Rechtsprechung
| LG Bonn, 11.12.2013 - 1 O 460/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzansprüche aus von der Bundeswehr befohlenem Luftangriff in Afghanistan; Herleitung eines individuellen Entschädigungsanspruchs für einen Ausländer aus dem Völkerrecht; Folgen des Stattfindens des schädigenden Einsatzes von Waffengewalt i.R.e. nicht ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- nrw.de
(Pressemitteilung)
Kein Schadensersatz für zivile Opfer des NATO-Luftangriffs in Kundus/Afghanistan
- lto.de (Kurzinformation)
Entschädigung für Kunduz-Opfer abgelehnt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz für zivile Opfer des NATO-Luftangriffs in Kundus/Afghanistan
- spiegel.de (Pressemeldung, 11.12.2013)
Klage von Kunduz-Opfern abgewiesen
- nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 17.04.2013)
Zivilkammer beabsichtigt Beweisaufnahme zum NATO-Bombardement in Kunduz/Afghanistan
- welt.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.01.2013)
Verhandlung im März über Kundus-Bombardement
- taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.03.2013)
Prozess um Nato-Bomben in Kundus: Das Recht, zu klagen
- sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.03.2013)
Prozess wegen Luftangriff: Opfer von Kundus klagen gegen Deutschland
- taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.03.2013)
Haben die Hinterbliebenen das Recht zu klagen?
- Telepolis (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.03.2013)
Opfer der Bombennacht von Kundus können auf Entschädigung hoffen
- 123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.04.2013)
Opfern des Kundus-Angriffs steht womöglich Entschädigung zu // Beweisaufnahme beschlossen
- taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.10.2013)
Richter sichten Kriegsvideos
- Telepolis (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.09.2011)
Kundus-Angriff kommt vor deutsche Gerichte
Besprechungen u.ä. (5)
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Keine Entschädigung für Kunduz-Opfer im Rahmen eines Amtshaftungsanspruches
- verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Transnationales Staatshaftungsrecht? Kundus vor Gericht
- lto.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Prozess um Schadensersatz für Kunduz-Opfer: Wie unterscheidet man einen Taliban von einem Zivilisten?
- juwiss.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Die Brücke von Varvarin nach Kunduz
- taz.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.09.2011)
Ein wichtiger Präzedenzfall
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
Auszug aus LG Bonn, 11.12.2013 - 1 O 460/11
Ein Entschädigungsanspruch besteht hiernach nur in dem Völkerrechtsverhältnis zwischen den betroffenen Staaten und unterscheidet sich von dem Primäranspruch der betroffenen Personen auf Einhaltung der Verbote des humanitären Völkerrechts (vgl. BVerfG, Beschluss v. 13.08.2013, 2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07 Rn. 46 [Varvarin];… BVerfG, Beschluss v. 15.02.2006, 2 BvR 1476/03 Rn. 20 ff. [Distomo] - zitiert nach juris).(vgl. jüngst BVerfG, Beschluss v. 13.08.2013, 2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07 Rn. 47 [Varvarin] - zitiert nach juris).
ee) Eine Aktivlegitimation der Kläger für einen völkerrechtlichen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte wegen Verletzung humanitären Völkerrechts lässt sich auch nicht aus Art. 25 S. 2 HS 2 GG herleiten, wonach die allgemeinen Regeln des Völkerrechts für die Bewohner des Bundesgebiets unmittelbar Rechte und Pflichten erzeugen, da sich die Norm jedenfalls nicht auf Ausländer im Ausland (vgl. BVerfG, Beschluss v. 13.08.2013, 2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07 Rn. 44 [Varvarin] - zitiert nach juris) wie die afghanischen Kläger bezieht.
ff) Es existiert ferner - jedenfalls derzeit - auch keine allgemeine völkergewohnheitsrechtliche Regel, nach der Einzelnen bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht ein Anspruch auf Schadensersatz oder auf Entschädigung gegen den verantwortlichen Staat zusteht (vgl. jüngst BVerfG, Beschluss v. 13.8.2013, 2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07 Rn. 43 m.w.N. [Varvarin] - zitiert nach juris; von Woedtke Die Verantwortlichkeit Deutschlands für seine Streitkräfte im Auslandseinsatz und die sich daraus ergebenden Schadensersatzansprüche von Einzelpersonen als Opfer deutscher Militärhandlungen [2010] S. 290 ff.).
- BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03
Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Geschädigten …
Auszug aus LG Bonn, 11.12.2013 - 1 O 460/11
Diese Entwicklung gebietet es, das Individuum zumindest als partielles Völkerrechtssubjekt anzuerkennen (…vgl. BGH, Urteil v. 02.11.2006, III ZR 190/05 Rn. 6 f. m.w.N. [Varvarin]; BVerfG, Beschluss v. 15.2.2006, 2 BvR 1476/03 Rn. 21 [Distomo] - zitiert nach juris).Insbesondere stehen nach wie vor - unabhängig von einem primärrechtlichen Anspruch der betroffenen Personen auf Einhaltung des Völkerrechts - sekundärrechtliche Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen grundsätzlich nur dem Heimatstaat zu (…vgl. BVerfG, Beschluss v. 26.10.2004, 2 BvR 255/00, 2 BvR 1038/01 Rn. 114; BVerfG, Beschluss v. 15.02.2006, 2 BvR 1476/03 Rn. 21[Distomo] - zitiert nach juris).
Ein Entschädigungsanspruch besteht hiernach nur in dem Völkerrechtsverhältnis zwischen den betroffenen Staaten und unterscheidet sich von dem Primäranspruch der betroffenen Personen auf Einhaltung der Verbote des humanitären Völkerrechts (…vgl. BVerfG, Beschluss v. 13.08.2013, 2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07 Rn. 46 [Varvarin]; BVerfG, Beschluss v. 15.02.2006, 2 BvR 1476/03 Rn. 20 ff. [Distomo] - zitiert nach juris).
- BGH, 02.11.2006 - III ZR 190/05
BGH verneint Ersatzansprüche der Geschädigten des NATO-Angriffs auf die Brücke …
Auszug aus LG Bonn, 11.12.2013 - 1 O 460/11
Diese Entwicklung gebietet es, das Individuum zumindest als partielles Völkerrechtssubjekt anzuerkennen (vgl. BGH, Urteil v. 02.11.2006, III ZR 190/05 Rn. 6 f. m.w.N. [Varvarin];… BVerfG, Beschluss v. 15.2.2006, 2 BvR 1476/03 Rn. 21 [Distomo] - zitiert nach juris).Es ist daher im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln, ob und in welchem Umfang eine völkervertragsrechtliche Regelung individuelle Rechte und gegebenenfalls entgegen der dargelegten Grundregel auch einen Anspruch auf Schadensersatz begründen soll (vgl. BGH, Urteil v. 02.11.2006, III ZR 190/05 Rn. 8 [Varvarin];… BGH, Urteil v. 26.06.2003, III ZR 245/98 Rn. 35 ff. [Distomo] - zitiert nach juris).
- BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00
Bodenreform III
Auszug aus LG Bonn, 11.12.2013 - 1 O 460/11
Insbesondere stehen nach wie vor - unabhängig von einem primärrechtlichen Anspruch der betroffenen Personen auf Einhaltung des Völkerrechts - sekundärrechtliche Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen grundsätzlich nur dem Heimatstaat zu (vgl. BVerfG, Beschluss v. 26.10.2004, 2 BvR 255/00, 2 BvR 1038/01 Rn. 114;… BVerfG, Beschluss v. 15.02.2006, 2 BvR 1476/03 Rn. 21[Distomo] - zitiert nach juris). - VG Köln, 09.02.2012 - 26 K 5534/10
Klage des beim Kundus-Angriff verletzten Lkw-Fahrers ist unzulässig
Auszug aus LG Bonn, 11.12.2013 - 1 O 460/11
Die gegenteilige Rechtsansicht der Beklagten, die sich insbesondere auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen desselben Lufteinsatzes stützt (Urteil v. 09.02.2012, 26 K 5534/10 Rn. 65 - zitiert nach juris), teilt die Kammer nicht. - BGH, 26.06.2003 - III ZR 245/98
Distomo-Prozeß vor dem BGH
Auszug aus LG Bonn, 11.12.2013 - 1 O 460/11
Es ist daher im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln, ob und in welchem Umfang eine völkervertragsrechtliche Regelung individuelle Rechte und gegebenenfalls entgegen der dargelegten Grundregel auch einen Anspruch auf Schadensersatz begründen soll (…vgl. BGH, Urteil v. 02.11.2006, III ZR 190/05 Rn. 8 [Varvarin]; BGH, Urteil v. 26.06.2003, III ZR 245/98 Rn. 35 ff. [Distomo] - zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 15.06.1998 - 1 Ws 299/98
Auszug aus LG Bonn, 11.12.2013 - 1 O 460/11
bb) Individuelle zivilrechtliche Schadensersatzansprüche Einzelner nach deutschem Recht sind auch nicht durch etwaige völkerrechtliche Ansprüche ihres Heimatstaates ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil v. 26.06.2003, III ZR 345/98 Rn. 41 [Distomo] - zitiert nach juris).
- OLG Köln, 30.04.2015 - 7 U 4/14
Kein Schadensersatz nach Bombardierung zweier Tanklaster in Kundus/Afghanistan
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 11.12.2013 (1 O 460/11) wird zurückgewiesen.Die Kläger beantragen, das Urteil des Landgerichts Bonn vom 11.12.2013 (1 O 460/11) abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1) 40.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit und an die Klägerin zu 2) 50.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Rechtsprechung
| LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 460/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- RA Kotz
Mangelhafte Hüft-Totalendoprothese (hier: Durom-Metasul-LDH Großkopfprothese) Haftung § 3 ProdHG
- Justiz Baden-Württemberg
§ 1 Abs 2 Nr 5 ProdHaftG, § 3 Abs 1 ProdHaftG, § 5 ProdHaftG, § 253 Abs 2 BGB
Produkthaftung: Konstruktions- und Instruktionsfehler bei einer Metall-auf-Metall-Großkugelkopf-Hüftprothese; Schmerzensgeldanspruch bei dauerhaften Schmerzzuständen einer Patientin und erforderlicher Austauschoperation - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Hersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt
- datev.de (Kurzinformation)
Hersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Hersteller zu Schmerzensgeld verurteilt - Fehlerhafte Hüftprothesen - Metallabrieb
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Hersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt - Hersteller muss unabhängig von tatsächlichen Materialfehlern auch operativen Prothesenwechseln aus Angst vor Mängeln Schmerzensgeld zahlen
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für einen Produktfehler
Auszug aus LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 460/11
Für das Vorliegen eines Fehlers ist auf den Zeitpunkt der Inverkehrgabe des konkreten Produkts, nicht der Produktserie abzustellen (…vgl. § 3 Abs. 1 lit. c. ProdHG "des Produkts" Wagner in: Münchner Kommentar, 7. Aufl. 2017, ProdHG § 1 Rn. 30;… Oechsler in Staudinger, Neubearbeitung 2014, ProdHG § 1 Rn. 117; BGHZ 181, 253).Auf die subjektiven Sicherheitserwartungen des konkreten Benutzers des Produkts kommt es hingegen nicht an (vgl. insgesamt etwa BGHZ 181, 253 Rn. 12; BGH VersR 2009, 649 f.;… Wagner in Münchner Kommentar, 7. Aufl. 2017, ProdHG § 3 Rn. 6 ff.;… Sprau in Palandt, 78. Aufl. 2019, ProdHG § 3 Rn. 2 ff.).
Richtet sich das Produkt an unterschiedliche Benutzergruppen, sind die Sicherheitsanforderungen an der Gruppe, die am verletzlichsten ist, auszurichten (vgl. insgesamt BGHZ 181, 253 "Airbag" Rn. 18; BGH BGH…, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 1/12 "Heißwasser-Untertischgerät" Rn. 12 ff.; BGH…, Urteil vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08 "Kirschtaler", Rn. 7 ff.).
Die Annahme eines sog. Entwicklungsfehlers nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHG, für den die Beklagte nicht einzustehen hätte, setzt voraus, das die potenzielle Gefährlichkeit des Produkts im Zeitpunkt seiner Inverkehrgabe nach dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkannt werden konnte, weil die Erkenntnismöglichkeiten nicht bestanden oder noch nicht weit genug fortgeschritten waren (vgl. BGHZ 181, 253, Rn. 28;… BGHZ 129 353 Rn. 17;… BGH Urteil vom 05.02.2013 VI ZR 1/12 Rn. 9 jeweils zitiert nach juris).
Auf die subjektiven Erkenntnismöglichkeiten des Herstellers kommt es hingegen nicht an (BGHZ 181, 253 Rn. 28).
- BGH, 17.03.2009 - VI ZR 176/08
Haftung des Herstellers eines Gebäcks mit Kirschfüllung für Schäden durch Biss …
Auszug aus LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 460/11
Die danach maßgeblichen "berechtigten Sicherheitserwartungen" sind in wertender Betrachtung nach denselben objektiven Maßstäben wie bei der Bestimmung von Verkehrssicherungspflichten des Herstellers im Rahmen der deliktischen Haftung zu bestimmen (…vgl. Wagner in Münchner Kommentar, 7. Aufl. 2017, ProdHG § 3 Rn. 6 ff.; BGH Urteil vom 17.03.2009 - VI ZR 176/08 Rn. 5 ff - zitiert nach juris).Auf die subjektiven Sicherheitserwartungen des konkreten Benutzers des Produkts kommt es hingegen nicht an (…vgl. insgesamt etwa BGHZ 181, 253 Rn. 12; BGH VersR 2009, 649 f.;… Wagner in Münchner Kommentar, 7. Aufl. 2017, ProdHG § 3 Rn. 6 ff.;… Sprau in Palandt, 78. Aufl. 2019, ProdHG § 3 Rn. 2 ff.).
Richtet sich das Produkt an unterschiedliche Benutzergruppen, sind die Sicherheitsanforderungen an der Gruppe, die am verletzlichsten ist, auszurichten (…vgl. insgesamt BGHZ 181, 253 "Airbag" Rn. 18; BGH BGH…, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 1/12 "Heißwasser-Untertischgerät" Rn. 12 ff.; BGH, Urteil vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08 "Kirschtaler", Rn. 7 ff.).
- BGH, 05.02.2013 - VI ZR 1/12
Heißwasser-Untertischgerät
Auszug aus LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 460/11
Richtet sich das Produkt an unterschiedliche Benutzergruppen, sind die Sicherheitsanforderungen an der Gruppe, die am verletzlichsten ist, auszurichten (…vgl. insgesamt BGHZ 181, 253 "Airbag" Rn. 18; BGH BGH, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 1/12 "Heißwasser-Untertischgerät" Rn. 12 ff.; BGH…, Urteil vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08 "Kirschtaler", Rn. 7 ff.).Die Annahme eines sog. Entwicklungsfehlers nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHG, für den die Beklagte nicht einzustehen hätte, setzt voraus, das die potenzielle Gefährlichkeit des Produkts im Zeitpunkt seiner Inverkehrgabe nach dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkannt werden konnte, weil die Erkenntnismöglichkeiten nicht bestanden oder noch nicht weit genug fortgeschritten waren (…vgl. BGHZ 181, 253, Rn. 28;… BGHZ 129 353 Rn. 17; BGH Urteil vom 05.02.2013 VI ZR 1/12 Rn. 9 jeweils zitiert nach juris).
- EuGH, 05.03.2015 - C-503/13
Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte …
Auszug aus LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 460/11
Dies wurde zuletzt etwa bei implantierbaren Herzschrittmachern und Defibrillatoren höchstrichterlich bejaht (EuGH, Urteil vom 05. März 2015 - C-503/13 und C-504/13; BGH, Urteil vom 09. Juni 2015 - VI ZR 327/12; BGH 9.6.2015 - VI ZR 284/12). - BGH, 09.06.2015 - VI ZR 284/12
Produkthaftung im Bereich der Medizintechnik: Fehlerhaftigkeit eines …
Auszug aus LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 460/11
Dies wurde zuletzt etwa bei implantierbaren Herzschrittmachern und Defibrillatoren höchstrichterlich bejaht (EuGH, Urteil vom 05. März 2015 - C-503/13 und C-504/13; BGH, Urteil vom 09. Juni 2015 - VI ZR 327/12; BGH 9.6.2015 - VI ZR 284/12). - LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 223/12
Produkthaftung: Konstruktions- und Instruktionsfehler bei einer …
Auszug aus LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 460/11
So wurde sowohl in den Rechtsstreitigkeiten 1 O 240/10, 1 O 26/17, 1 O 266/12 und 1 O 223/12 als auch in den von der 6. Zivilkammer des Landgerichts F. entschiedenen Rechtsstreitigkeiten 6 O 359/10 und 6 O 83/12 erheblicher Metallabrieb in der Konussteckverbindung mit einhergehenden Osteolysen, Schmerzen und Revisionsnotwendigkeit festgestellt (vgl. Urteile LG F. 1 O 240/10 u. 1 O 26/17 jeweils vom 15.10.2018; LG F. vom 24.02.2017 6 O 359/10 und LG F. vom 25.02.2019, 6 O 83/12 - sämtlich veröffentlicht in juris und beck-online; Urteile LG F. 1 O 266/12 und 1 O 223/12 vom heutigen Tage) . - LG Freiburg, 25.02.2019 - 6 O 83/12
Produkthaftung: Fehlerhaftigkeit einer …
Auszug aus LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 460/11
So wurde sowohl in den Rechtsstreitigkeiten 1 O 240/10, 1 O 26/17, 1 O 266/12 und 1 O 223/12 als auch in den von der 6. Zivilkammer des Landgerichts F. entschiedenen Rechtsstreitigkeiten 6 O 359/10 und 6 O 83/12 erheblicher Metallabrieb in der Konussteckverbindung mit einhergehenden Osteolysen, Schmerzen und Revisionsnotwendigkeit festgestellt (vgl. Urteile LG F. 1 O 240/10 u. 1 O 26/17 jeweils vom 15.10.2018; LG F. vom 24.02.2017 6 O 359/10 und LG F. vom 25.02.2019, 6 O 83/12 - sämtlich veröffentlicht in juris und beck-online; Urteile LG F. 1 O 266/12 und 1 O 223/12 vom heutigen Tage) . - BGH, 09.06.2015 - VI ZR 327/12
Produkthaftung im Bereich der Medizintechnik: Fehlerhaftigkeit eines …
Auszug aus LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 460/11
Dies wurde zuletzt etwa bei implantierbaren Herzschrittmachern und Defibrillatoren höchstrichterlich bejaht (EuGH, Urteil vom 05. März 2015 - C-503/13 und C-504/13; BGH, Urteil vom 09. Juni 2015 - VI ZR 327/12; BGH 9.6.2015 - VI ZR 284/12). - BGH, 09.05.1995 - VI ZR 158/94
Überprüfungs- und Befundsicherungspflicht des Herstellers kohlensäurehaltigen …
Auszug aus LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 460/11
Die Annahme eines sog. Entwicklungsfehlers nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHG, für den die Beklagte nicht einzustehen hätte, setzt voraus, das die potenzielle Gefährlichkeit des Produkts im Zeitpunkt seiner Inverkehrgabe nach dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkannt werden konnte, weil die Erkenntnismöglichkeiten nicht bestanden oder noch nicht weit genug fortgeschritten waren (…vgl. BGHZ 181, 253, Rn. 28; BGHZ 129 353 Rn. 17;… BGH Urteil vom 05.02.2013 VI ZR 1/12 Rn. 9 jeweils zitiert nach juris). - LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 266/12
Produkthaftung: Konstruktions- und Instruktionsfehler bei einer …
Auszug aus LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 460/11
So wurde sowohl in den Rechtsstreitigkeiten 1 O 240/10, 1 O 26/17, 1 O 266/12 und 1 O 223/12 als auch in den von der 6. Zivilkammer des Landgerichts F. entschiedenen Rechtsstreitigkeiten 6 O 359/10 und 6 O 83/12 erheblicher Metallabrieb in der Konussteckverbindung mit einhergehenden Osteolysen, Schmerzen und Revisionsnotwendigkeit festgestellt (vgl. Urteile LG F. 1 O 240/10 u. 1 O 26/17 jeweils vom 15.10.2018; LG F. vom 24.02.2017 6 O 359/10 und LG F. vom 25.02.2019, 6 O 83/12 - sämtlich veröffentlicht in juris und beck-online; Urteile LG F. 1 O 266/12 und 1 O 223/12 vom heutigen Tage) . - LG Freiburg, 15.10.2018 - 1 O 240/10
Produkthaftung bei einer Hüfttotalendoprothese
- BGH, 16.04.2013 - VI ZR 44/12
Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen …
- BGH, 09.12.1986 - VI ZR 65/86
Pflicht des Herstellers zur Produktbeobachtung
- OLG Karlsruhe, 08.06.2020 - 14 U 171/18
Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen der Implantierung einer fehlerhaften …
Für die schlüssige Darlegung eines Fehlers einer Hüftprothese durch Metallabrieb genügt daher grundsätzlich, (…Staudinger/Oechsler (2018) Aktualisierung vom 28.02.2020 ProdHaftG § 1, Rn. 160.2, mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 16.04.2019 - VI ZR 157/18 -, VersR 2019, 1105 Rn 13 ff; ähnlich LG Freiburg, Urteil vom 02.08.2019 - 1 O 223/12 - LG Freiburg, Urteil vom 02.08.2019 - 1 O 266/12 - LG Freiburg, Urteil vom 02.08.2019 - 1 O 460/11 - LG Freiburg, Urteil vom 25.02.2019 - 6 O 83/12 - LG Freiburg, Urteil vom 15.10.2018 - 1 O 26/17 - a.A. KG, Urteil vom 27.05.2019 - 20 U 115/17 -, VersR 2019, 1100 Rn 28), dass nach der Implantation im Blut des Patienten erhöhte Chrom- und Kobaltwerte gemessen werden und der Hersteller die Prothese nicht vor dem Inverkehrbringen auf die Gefahr eines Metallabriebs getestet hatte (BGH…, Urteil vom 16.04.2019 - VI ZR 157/18 -, VersR 2019, 1105 Rn. 13 ff).