Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Nachbarschutz wegen heranrückender Wohnbebauung an Gewerbebetrieb

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 BauGB; § 22 BImSchG; § 1 BauNVO
  Bebauungsplan; Heranrücken; heranrückende Wohnbebauung; Nachbarschutz; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Tischlereibetrieb; Wohnbebauung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Nachbarschutz eines Tischlereibetriebs gegen heranrückende Wohnbebauung; einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 04.08.2000 - 1 M 681/00
• OVG Niedersachsen, 30.11.2000 - 1 M 681/00

Papierfundstellen

• ZfBR 2001, 70 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2000 - 1 M 681/00

  Ein durch die Baugenehmigung bewirkter Schutz des vorhandenen Bestands kann sich nur in den Grenzen entfalten, die ihm das Immissionsschutzrecht lässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 -, DVBl. 2000, 192/5).
• BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 6.92

  Immissionsschutz bei baurechtswidriger Wohnnutzung?

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2000 - 1 M 681/00

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 24.9.1992 - 7 C 6.92 -, BVerwGE 91, 92 = NVwZ 1994, 164 = DVBl. 1993, 159), welcher der Senat folgt, können lediglich formell illegale und materiell auch nicht legalisierungsfähige Nutzungen einen Schutz gegen konkurrierende Nutzungen nicht beanspruchen.

• OVG Niedersachsen, 15.03.2001 - 1 K 679/00

  Bebauungsplan; Einfluß auf Abwägungsergebnis; Konfliktlösung; Lärmimmissionen; …

  Durch Beschluss vom 4. August 2000 - 1 M 681/00 - lehnte es der Senat ab, den angegriffenen Bebauungsplan einstweilen außer Vollzug zu setzen.

  Das hat der Senat in seinem Eilbeschluss vom 4. August 2000 - 1 M 681/00 - (vgl. insbesondere Seite 9 des Beschlussabdrucks) dargelegt.

  Der Senat hält des weiteren an seiner schon im Eilbeschluss vom 4. August 2000 - 1 M 681/00 - geäußerten Auffassung fest, die Obergeschosse der Wohngebäude - zwei Vollgeschosse sowie ein weiteres Obergeschoss, welches kein Vollgeschoss ist - seien trotz Verringerung der Mindesthöhe für die Wallkrone um 0, 5 m (gegenüber den Empfehlungen des TÜV-Gutachtens) nicht unzumutbarem Lärm ausgesetzt.

  Diese kann sich - wie der Senat auf S. 11 des Beschlussabdrucks in der Sache - 1 M 681/00 - bereits ausgeführt hat, nicht auf § 1 Abs. 10 BauNVO stützen.

• OVG Niedersachsen, 18.09.2001 - 1 L 3779/00

  Abwägung; Baugebiet; bauliche Anlage; bebautes Gebiet; Bebauungsplan; …

  Der Senat hat mit Beschluss vom 4. August 2000 (- 1 M 681/00 -, veröff. in JURIS) in einem auf einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Normenkontrollverfahren die Auffassung vertreten, nach dem klaren Wortlaut des § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO komme eine dem Schutz eines vorhandenen, städtebaulich an sich unzulässigen Gewerbebetriebs dienende Festsetzung nur in "überwiegend bebauten Gebieten" in Betracht.
• OVG Niedersachsen, 27.09.2001 - 1 KN 777/01

  Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplan; Innenbereich; Lärmeinwirkung; …

  Was jetzt geplant wird, muss vielmehr abwägungsgerecht unabhängig davon, ob bereits vorhandene Quartiere in dieser Form würden geplant werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 4.8.2000 - 1 M 681/00 - V. n. b.).