Rechtsprechung
LG Osnabrück, 20.03.2003 - 1 O 1683/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Produkthaftung: Augenverletzung eines Kleinkindes beim Spielen mit einem aufblasbaren Ball
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 ProdHaftG; § 3 Abs. 1 ProdHaftG; § 8 ProdHaftG; § 9 ProdHaftG
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) wegen einer Augenverletzung durch einen Ball; Feststellungsinteresse eines Geschädigten bei Verzicht auf die Einrede der Verjährung der gegnerischen Haftpflichtversicherung; Vorliegen ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) wegen einer Augenverletzung durch einen Ball; Feststellungsinteresse eines Geschädigten bei Verzicht auf die Einrede der Verjährung der gegnerischen Haftpflichtversicherung; Vorliegen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ProdHaftG § 3 Abs. 1
Schadensersatz wegen Augenverletzung eines 2 1/2-jährigen Kindes beim Spielen mit einem Plastikball - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 10.02.2000 - 6 U 208/99
Rechtswirkung eines Verzichts auf die Verjährungseinrede
Auszug aus LG Osnabrück, 20.03.2003 - 1 O 1683/02
Nach ständiger Rechtsprechung entfällt das Feststellungsinteresse eines Geschädigten nicht schon deshalb, weil die gegnerische Haftpflichtversicherung auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat (vgl. OLG Nürnberg VersR 1968, 606; OLG Frankfurt ZfS 1982, 257; OLG München RuS 1988, 125; OLG Hamm NZV 2000, 374). - OLG München, 21.05.1987 - 24 U 745/86
Auszug aus LG Osnabrück, 20.03.2003 - 1 O 1683/02
Nach ständiger Rechtsprechung entfällt das Feststellungsinteresse eines Geschädigten nicht schon deshalb, weil die gegnerische Haftpflichtversicherung auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat (vgl. OLG Nürnberg VersR 1968, 606; OLG Frankfurt ZfS 1982, 257; OLG München RuS 1988, 125; OLG Hamm NZV 2000, 374).