Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; LSA-Verf § 70; ; VwGO § 123

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Passivlegitimation und zur Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruches bei einem beamtenrechtlichen Eil-Konkurrentenstreit: Anordnungsanspruch; Beamte; Bewerbungsverfahrensanspruch; Glaubhaftmachung; Konkurrentenstreit; Passivlegitimation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Passivlegitimation und zur Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruches bei einem beamtenrechtlichen Eil-Konkurrentenstreit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Passivlegitimation im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren im Hinblick auf die Befugnis des Ministerpräsidenten zur Ernennung der Beamten; Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruches in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren im ...

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Passivlegitimation und zur Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruches bei einem beamtenrechtlichen Eil-Konkurrentenstreit

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2006 - 1 M 54/06

  Zur Beförderungskonkurrenz

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 M 222/07

  Überdies wird das Vorbringen nicht den gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO an die Beschwerde gestellten Anforderungen, sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen, gerecht und vermag daher zugleich den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 4 und 6 VwGO nicht zu genügen (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]).

  Eine schlichte Bezugnahme auf bestimmte frühere Anträge oder Schriftsätze, erstinstanzlich in das Verfahren eingeführte Unterlagen etc. oder gar ein Pauschalverweis auf das erstinstanzliche Vorbringen oder den Inhalt der Gerichtsakten bzw. Verwaltungsvorgänge ist im Hinblick auf die durch § 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO normierten besonderen Darlegungslasten und -anforderungen unzureichend, weil sich die Beschwerdeschrift mit der angefochtenen Entscheidung - unter substantiiertem Vorbringen - auseinander setzen muss (so OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.).

• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 M 222/07

  Dieser Bewerbungsverfahrensanspruch lässt sich nur vor einer Ernennung des ausgewählten Konkurrenten gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO mittels einer einstweiligen Anordnung effektiv sichern (siehe: BVerfG, 1. Kammer des 2. Senates, Beschluss vom 29. Juli 2003 - Az.: 2 BvR 311/03 -, NVwZ 2004, 95; Beschluss vom 24. September 2003 - Az.: 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200).

  Dagegen kann der unterlegene Bewerber - von dem unwahrscheinlichen Fall einer vollständigen Reduzierung des Beurteilungsspielraumes bzw. des Ermessens abgesehen - unter Berufung auf Art. 33 Abs. 2 GG nicht gerichtlich feststellen lassen, dass er an Stelle des ihm vorgezogenen Konkurrenten hätte ausgewählt werden müssen (so ausdrücklich: BVerfG, Beschluss vom 24. September 2003, a. a. O.).

• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 36.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 M 222/07

  Jeder Beamte hat gegenüber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (so BVerwG in ständiger Rechsprechung, etwa: Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris [m. z. N.]).

  Jeder Beförderungsbewerber hat insoweit einen Anspruch darauf, dass der Dienstherrn über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet und zwar unabhängig davon, ob der Dienstherr Beförderungsstellen ausschreibt oder - etwa im Rahmen eines erstellten Konzeptes - die Stellenbesetzung ohne Ausschreibung vorzunehmen beabsichtigt und dabei - wie ausweislich des Besetzungsberichtes vom 23. März 2007 hier - alle in Betracht kommenden Beamten in die Auswahlentscheidung einbezieht (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O.).

 
• BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03

  Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 M 222/07

  Bei einem Vergleich zwischen den Bewerbern um ein Beförderungsamt ermöglichen frühere Beurteilungen Rückschlüsse und Prognosen für die künftige Bewährung in dem Beförderungsamt (siehe zum Vorstehenden etwa: BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - Az.: 2 C 26.03 -, NVwZ 2004, 1257 [m. w. N.]).
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 M 222/07

  Dieser Bewerbungsverfahrensanspruch lässt sich nur vor einer Ernennung des ausgewählten Konkurrenten gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO mittels einer einstweiligen Anordnung effektiv sichern (siehe: BVerfG, 1. Kammer des 2. Senates, Beschluss vom 29. Juli 2003 - Az.: 2 BvR 311/03 -, NVwZ 2004, 95; Beschluss vom 24. September 2003 - Az.: 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 217/06

  Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei einem Konkurrentenstreit um das Amt eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 M 222/07

  Dies ist auch in der Sache nicht zu erinnern (vgl. hiezu: OVG LSA, Beschluss vom 28. November 2006 - Az.: 1 M 217/06 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]).
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

  Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 M 222/07

  Vielmehr soll nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ausschließlich der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen sachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht (vgl.: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - Az.: 2 C 31.01 -, Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1 [m. w. N.]).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2013 - 1 M 55/13

  Abbruches des Stellenbesetzungsverfahrens; nachträgliche Stellenhebung durch den …

  Zwar kann er gemäß Art. 70 Satz 2 Verf LSA diese Befugnis übertragen, er hat indes hiervon bezogen auf das vom Antragsteller mit der hier verfolgten Fortsetzung des Ausschreibungsverfahren letztlich angestrebte Amt der Besoldungsgruppe B 3 LBesO - nunmehr Besoldungsgruppe B 4 LBesO - keinen Gebrauch gemacht ( siehe hierzu: Kilian, Verfassungshandbuch Sachsen-Anhalt, § 9, F., II., Seite 340 [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 1 M 222/07 -, juris ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2009 - 1 M 62/09

  Beförderungskonkurrenz, Bindung an Anforderungsprofil (hier: Abteilungsleiter in …

  Jeder Beamte hat gegenüber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (so BVerwG in ständiger Rechtsprechung, etwa: Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris [m. z. N.]; siehe zudem: OVG LSA, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - Az.: 1 M 222/07 -, veröffentlicht bei juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 M 54/09

  Zur Zulässigkeit der ausnahmslos erfolgten Verteilung von Beförderungsstellen auf …

  Jeder Beamte hat gegenüber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (so BVerwG in ständiger Rechsprechung, etwa: Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris [m. z. N.]; siehe zudem: OVG LSA, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - Az.: 1 M 222/07 -, veröffentlicht bei juris).