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   OLG Zweibrücken, 15.09.2017 - 1 OLG 2 Ss 55/17   

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https://dejure.org/2017,41366
OLG Zweibrücken, 15.09.2017 - 1 OLG 2 Ss 55/17 (https://dejure.org/2017,41366)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15.09.2017 - 1 OLG 2 Ss 55/17 (https://dejure.org/2017,41366)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15. September 2017 - 1 OLG 2 Ss 55/17 (https://dejure.org/2017,41366)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Innerer Zusammenhang zwischen Betäubungsmittelbesitz und anderen Straftaten zur Verknüpfung als Tateinheit

  • rechtsportal.de

    StGB § 52 ; BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
    Innerer Zusammenhang zwischen Betäubungsmittelbesitz und anderen Straftaten zur Verknüpfung als Tateinheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Innerer Zusammenhang zwischen Betäubungsmittelbesitz und anderen Straftaten

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 111/06

    Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots durch Verurteilung wegen Führens

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.09.2017 - 1 OLG 2 Ss 55/17
    aa) Beim zeitgleichen Zusammentreffen zwischen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln und anderen Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten ist materiell-rechtlich nur dann von einer Tat auszugehen, wenn ein innerer Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang zwischen den Taten besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.03.2006 - 2 BvR 111/06, juris Rn. 15; BGH NStZ 2004, 694; Patzak in Körner BtMG, 8. Aufl., § 29 Rn. 112 [jew. zum Verhältnis von Besitz und Straßenverkehrsdelikten]).
  • BGH, 02.05.2012 - 3 StR 146/12

    Anforderungen an das Vorliegen eines hinterlistigen Überfalls bei der

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.09.2017 - 1 OLG 2 Ss 55/17
    Das Amtsgericht wird bei der Fassung des Schuldspruchs ferner zu beachten haben, dass hinsichtlich der vorsätzlichen Körperverletzung (§ 223 StGB) sowohl die Schuldform (vgl. Maier in MünchKomm-StPO, 1. Aufl., § 267, Rn. 256; Meyer-Goßner/Appel/Kroschel, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn. 44; vgl. a. BGH NStZ 2012, 698) als auch die mehrfache Gesetzesverletzung (Rissing-van Saan aaO., § 52 Rn. 3) zum Ausdruck zu bringen sind.
  • BGH, 31.08.1962 - 4 StR 257/62

    Anhalterin - § 237 StGB aF, § 177 StGB, Teilidentität der Ausführungshandlung,

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.09.2017 - 1 OLG 2 Ss 55/17
    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die zur Verwirklichung des einen Tatbestandes beitragende Handlung zugleich der Begründung oder Aufrechterhaltung des durch das Dauerdelikt geschaffenen rechtswidrigen Zustandes dient (vgl. BGHSt 18, 29, 31).
  • OLG Celle, 28.05.2020 - 2 Ss 42/20

    Prozessuale Tat und Tateinheit; Rechtskraft des Strafbefehls als

    Beim zeitgleichen Zusammentreffen zwischen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln und anderen Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten ist materiell-rechtlich nur dann von einer Tat auszugehen, wenn ein innerer Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang zwischen den Taten besteht (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.09.2017 - 1 OLG 2 Ss 55/17; BVerfG, Beschluss vom 16.03.2006 - 2 BvR 111/06 ; BGH NStZ 2004, 694; Patzak in Körner BtMG, 8. Aufl., § 29 Rn. 112; MüKo StGB/Oglakcioglu, 3. Aufl., BtMG § 29 Rn 107; Weber, BtMG, 5. Aufl., Vorbem. Zu §§ 29 ff. Rn. 52).
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