Rechtsprechung
LG Leipzig, 10.08.2018 - 1 Qs 141/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Unverhältnismäßige vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei sachwidriger Verfahrensverzögerung
- strafrechtsiegen.de
Unverhältnismäßigkeit - vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei sachwidriger Verfahrensverzögerung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Karlsruhe, 09.02.2005 - 2 Ws 15/05
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Aufhebung bei Verletzung des …
Auszug aus LG Leipzig, 10.08.2018 - 1 Qs 141/18
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ist, wie alle strafprozessualen Zwangsmaßnahmen verfassungsrechtlichen Schranken unterworfen, die sich im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und in dem Beschleunigungsgebot konkretisieren (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09. Februar 2005 - 2 Ws 15/05 -, Rn. 6, juris).Ermittlungsverfahren, in denen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet wurde, sind daher mit besonderer Beschleunigung zu führen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09. Februar 2005 - 2 Ws 15/05 -, Rn. 7, juris m.w.N.).
Dadurch ist eine so gravierende Verfahrensverzögerung eingetreten, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis keinen weiteren Bestand haben kann (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09. Februar 2005 - 2 Ws 15/05 -, Rn. 7, juris).
- LG Stuttgart, 13.03.2013 - 18 Qs 14/13
Verhältnismäßigkeit der (weiteren) Andauer der vorläufigen Entziehung der …
Auszug aus LG Leipzig, 10.08.2018 - 1 Qs 141/18
Den Beschuldigten auf unabsehbare Zeit auf der Grundlage vorläufiger Erkenntnisse ohne Fahrerlaubnis zu belassen, widerspricht dem Rechtsstaatsgebot (vgl. LG Stuttgart, Beschluss vom 13. März 2013 - 18 Qs 14/13 -, Rn. 9, juris). - LG Leipzig, 23.09.2014 - 1 Qs 329/14
Fahrerlaubnis, Entziehung, vorläufige, Zeitablauf
Auszug aus LG Leipzig, 10.08.2018 - 1 Qs 141/18
Es ist anerkannt, dass auch eine besonders lange Verfahrensdauer bei groben Verstößen gegen das Beschleunigungsgebot und erhebliche Verzögerungen die Aufhebung der Maßnahme erfordern können (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 111a, Rn. 10 m.w.N.; vgl. auch LG Leipzig, Beschluss vom 23. September 2014 - 1 Qs 329/14 -, juris).