Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Lärmbelästigung durch ein im Blockinnenbereich eines Kerngebiets angeordnetes Parkhaus

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO; § 46 Abs. 1 S. 2 NBauO
  Zumutbarkeit der Lärmbelästigung durch ein Parkhaus im Blockinnenbereich eines Kerngebiets; Verhinderung der Ausnutzung der in einem Vorbescheid getroffenen nachbarrechtsrelevanten Regelungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

• Judicialis

  BauGB § 212a; ; BauNVO § 7; ; NBauO § 46 Abs. 1 Satz 2; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 80 Abs. 6; ; VwGO § 80 a Abs. 3 Satz 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauNVO § 15 Abs. 1 S. 2; NBauO § 46 Abs. 1 S. 2
  Zumutbarkeit der Lärmbelästigung durch ein Parkhaus im Blockinnenbereich eines Kerngebiets; Verhinderung der Ausnutzung der in einem Vorbescheid getroffenen nachbarrechtsrelevanten Regelungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Lärmbelästigung durch Parkhaus im Kerngebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Eilantrag gegen Baugenehmigung für Parkhaus in Oldenburger Innenstadt erfolgreich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zumutbarkeit der Lärmbelästigung durch ein Parkhaus im Blockinnenbereich eines Kerngebiets; Verhinderung der Ausnutzung der in einem Vorbescheid getroffenen nachbarrechtsrelevanten Regelungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 140
• DVBl 2009, 1530
• DÖV 2010, 149
• BauR 2010, 119
• BauR 2010, 214

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 1 MN 229/08

  Bewertung des Interesses an dem Schutz der Privatsphäre vor der Anlegung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 1 ME 192/09

  Soweit sie sich für eine geringe Belastung durch einen benachbarten Fußweg auf den Senatsbeschluss vom 29. Januar 2009 (1 MN 229/08 -, BauR 2009, 1103) beruft, betraf dieser eine andere Fragestellung, ob es nämlich zumutbar sei, auf dem eigenen Grundstück Blicken von Passanten ausgesetzt zu sein.
• OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 1 ME 281/08

  Gewährung von Nachbarschutz im Wege vorläufigen Rechtschutzes gegen eine erteilte …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 1 ME 192/09

  Für an die Straße gebaute (wie auch im Fall der Senatsbeschlüsse vom 18.2.2009 - 1 ME 281/08 -, BauR 2009, 1013 und - 1 ME 282/08 -, BauR 2009, 954) oder jedenfalls mit "eingehausten" Zufahrten versehene Parkhäuser hat es damit regelmäßig sein Bewenden, ohne dass § 46 Abs. 1 Satz 2 NBauO weitergehende Anforderungen stellt.
• VG Lüneburg, 17.07.2009 - 2 B 63/09

  Baugenehmigung; Nachbaranfechtung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 1 ME 192/09

  Soweit das Verwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 17. Juli 2009 (- 2 B 63/09 -, www.dbovg.niedersachsen.de und juris) eine in diese Richtung gehende Auffassung vertreten und die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mit der Maßgabe versehen hat, dass ein weiteres Gutachten zu erstellen und auf dessen Grundlage eine Erhöhung eines bereits vorgesehenen Lärmschutzwalles aufzugeben sei, beruhte dies auf einer einfach gelagerten Situation, bei welcher es lediglich noch um die konkrete Wallhöhe ging.

 
• OVG Niedersachsen, 16.03.2009 - 1 ME 14/09

  Beleg "veränderter Umstände" i.S.d. § 80 Abs. 7 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 1 ME 192/09

  Das hat der Senat zuletzt im Beschluss vom 16. März 2009 (- 1 ME 14/09 -, www.dbovg.niedersachsen.de und juris) erörtert.
• OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 1 ME 291/04

  Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung; Einstufung der näheren …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 1 ME 192/09

  Darauf sowie auf die Frage, ob dann nicht wenigstens in den Eilantrag der Vorbescheid vom 5. Januar 2009 hätte einbezogen werden müssen, kommt es hier indes, wie eingangs dargetan, nicht entscheidend an, weil die Beigeladene/Beschwerdeführerin das nicht gerügt hatte und dem Senat daher wegen § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Hände gebunden sind (vgl. Senatsbeschl. v. 4.2.2005 - 1 ME 291/04 -, RdL 2005, 121 = NuR 2006, 57).
• OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 1 ME 282/08

  Annahme der "erdrückenden Wirkung" eines Nachbargebäudes bei gleicher oder nicht …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 1 ME 192/09

  Für an die Straße gebaute (wie auch im Fall der Senatsbeschlüsse vom 18.2.2009 - 1 ME 281/08 -, BauR 2009, 1013 und - 1 ME 282/08 -, BauR 2009, 954) oder jedenfalls mit "eingehausten" Zufahrten versehene Parkhäuser hat es damit regelmäßig sein Bewenden, ohne dass § 46 Abs. 1 Satz 2 NBauO weitergehende Anforderungen stellt.
• OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 1 ME 167/04

  Antrag eines Nachbarn auf Aussetzung der Vollziehung ; Vorläufiger Rechtsschutz …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 1 ME 192/09

  In seinem Beschluss vom 8. Juli 2004 (- 1 ME 167/04 -, BauR 2004, 1596 = NVwZ-RR 2005, 69 = BRS 67 Nr. 194 = NdsRpfl. 2004, 299) hatte der Senat angenommen, als eine zur Anwendung des § 80a Abs. 3 Satz 2 iVm. § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO führende Ausnutzung des Vorbescheides könne jedenfalls noch nicht die Stellung eines Bauantrages angesehen werden.
• OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

  Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 1 ME 192/09

  Das hätte nicht nur zur Folge, dass diese Frage im (Eilrechtsschutz- oder Hauptsache-) Verfahren gegen die Baugenehmigung nicht erneut zu prüfen ist (vgl. dazu grundlegend Senatsbeschluss vom 30. März 1999 - 1 M 897/99 -, BauR 1999, 1163 = NdsVBl. 2000, 10 = NdsRpfl. 2000, 175 - Kröpcke-Center Hannover).
• OVG Niedersachsen, 27.03.2007 - 1 ME 102/07

  Anwendbarkeit der Grundsätze des § 46 Abs. 1 S. 2 Niedersächsische Bauordnung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 1 ME 192/09

  Die dazu entwickelte, im Beschluss vom 27. März 2007 (- 1 ME 102/07 -, NdsVBl. 2007, 199) zusammengefasste Rechtsprechung des Senats, die sich vornehmlich mit rückwärtigen Einstellplätzen und Garagen befasst hat, ist entgegen der Auffassung der Beigeladenen auch auf Parkhäuser anwendbar, die in der genannten Vorschrift ausdrücklich aufgeführt sind.

• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 5 S 978/17

  Rechtmäßigkeit einer Bauvoranfrage - Gültigkeit eines Bebauungsplans und eines …

  § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 212a BauGB findet hier keine Anwendung (wie hier Senatsbeschluss vom 24.10.1996 - 5 S 1959/96 - NVwZ 1997, 1008;… Rieger in Schrödter, BauGB, 8. Aufl., § 212a Rn. 2;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 80 Rn. 28;… Hornmann in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl., § 212a Rn. 17 ff.;… Gersdorf in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, § 80 Rn. 61.1; a. A. Nds. OVG, Beschlüsse vom 30.3.1999 - 1 M 897/99 - juris und vom 21.10.2009 - 1 ME 192/09 - NVwZ-RR 2010, 140, juris Rn. 11;… Kalb/Külpmann in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 212a Rn. 25;… Schoch in ders./Schneider/Bier, VwGO, § 80 Rn. 162).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2018 - 8 C 10812/17

  Bauplanungsrecht -Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

  Mit der Kontingentierung soll kein "Windhunderennen" potentieller Investoren ausgelöst werden mit der Folge, dass Grundeigentümer im Falle der Erschöpfung des Kontingents von einer Nutzungsmöglichkeit ausgeschlossen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. April 2008, a.a.O., und juris, Rn. 17;… Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 -, NVwZ 2010, 782 und juris, Rn. 23; VGH BW, Urteil vom 8. Juli 2009 - 3 S 1432/07 -, BRS 74 Nr. 68 und juris, Rn. 28).
• OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 343/07

  Baurecht: Normenkontrollantrag eines Nachbarn gegen einen vorhabenbezogenen …

  Ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Genehmigung eines Parkhauses hinter ihrem Grundstück, welches der Antragsteller in funktionellem Zusammenhang mit dem Einkaufszentrum gesehen hatte, war erfolgreich (Beschl. v. 21.10.2009 - 1 ME 192/09 -, BauR 2010, 214 = NVwZ-RR 2010, 140).

  Ein dagegen geführtes Eilverfahren hatte Erfolg (Beschl. v. 21.10.2009 - 1 ME 192/09 -, BauR 2010, 214 ).

 
• OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 146/10

  Kriterien für die Beurteilung der Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe

  Das ist jedoch wegen der vom Baunutzungsverordnungs-Gesetzgeber gewollten Nebeneinander von Wohnen und Garagen im Prinzip hinzunehmen (vgl. Senatsbeschl. v. 27.3.2007 - 1 ME 102/07 -, NdsVBl. 2007, 199 sowie v. 21.10.2009 - 1 ME 192/09 -, DVBl. 2009, 1530; s. auch Beschl. v. 4.1.2010 - 1 LA 304/07 -, V.n.b.;… vgl. nochmals BVerwG, Urt. v. 16.9.2010 - 4 C 7.10 -, JURIS).
• OVG Niedersachsen, 18.02.2011 - 1 ME 252/10

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans mit einer gebietsbezogenen …

  Anders, als die Antragstellerin meint, versteht er die §§ 80 Abs. 3a Satz 2 i.V.m. 80 Abs. 6 VwGO als Zugangsvoraussetzung (z.B. Beschl. v. 21.10.2009 - 1 ME 192/09 -, NdsVBl 2010, 49 ; Beschl. v. 31.3.2010 - 1 ME 47/10 -, n.v.; Beschl. v. 15.4.2010 - 1 ME 22/10 -, BauR 2010, 1912 ; ebenso der 4. Senat dieses Gerichts, vgl. Beschl. v. 27.8.2010 - 4 ME 164/10 -, DVBl. 2010, 1242).
• OVG Niedersachsen, 11.10.2021 - 1 ME 110/21

  Abschichtung; Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Planebene; …

  Soweit die Beigeladene mit Schriftsatz vom 22. September 2021 - und damit weit nach Ablauf der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO - erstmals darauf hinweist, dass die Baugenehmigung auf einem nicht mit einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO angegriffenen und daher weiterhin vollziehbaren Bauvorbescheid vom 10. Dezember 2019 aufbaut, vermag der Senat diesen Einwand aus prozessualen Gründen nicht zu berücksichtigen (…vgl. zu der aufgeworfenen Frage in der Sache Senatsbeschl. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, NdsVBl 2000, 175 = BRS 62 Nr. 190 = juris Rn. 25 ff.;… Beschl. v. 4.2.2005 - 1 ME 291/04 -, NuR 2006, 57 = juris Rn. 9; Beschl. v. 21.10.2009 - 1 ME 192/09 -, NdsVBl 2010, 49 = BRS 74 Nr. 68 = juris Rn. 11, stRspr.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2010 - 1 B 11357/09

  Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010

  Unzumutbare Belästigungen sind dabei nicht schon zwangsläufig bei Einhaltung der Lärmgrenzwerte ausgeschlossen (NdsOVG, Beschluss vom 21.10.2009, NVwZ-RR 2010, 140).
• OVG Niedersachsen, 10.06.2022 - 1 ME 46/22

  Autarkie; baukonstruktiv; bautechnisch; Benutzbarkeit, selbständige; funktional; …

  Ob die Antragsteller angesichts des - soweit ersichtlich - wirksamen und gegebenenfalls bereits bestandskräftigen Bauvorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme rügen können (vgl. Senatsbeschl. v. 21.10.2009 - 1 ME 192/09 -, BauR 2010, 214 = BRS 74 Nr. 68 = juris Rn. 11;… v. 11.10.2021 - 1 ME 110/21 -, BauR 2022, 48 = juris Rn. 15), kann offen bleiben.
• OVG Niedersachsen, 19.01.2012 - 1 MN 93/11

  Planerische Bewältigung des Nebeneinanders eines städtebaulich dominanten …

  Zwar kann auch bei dem Bau eines Parkhauses im Baugenehmigungsverfahren die Vorschrift des § 46 Abs. 1 Satz 2 NBauO mit der Folge Bedeutung gewinnen, dass nicht auf Werte insbesondere nach der TA Lärm abzustellen, sondern eine Einzelfallwertung vorzunehmen ist, wenn das Parkhaus in einem Blockinnenbereich errichtet werden soll (vgl. Senatsbeschl. v. 21.10.2009 - 1 ME 192/09 -, BauR 2010, 214 ).
• OVG Niedersachsen, 22.10.2010 - 1 ME 145/10

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans trotz Verletzung des drittschützenden …

  Das hat der Senat unter anderem in seinem Beschluss vom 4. Januar 2010 - 1 LA 304/07 - (V.n.b.) unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 27. März 2007 (- 1 ME 102/07 -, NdsVBl. 2007, 199; vgl. auch Beschl. v. 21.10.2009 - 1 ME 192/09 -, DVBl. 2009, 1530) dargetan.
• VG Braunschweig, 11.02.2010 - 2 B 277/09

  Einzelereignis; Geräusch; Geräuschimmission; Immission; Immissionsrichtwert; …
• VG Lüneburg, 23.07.2013 - 2 B 21/13

  Allgemeines Wohngebiet; Aussetzungsantrag; Baubeginn; Baugebiet; Baugrenze; …
• VG Halle, 26.04.2021 - 2 B 93/21
• VG Oldenburg, 28.10.2009 - 4 A 1354/08

  Baugenehmigung für den Neubau eines Einkaufszentrums; Erhebliche Gründe für die …