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   OLG Jena, 07.09.2015 - 1 OLG 161 SsRs 53/15 (93)   

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https://dejure.org/2015,38491
OLG Jena, 07.09.2015 - 1 OLG 161 SsRs 53/15 (93) (https://dejure.org/2015,38491)
OLG Jena, Entscheidung vom 07.09.2015 - 1 OLG 161 SsRs 53/15 (93) (https://dejure.org/2015,38491)
OLG Jena, Entscheidung vom 07. September 2015 - 1 OLG 161 SsRs 53/15 (93) (https://dejure.org/2015,38491)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Verstoß gegen die Wartepflicht des Linksabbiegers nach § 9 Abs. 3 StVO oder nur Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht nach § 1 Abs. 2 StVO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Justiz Thüringen

    § 1 Abs 2 StVO, § 9 Abs 3 StVO, § 49 Abs 1 Nr 9 StVO, § 24 StVG
    Verkehrsordnungswidrigkeit: Kollision eines Linksabbiegers mit einem die Straße unter Missachtung des Rotlichts überquerenden Radfahrer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Linksabbiegen im Straßenverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Linksabbiegen und Rotlichtverstoß eines entgegenkommenden Radfahrers

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Verstoß des Linksabbiegers gegen Vorfahrtrecht eines entgegenkommenden bei Rot fahrenden Radfahrers - Rotlichtverstoß schließt Vorfahrtsrecht des entgegenkommenden Verkehrs aus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 408
  • NZV 2016, 390
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Hamburg, 25.05.1979 - 1 Ss 35/79
    Auszug aus OLG Jena, 07.09.2015 - 1 OLG 161 SsRs 53/15
    Biegt ein Pkw an einer Kreuzung nach links in eine andere Straße ein und kollidiert dort mit einem Radfahrer, der die Straße unter Missachtung einer für ihn Rotlicht zeigenden (hier: kombinierten Fußgänger-Radfahrer-)Ampel überquert, liegt kein Verstoß gegen die Wartepflicht des Linksabbiegers nach § 9 Abs. 3 StVO, sondern allenfalls eine Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht nach § 1 Abs. 2 StVO vor (Anschluss OLG Hamburg, 25. Mai 1979, 1 Ss 35/79 OWi, VRS 58, 58 (1980) und OLG Zweibrücken, 6. Juli 1983, 1 Ss 6/83, VRS 66, 150 (1984)).

    Jedoch ist der neueren Auffassung beizupflichten, dass in einem solchen Fall kein Verstoß des Linksabbiegers gegen § 9 Abs. 3 StVO, sondern allenfalls gegen § 1 Abs. 2 StVO in Betracht kommt (vgl. OLG Hamburg VRS 58, 58; OLG Zweibrücken VRS 66, 150; im Ergebnis wohl ebenso: BayObLG …

    Beiden Fällen liegen damit wesentlich unterschiedliche Sachverhalte zugrunde, so dass eine Vorlagepflicht nicht gegeben ist (so auch OLG Hamburg VRS 58, 58; vgl. KK-Hannich, StPO, 7. Aufl., § 121 GVG Rn. 34).

  • OLG Karlsruhe, 09.04.1974 - 1 Ss 59/74

    Ampel; Grün; Feindlicher Verkehr; Grüner Pfeil

    Auszug aus OLG Jena, 07.09.2015 - 1 OLG 161 SsRs 53/15
    a) Zwar ist in der älteren zivil- und bußgeldrechtlichen Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten worden, dass der Linksabbieger von seiner Wartepflicht nach § 9 Abs. 3 StVO gegenüber entgegenkommenden Fahrzeugen selbst dann nicht befreit ist, wenn diese verkehrswidrig bei Rot in die Kreuzung hineinfahren (vgl. OLG Karlsruhe VRS 47, 464; OLG Hamburg - Zivilsenat - VerkMitt 1967; im Ergebnis wohl ebenso: OLG Köln - Zivilsenat - VersR 1965, 625; OLG Oldenburg - Zivilsenat - DAR 1964, 20).

    Zur einer Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 121 Abs. 2 GVG besteht auch insoweit kein Anlass, als der Senat mit der hier vertretenen Rechtsauffassung von dem in Bußgeldsachen ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 09.04.1974 (VRS 47, 464) abweicht.

  • OLG Zweibrücken, 06.07.1983 - 1 Ss 6/83

    Rotlicht; Verkehrsampel; Geradeausfahrer; Vorrecht ; Entgegenkommender;

    Auszug aus OLG Jena, 07.09.2015 - 1 OLG 161 SsRs 53/15
    Biegt ein Pkw an einer Kreuzung nach links in eine andere Straße ein und kollidiert dort mit einem Radfahrer, der die Straße unter Missachtung einer für ihn Rotlicht zeigenden (hier: kombinierten Fußgänger-Radfahrer-)Ampel überquert, liegt kein Verstoß gegen die Wartepflicht des Linksabbiegers nach § 9 Abs. 3 StVO, sondern allenfalls eine Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht nach § 1 Abs. 2 StVO vor (Anschluss OLG Hamburg, 25. Mai 1979, 1 Ss 35/79 OWi, VRS 58, 58 (1980) und OLG Zweibrücken, 6. Juli 1983, 1 Ss 6/83, VRS 66, 150 (1984)).

    Jedoch ist der neueren Auffassung beizupflichten, dass in einem solchen Fall kein Verstoß des Linksabbiegers gegen § 9 Abs. 3 StVO, sondern allenfalls gegen § 1 Abs. 2 StVO in Betracht kommt (vgl. OLG Hamburg VRS 58, 58; OLG Zweibrücken VRS 66, 150; im Ergebnis wohl ebenso: BayObLG …

  • BGH, 06.10.1981 - VI ZR 296/79

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem den Radweg einer

    Auszug aus OLG Jena, 07.09.2015 - 1 OLG 161 SsRs 53/15
    Ein Recht zur Vorfahrt ist begrifflich ausgeschlossen, wenn es an einem Recht zum Fahren mangelt (vgl. BGH NJW 1982, 334).
  • KG, 21.09.1989 - 12 U 5682/88

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem vom Gehweg in den Kreuzungsbereich

    Auszug aus OLG Jena, 07.09.2015 - 1 OLG 161 SsRs 53/15
    Deshalb ist etwa ein Rad- oder Mofafahrer, der von einem für ihn nicht zur Benutzung freigegebenen Gehweg in die Fahrbahn einer Straße einfährt, weder gegenüber einem von links kommenden Benutzer dieser Straße noch gegenüber einem Abbieger nach § 9 Abs. 3 StVO vorfahrtsberechtigt (vgl. KG Berlin - Zivilsenat - VerkMitt 1990, 35; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 24).
  • OLG Frankfurt, 16.09.1998 - 2 Ws (B) 465/98

    Fahrradunfall - Radfahrer benutzt Gehweg der Vorfahrtstraße

    Auszug aus OLG Jena, 07.09.2015 - 1 OLG 161 SsRs 53/15
    Deshalb ist etwa ein Rad- oder Mofafahrer, der von einem für ihn nicht zur Benutzung freigegebenen Gehweg in die Fahrbahn einer Straße einfährt, weder gegenüber einem von links kommenden Benutzer dieser Straße noch gegenüber einem Abbieger nach § 9 Abs. 3 StVO vorfahrtsberechtigt (vgl. KG Berlin - Zivilsenat - VerkMitt 1990, 35; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 24).
  • LG Tübingen, 10.07.2020 - 3 O 20/20

    Haftung bei Unfall nach Überfahren eines Radwegs durch Pkw

    Wer jedoch verbotswidrig einen Gehweg nutzt, hat gegenüber dem Linksabbieger keinen Vorrang (Thür OLG, Beschluß vom 7. September 2015 - 1 OLG 161 SsRs 53/15 (93) - NZV 2016, 390).
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