Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung von Vergütungsansprüchen durch einen Speditionsinhaber aus mehreren Frachtaufträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04

  Begriff des sofortigen Anerkenntnisses bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts

  Auszug aus LG Wuppertal, 09.08.2011 - 1 O 43/11

  Nur in diesem Fall wäre der Anspruch noch rechtzeitig anerkannt worden, wenn der Beklagte - wie hier - im schriftlichen Vorverfahren diesbezüglich zunächst noch die Abweisung der Klage beantragt hat (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1005).
• OLG München, 25.09.1987 - 7 W 2791/87

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine gemischte Kostenentscheidung; …

  Auszug aus LG Wuppertal, 09.08.2011 - 1 O 43/11

  Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Vertragspartner eine solche Rechnung benötigt, um seinerseits den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG gelten machen zu können (vgl. OLG München NJW 1988, 270 f.;… Palandt, BGB, 70. Auflage, § 271 BGB, Rn. 7).

• LG Wuppertal, 12.12.2012 - 8 S 47/12

  Zulässigkeit des Berufens auf fehlende Fälligkeit der Vergütung i.R.e. …

  Ist - wie im Streitfall - der Frachtauftrag unstreitig beanstandungsfrei erfüllt worden und entsteht dem Auftraggeber aus dem Fehlen von Originalbelegen kein Nachteil, ist die Berufung auf ein Fehlen derselben treuwidrig (…LG Wuppertal, Urt. v. 15.03.2012 - 6 S 63/11; Urt. v. 09.08.2011 - 1 O 43/11;… Koller , Transportrecht, 7. Aufl., § 420 HGB Rz. 7a).
• LG Wuppertal, 15.03.2012 - 6 S 63/11

  Fälligkeit eines Frachtanspruchs bei unklaren AGB und treuwidrigem Berufen auf …

  Allerdings erscheint vorliegend das Beharren der Beklagten auf den Originalunterlagen als treuwidrig, denn der Beklagten droht aus den fehlenden Belegen kein Nachteil (so im Ergebnis auch LG Wuppertal , Urt. v. 09.08.2011, 1 O 43/11;… Koller , aaO).
• AG Remscheid, 21.05.2012 - 7 C 14/12

  Anspruch auf Zahlung von Entgelt für die Ausführung von Transportaufträgen im …

  Entscheidend ist, dass die hier streitgegenständlichen Frachtaufträge allesamt unstreitig beanstandungsgemäß ausgeführt wurden, so dass das Beharren der Beklagten auf den Originalunterlagen als treuwidrig einzustufen ist, denn es droht ihr aus den fehlenden Belegen kein Nachteil (vgl. Landgericht Wuppertal, Urteil vom 09.08.2011, 1 O 43/11; Landgericht Wuppertal, Urteil vom 15.03.2012, 6 S 63/11 m.w.N.).
• AG Remscheid, 05.07.2012 - 7 C 37/12

  Beharren auf Vorlage der Orginalunterlagen bei ordnungsgemäßer Durchführung eines …

  Entscheidend ist, dass die hier streitgegenständlichen Frachtaufträge allesamt unstreitig ordnungsgemäß ausgeführt wurden, so dass das Beharren des Beklagten auf den Originalunterlagen als treuwidrig einzustufen ist, denn es droht ihm aus den fehlenden Belegen kein Nachteil (vgl. Landgericht Wuppertal, Urteil vom 09.08.2011, 1 O 43/11; Landgericht Wuppertal, Urteil vom 15.03.2012, 6 S 63/11 m.w.N.).