Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 32 StGB, § 224 Abs 1 Nr 2 StGB, § 315b Abs 1 Nr 3 StGB, § 859 Abs 2 BGB, § 861 BGB
  Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Gefährliche Körperverletzung bei Anfahren mit einem Kraftfahrzeug; Rechtfertigung eines vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Notwehr gegen eine ...

• rewis.io

 
• ra.de
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ist es gerechtfertigt einen Dieb anzufahren?

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Anfahren eines Diebes mit Pkw kann als Notwehr gerechtfertigt sein

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB: Ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff ("Pervertierung") - Rechtfertigung durch Notwehr

Papierfundstellen

• NStZ 2019, 678

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 25.04.2013 - 4 StR 551/12

  Vorwürfe im Zuge einer politisch motivierten Auseinandersetzung auf einem …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.10.2018 - 1 OLG 2 Ss 42/18

  13 Der Rechtfertigungsgrund der Notwehr kommt auch bei dem das Allgemeinrechtsgut der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs schützenden Tatbestand des § 315b StGB (…Pegel in MK-StGB, 2. Aufl., § 315b Rn. 1) grundsätzlich jedenfalls dann in Betracht, wenn und soweit - wie hier - die durch die Tat konkret gefährdete Person Angreifer i.S.d. § 32 StGB ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2013 - 4 StR 551/12, NJW 2013, 2133; Mitsch, JuS 2014, 593, 596).

  14 Sofern der neue Tatrichter die Gegenwärtigkeit des Angriffs im Zeitpunkt der Tat bejaht, wird er zu beachten haben, dass ein Verteidigungswille im Rahmen des § 32 StGB auch dann noch als relevantes Handlungsmotiv anzuerkennen ist, wenn andere Beweggründe, etwa Vergeltung und Rache, hinzutreten (BGH, Urteil vom 25.04.2013 - 4 StR 551/12, NJW 2013, 2133).

• BGH, 12.02.2003 - 1 StR 403/02

  Urteil wegen Heimtückemordes an Erpresser aufgehoben

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.10.2018 - 1 OLG 2 Ss 42/18

  Der Tatrichter wird ferner zu beachten haben, dass im Rahmen des § 32 StGB eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter grundsätzlich nicht stattfindet (BGH, Urteil vom 12.02.2003 - 1 StR 403/02, juris Rn. 23 = BGHSt 48, 207), die Verteidigung sich aber als rechtsmissbräuchlich darstellen kann, wenn ein unerträgliches Missverhältnis zwischen dem angegriffenen Rechtsgut und den (potentiellen) Folgen der zu seiner Abwehr vorgenommenen Handlung besteht (…Erb aaO. Rn. 217;… Perron in Schönke/Schröder-StGB, 29. Aufl. § 32 Rn. 50 jew. m.w.N.).
• BGH, 16.01.2007 - 4 StR 524/06

  Gefährliche Körperverletzung (mittels eines gefährlichen Werkzeugs: Einwirkung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.10.2018 - 1 OLG 2 Ss 42/18

  Zwar kommt ein fahrendes Fahrzeug, wenn es zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, grundsätzlich als ein gefährliches Werkzeug in diesem Sinne in Betracht (BGH, Beschluss vom 16.01.2007 - 4 StR 524/06, NStZ 2007, 405).

 
• BGH, 06.09.1988 - 5 StR 387/88

  Definition eines hinterlistigen Überfalls

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.10.2018 - 1 OLG 2 Ss 42/18

  Dass sich die Angeklagte dem Zeugen von Hinten näherte und dieser mit einem Angriff nicht rechnete, reicht zur Begründung von Hinterlist nicht aus (BGH, Beschluss vom 06. September 1988 - 5 StR 387/88, juris Rn. 4).
• BGH, 30.06.2011 - 4 StR 266/11

  Gefährliche Körperverletzung (mittels eines gefährlichen Werkzeugs; das Leben …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.10.2018 - 1 OLG 2 Ss 42/18

  Denn diese ist dann nicht mehr durch den unmittelbaren Kontakt zwischen Kraftfahrzeug und Körper bewirkt, sodass eine Verurteilung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB auf solche Schäden nicht gestützt werden kann (BGH, Beschluss vom 30.06.2011 - 4 StR 266/11, juris Rn. 5; kritisch zum Ausschluss unbeweglicher Gegenstände: Vogel, JA 2018, 744).
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 292/12

  Gefährliche Körperverletzung (anderes gefährliches Werkzeug: Kfz, unmittelbarer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.10.2018 - 1 OLG 2 Ss 42/18

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 20.12.2012 - 4 StR 292/12, juris Rn. 10) reicht es für die Erfüllung dieses Tatbestandes aber nicht aus, wenn die Körperverletzung erst infolge des Sturzes und durch den Aufprall auf den Boden eintritt.
• BGH, 14.07.1954 - 5 StR 324/54

  Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe seitens der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.10.2018 - 1 OLG 2 Ss 42/18

  Eine solche Annahme kann aber in Betracht kommen, wenn die Angeklagte den Zeugen durch die Tat in die konkrete Gefahr einer schweren oder gar lebensbedrohenden Verletzung gebracht hat (…Perron aaO. Rn. 50; vgl. a. BayObLG, Urteil vom 22.06.1965 / RevReg 2 St 41/54, NJW 1954, 1377).