Rechtsprechung
   OVG Saarland, 30.05.2003 - 1 Q 20/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,13120
OVG Saarland, 30.05.2003 - 1 Q 20/03 (https://dejure.org/2003,13120)
OVG Saarland, Entscheidung vom 30.05.2003 - 1 Q 20/03 (https://dejure.org/2003,13120)
OVG Saarland, Entscheidung vom 30. Mai 2003 - 1 Q 20/03 (https://dejure.org/2003,13120)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,13120) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beseitigungsanordnung einer Grenzgarage; Drittschützende Normen desöffentlichen Rechts; Reduzierung des Entschließungsermessens auf Null; Nachbarlicher Anspruch auf Tätigwerden; Rechtskraft eines Urteils; Nachbarrechtsverstoß

  • Judicialis

    VwGO § 121; ; VwGO § ... 124; ; VwGO § 124 Abs. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 4; ; VwGO § 124a Abs. 4; ; LBO § 6; ; LBO § 6 Abs. 1 Satz 2; ; LBO § 6 Abs. 1 Satz 3; ; LBO § 6 Abs. 1 Satz 1; ; LBO § 7 Abs. 3; ; LBO § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; ; LBO § 7 Abs. 3 Satz 2; ; LBO § 7 Abs. 3 Satz 3; ; LBO § 7 Abs. 3 Satz 4; ; LBO § 88 Abs. 1; ; BBauG/BauGB Nr. 60 § 127

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beseitigungsverfügung gegen Grenzgarage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 130 (Ls.)
  • BauR 2004, 131
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 09.02.2000 - 4 B 11.00
    Auszug aus OVG Saarland, 30.05.2003 - 1 Q 20/03
    Die materielle Rechtskraft dieses Ausspruches hindert die Behörde zum einen daran, dieselbe Baugenehmigung bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut zu erteilen vgl. BVerwG, Beschluß vom 9.2.2000 - 4 B 11.00 - BRS 63 Nr. 210.

    Ausgehend vom Zweck des Baugenehmigungsverfahrens, die Vereinbarkeit eines bestimmten Vorhabens mit dem öffentlichen Recht zu prüfen, erstreckt sich die bindende Feststellung des gerichtlichen Ausspruchs zum anderen auf die Aussage, daß das den Genehmigungsgegenstand bildende Bauvorhaben materiell baurechtswidrig war und ist, solange sich die Sach- und Rechtslage nicht entscheidungserheblich ändert vgl. BVerwG, Beschluß vom 1.4.1971 - IV B 95.69 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 33; außerdem Beschluß vom 9.2.2000 - 4 B 11.00 - a.a.O., in dem bei der Bestimmung des Streitgegenstandes ebenfalls auf die bauliche Anlage abgestellt wird.

    Die hiergegen von der Beigeladenen unter den Gesichtspunkten der Teilbarkeit des Vorhabens und der Verhältnismäßigkeit des Einschreitens erhobenen Einwendungen greifen auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. Beschluß vom 9.2.2000 - 4 B 11.00 - BRS 63 Nr. 210 bei den vorliegenden Gegebenheiten nicht durch.

  • BVerwG, 19.03.1990 - 8 B 27.90

    Entgegenstehen einer Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils einer

    Auszug aus OVG Saarland, 30.05.2003 - 1 Q 20/03
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, binden gemäß § 121 VwGO rechtskräftige Urteile die Beteiligten (und ihre Rechtsnachfolger) soweit, als über den Streitgegenstand entschieden worden ist, und zwar unabhängig davon, ob das Urteil die Sach- und Rechtslage zutreffend gewürdigt hat vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 19.3.1990 - 8 B 27.90 und 8 B 28.90 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG/BauGB Nr. 60.

    Mit dem Eintritt der Rechtskraft ist diese Entscheidung für die Beteiligten bindend vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 15.3.1968 - VII C 183.65 - E 29, 210, 212, und Beschlüsse vom 19.3.1990, a.a.O..

  • OVG Saarland, 22.10.1982 - 2 R 209/81

    Anspruch auf Abbruch eines Grenzbaus; Ermessensreduzierung auf Null bei einer

    Auszug aus OVG Saarland, 30.05.2003 - 1 Q 20/03
    Für die Beurteilung ist im Ansatz davon auszugehen, daß die Voraussetzungen für die vom Kläger erstrebte Beseitigungsanordnung in § 88 Abs. 1 LBO geregelt sind und das der Behörde im Rahmen dieses Einschreitenstatbestandes eingeräumte Entschließungsermessen nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes regelmäßig "auf Null" zu Gunsten eines nachbarlichen Anspruches auf Tätigwerden reduziert ist, wenn die umstrittene Anlage gegen drittschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und der ein Einschreiten begehrende Nachbar nicht - z.B. aufgrund der ihn bindenden Wirkung einer bestandskräftigen Baugenehmigung, eines von ihm erklärten oder ihn bindenden Verzichts oder ansonsten unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben - gehindert ist, eine hieraus resultierende Verletzung seiner Rechte geltend zu machen vgl. z.B. OVG des Saarlandes, Urteil vom 22.10.1982 - 2 R 209/81 - AS 19, 129 und Beschluß vom 31.1.1995 - 2 W 51/94 -.
  • BVerwG, 15.03.1968 - VII C 183.65

    Antrag auf die Erteilung der Genehmigung in der Sonderform des Berufsverkehrs -

    Auszug aus OVG Saarland, 30.05.2003 - 1 Q 20/03
    Mit dem Eintritt der Rechtskraft ist diese Entscheidung für die Beteiligten bindend vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 15.3.1968 - VII C 183.65 - E 29, 210, 212, und Beschlüsse vom 19.3.1990, a.a.O..
  • OVG Saarland, 30.05.2003 - 2 Q 9/03

    Verfahrensrecht - Wann entsteht Bindungswirkung eines Urteils?

    Auszug aus OVG Saarland, 30.05.2003 - 1 Q 20/03
    1 Q 20/03 2 Q 9/03.
  • BVerwG, 01.04.1971 - IV B 95.69

    Anspruch auf Genehmigung einer Aufstockung eines Gebäudes

    Auszug aus OVG Saarland, 30.05.2003 - 1 Q 20/03
    Ausgehend vom Zweck des Baugenehmigungsverfahrens, die Vereinbarkeit eines bestimmten Vorhabens mit dem öffentlichen Recht zu prüfen, erstreckt sich die bindende Feststellung des gerichtlichen Ausspruchs zum anderen auf die Aussage, daß das den Genehmigungsgegenstand bildende Bauvorhaben materiell baurechtswidrig war und ist, solange sich die Sach- und Rechtslage nicht entscheidungserheblich ändert vgl. BVerwG, Beschluß vom 1.4.1971 - IV B 95.69 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 33; außerdem Beschluß vom 9.2.2000 - 4 B 11.00 - a.a.O., in dem bei der Bestimmung des Streitgegenstandes ebenfalls auf die bauliche Anlage abgestellt wird.
  • BVerwG, 19.03.1990 - 8 B 28.90

    Entgegenstehen der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils einer

    Auszug aus OVG Saarland, 30.05.2003 - 1 Q 20/03
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, binden gemäß § 121 VwGO rechtskräftige Urteile die Beteiligten (und ihre Rechtsnachfolger) soweit, als über den Streitgegenstand entschieden worden ist, und zwar unabhängig davon, ob das Urteil die Sach- und Rechtslage zutreffend gewürdigt hat vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 19.3.1990 - 8 B 27.90 und 8 B 28.90 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG/BauGB Nr. 60.
  • BVerwG, 06.06.1975 - IV C 15.73

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus OVG Saarland, 30.05.2003 - 1 Q 20/03
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. Urteil vom 6.6.1975 - IV C 15.73 - E 48, 271, 275 f. ist insoweit gerade mit Blick auf die Eigentumsgewährleistung von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geklärt, daß die rechtskräftige Abweisung eines Verpflichtungsbegehrens auf Erteilung einer Baugenehmigung durch gerichtliche Entscheidung den Kläger bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage daran hindert, in einem nachfolgenden Beseitigungsverfahren mit Erfolg geltend zu machen, daß sein Vorhaben - entgegen der vorangegangenen rechtskräftigen Entscheidung - doch materiell baurechtmäßig sei.
  • OVG Saarland, 30.05.2003 - 2 Q 9/03

    Eigentumsgarantie und landesrechtliche Wirkung der Versagung einer

    1 Q 20/03 2 Q 9/03.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2011 - 2 A 2731/10

    Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten wegen Nichteinhalten der

    Ausgehend vom Zweck des Baugenehmigungsverfahrens, die Vereinbarkeit eines bestimmten Vorhabens mit dem öffentlichen Recht zu prüfen, erstreckt sich die bindende Feststellung des gerichtlichen Ausspruchs zum anderen aber auch auf die Aussage, dass das den Genehmigungsgegenstand bildende Bauvorhaben materiell baurechtswidrig war und ist, solange sich die Sach- und Rechtslage nicht entscheidungserheblich ändert vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 1971 - IV B 95.69 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 33, und vom 25. März 2010 - 4 B 13.10 -, BauR 2010, 1563 = juris Rn. 5; OVG Saarl., Beschluss vom 30. Mai 2003 - 1 Q 20/03 -, juris Rn. 13.

    vgl. OVG Saarl., Beschluss vom 30. Mai 2003 - 1 Q 20/03 -, juris Rn. 13; sowie OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 1997 - 7 A 2231/96 -, juris Rn. 7 ff. (zur Bindungswirkung eines die Behörde zum bauaufsichtlichen Einschreiten verpflichtenden Urteils hinsichtlich einer Beseitigungsverfügung).

  • VG Saarlouis, 09.06.2010 - 5 K 613/09

    Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch gegen eine Aufschüttung mit Stützmauer in

    OVG des Saarlandes, Urteile vom 26.11.1996 - 2 R 20/95 -, BRS 58 Nr. 75,- unter Hinweis auf das Urteil vom 22.10.1982 - 2 R 209/81 -, AS RP-SL 19, 129, vom 23.04.2002 - 2 R 7/01 -, AS RP-SL 30, 11 = BauR 2003, 1865 = BRS 65 Nr. 118 und vom 18.09.2008 - 2 A 4/08 - zit. nach juris; Beschlüsse vom 31.01.1995 - 2 W 51/94 - und 30.05.2003 - 1 Q 20/03 -, BauR 2004, 131 (red. Leitsatz).

    So OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.05.2003 - 1 Q 20/03 -, BauR 2004, 131 (red. Leitsatz).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2016 - 7 A 615/14

    Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung zum Betrieb eines ehemaligen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.11.2002 - 10 B 1618/02 -, BRS 66 Nr. 168 = BauR 2004, 131 (LS).
  • VG Saarlouis, 17.08.2011 - 5 K 41/11

    Nachbarklage gegen die Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche für Holz sowie

    OVG des Saarlandes, Urteile vom 26.11.1996 - 2 R 20/95 -, BRS 58 Nr. 75, unter Hinweis auf das Urteil vom 22.10.1982 - 2 R 209/81 -, AS RP-SL 19, 129, vom 23.04.2002 - 2 R 7/01 -, AS RP-SL 30, 11 = BauR 2003, 1865 = BRS 65 Nr. 118, vom 18.09.2008 - 2 A 4/08 -, zit. nach juris und vom 17.06.2010 - 2 A 425/08 -, BauR 2010, 1633 (Leitsatz); Beschlüsse vom 31.01.1995 - 2 W 51/94 - und 30.05.2003 - 1 Q 20/03 -, BauR 2004, 131 (red. Leitsatz).
  • OVG Sachsen, 27.07.2012 - 1 B 130/12

    Nutzungsuntersagung, Rechtskraft, Beiladung, Prozessstandschaft

    Die materielle Rechtskraft dieses Ausspruches hindert die Behörde daran, dieselbe Baugenehmigung bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut zu erteilen (OVG Saarland, Beschl. v. 30. Mai 2003 - 1 Q 20/03 - m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 27.02.2023 - 1 E 7/23

    Streitwertbeschwerde; Baunachbarklage; Garage

    Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung darüber hinaus niedrigere Streitwerte für Baunachbarklagen gegen Garagen festgesetzt wurden (vgl. etwa OVG NRW, Beschl. v. 10. Mai 2007 - 10 B 305/07 -, juris Rn. 20, das den Streitwert für eine Baunachbarklage gegen eine Garage im vorläufigen Rechtsschutz auf 1.500 EUR festgesetzt hat, OVG Saarland, Beschl. v. 30. Mai 2003 - 1 Q 20/03 -, juris Rn. 31, das in einem Hauptsacheverfahren von 2.000 EUR ausging), steht einer Heranziehung ebenfalls entgegen, dass die dortigen Entscheidungen vor Veröffentlichung des Streitwertkatalogs 2013 auf Basis des Streitwertkatalogs 2004 ergangenen sind.
  • VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 897/10

    Erfolglose Klage auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen Tierhaltung auf

    OVG des Saarlandes, Urteile vom 26.11.1996 - 2 R 20/95 -, BRS 58 Nr. 75, unter Hinweis auf das Urteil vom 22.10.1982 - 2 R 209/81 -, AS RP-SL 19, 129, vom 23.04.2002 - 2 R 7/01 -, AS RP-SL 30, 11 = BauR 2003, 1865 = BRS 65 Nr. 118, vom 18.09.2008 - 2 A 4/08 -, zit. nach juris und vom 17.06.2010 - 2 A 425/08 -, BauR 2010, 1633 (Leitsatz); Beschlüsse vom 31.01.1995 - 2 W 51/94 - und 30.05.2003 - 1 Q 20/03 -, BauR 2004, 131 (red. Leitsatz).
  • VG Saarlouis, 31.07.2019 - 5 K 2421/17

    Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine gebäudeunabhängige

    Überdies darf kein individueller Rechtsverlust im Einzelfall gegeben sein, der betroffene Nachbar also nicht - zum Beispiel aufgrund Verzichts, Verwirkung oder der Bindungswirkung einer bestandskräftigen Baugenehmigung - gehindert sein, eine aus einer Verletzung nachbarschützender Bestimmungen resultierende Verletzung seiner Rechte geltend zu machen.(st. Rspr., vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 22.10.1982 - 2 R 209/81 -, AS RP-SL 19, 129, vom 26.11.1996 - 2 R 20/95 -, BRS 58 Nr. 75, vom 23.04.2002 - 2 R 7/01 -, AS RP-SL 30, 11, vom 18.09.2008 - 2 A 4/08 -, juris, und vom 17.06.2010 - 2 A 425/08 -, BauR 2010, 1633 (Ls.); Beschlüsse vom 31.01.1995 - 2 W 51/94 - und vom 30.05.2003 - 1 Q 20/03 -, BauR 2004, 131 (Ls.); vgl. auch Urteile der Kammer vom 08.10.2014 - 5 K 808/13 -, und vom 14.01.2015 - 5 K 531/14 -, juris, Rz. 29) Falls unter diesen Voraussetzungen ein solcher Anspruch vorliegt, so umfasst er dann regelmäßig auch ein Recht auf gegebenenfalls zwangsweise Realisierung entsprechender Anordnungen im Wege des Verwaltungszwanges, im Einzelfall sogar unter Anwendung eines bestimmten Zwangsmittels.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 -, S. 12, unter Hinweis auf die ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Beschluss vom 08.09.1975 - II W 40/75 -, AS 14, 214 = BRS 29 Nr. 142, und Urteil vom 22.10.1982 - 2 R 209/81 -, AS 19, 129 = NVwZ 1983, 685; ebenso Beschlüsse vom 07.09.1988 - 2 W 422/86 - und vom 31.01.1995 - 2 W 51/94 -).
  • VG Kassel, 15.09.2004 - 2 E 2627/01
    Dass die Baugenehmigung, soweit sie danach bestehen bleibt, ggf. nicht dem Antrag und Willen der Beigeladenen entspricht und nicht rechtmäßig ist, da sie insoweit unvollständig ist und ggf. einer statischen Überrechnung bedarf, ist ohne Belang; ggf. muss die Beklagte durch geeignete bauaufsichtliche Maßnahmen für rechtmäßige Zustände sorgen (s. zur - umstrittenen - Teilaufhebung von Baugenehmigungen auf einen Nachbarrechtsbehelf hin HessVGH, Beschluss vom 14.11.1989 - 4 TG 2987/89 -, HessVwRspr 1990, 54; HessVGH, Beschluss vom 16.04.1992 -, 4 TH 214/92 -, BRS 54 Nr. 167; a.A. die überwiegende Rechtsprechung, vgl. z.B. OVG Saarbrücken, Beschluss vom 30.05.2003 - 1 Q 20/03 -, juris).
  • VG Saarlouis, 25.03.2015 - 5 K 617/14

    Verwirkung eines Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten

  • VG Saarlouis, 18.01.2012 - 5 K 499/11

    Erfolglose Nachbarklage gegen einen privaten Bolzplatz

  • VG Saarlouis, 17.02.2010 - 5 K 1903/08

    Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung gegen ein grenzständiges

  • VG Saarlouis, 18.08.2010 - 5 K 961/09

    Nachbarklage: Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen eine

  • VG Saarlouis, 05.12.2007 - 5 K 95/06

    Keine Pflicht zum deckungsgleichen Anbau bei Grenzbebauung an ein bestehendes

  • VG Saarlouis, 14.01.2015 - 5 K 531/14

    Einschreitensanspruch eines Nachbarn wegen behaupteter Einsturzgefahr

  • VG Saarlouis, 26.03.2008 - 5 K 418/07

    Kein nachbarrechtlicher Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen das

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht