163), und nunmehr auch Hess. VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2009 2 B 2138/09 , juris, Rn. 6 (= Blutalkohol 47 [2010], 154), sowie OVG Rheinl.Pfalz, Beschluss vom 17. Februar 2010 10 B 11351/09 , juris, Rn. 6 bis 21 (= NJW 2010, 2825 = NZV 2010, 636 = DAR 2010, 406).
• OVG Sachsen, 26.09.2011 - 3 B 222/10

  EU-Fahrerlaubnis, 3. Führerscheinrichtlinie

  Anderenfalls besäße die neue Richtlinie keinen wesentlich anderen Gehalt als die bisherige und würde bei der Bekämpfung des Führerscheintourismus und damit verbundener Begleiterscheinungen keinen Fortschritt bringen (…so OVG Berlin, Beschl. v. 7. September 2011 - OVG 1 S 190.10 -, juris Rn. 3, 4; BayVGH, Beschl. v. 7. Oktober 2010 - 11 CS 10.1380 - juris; NdsOVG, Beschl. v. 18. August 2010 - 12 ME 57/10 - juris; OVG Schl.-H., Beschl. v. 23. Juni 2010 - 2 MB 31/10 - juris; OVG M-V, Beschl. v. 23. Februar 2010 - 1 M 172/09 - juris; VGH BW, Beschl. v. 21. Januar 2010, NJW 2010, 2821; OVG NRW, Beschl. v. 20. Januar 2010, Blutalkohol 47, 145).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 1 S 10.11

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Feststellungsbescheid; polnische …

  Dieses Vorbringen lässt schon insoweit eine hinreichende Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vermissen, als dieses nicht nur die Frage der Vereinbarkeit der Anwendung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 FeV ausführlich erörtert und sich insoweit der ebenfalls von der bislang überwiegenden Zahl der deutschen Oberverwaltungsgerichte vertretenen Gegenauffassung angeschlossen hat, wonach es in den Fällen eines vorherigen Entzuges der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat insoweit keiner Feststellung eines Verstoßes gegen das Wohnortprinzip mehr bedürfe, ein anderer Mitgliedstaat - auch bei gegebener Zuständigkeit - vielmehr keine neue Fahrerlaubnis ausstellen dürfe und bei Ausstellung eines solchen Führerscheins dieser in dem Mitgliedstaat, der die Fahrerlaubnis früher entzogen habe, keine Berechtigung vermittele (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 11 CS 10.1380 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 18. August 2010 - 12 ME 57/10 - juris, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 MB 31/10 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 M 172/09 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 - NJW 2010, 2821; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B 814/09 - Blutalkohol 47, 145), sondern zugleich eine von den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren unabhängige Interessenabwägung angestellt hat, die - anknüpfend an die fortbestehenden Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers - zum selben Entscheidungsergebnis gelangt (vgl. Beschlussabdruck, S. 7).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 16 B 72/11

  Verpflichtung zur Vorlage oder Übersendung eines tschechischen Führerscheins …

  OVG, Beschlüsse vom 11. August 2010 12 ME 130/10 , juris, Rn. 10 bis 20, und vom 18. August 2010 12 ME 57/10 , juris, Rn. 10 bis 26; OVG MV, Beschluss vom 23. Februar 2010 1 M 172/09 , juris, Rn. 14 bis 24; ähnlich auch schon im Sinne einer Vorwirkung der Richtlinie 2006/126/EG auf die Bewertung von Altfällen Hess. VGH, Beschluss vom 19. Februar 2007 2 TG 13/07 , juris, Rn. 5 bis 8 (= NJW 2007, 1897 = NZV 2007, 379 = VRS 112 [2007], 377 = Blutalkohol 44 [2007], 332), und OVG Rheinl.Pfalz, Beschluss vom 21. Juni 2007 10 B 10291/07 , juris, Rn. 14 (= NJW 2007, 2650); anders OVG Saarl., Beschluss vom 23. Januar 2009 1 B 438/08 , juris, Rn. 12 f. (= DAR 2009, 163); Hess. VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2009 2 B 2138/09 , juris, Rn. 6 (= Blutalkohol 47 [2010], 154); OVG Rheinl.Pfalz, Beschluss vom 17. Februar 2010 10 B 11351/09 , juris, Rn. 6 bis 21 (= NJW 2010, 2825 = NZV 2010, 636 = DAR 2010, 406).
• AG Hamburg-Harburg, 17.05.2011 - 619 Ds 53/11

  Fahrerlaubnis, ausländische, Verzicht, inländische, Sperrfrist

  Entgegen der Ansicht der Revision steht das bundesdeutsche Recht mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht im Einklang (so auch: OLG Stuttgart, NStZ-RR 2011, 15 m.w.Nachw., VGH Baden-Württemberg, NJW 2010, 2821, OVG Nordrhein-Westfalen, VRS 118, 314 - zitiert nach "juris", OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 23.02.2010, 1 M 172/09 - zitiert nach "juris"; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.09.2011, OVG 1 S 4.11 - zitiert nach "juris"):.
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 1 S 138.11

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; tschechische Fahrerlaubnis; …
• VGH Bayern, 28.02.2011 - 11 CS 10.2648

  Österreichischer Staatsangehöriger