Rechtsprechung
| LG Würzburg, 06.02.2012 - 1 Qs 23/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Rahmengebühr, angemessene Gebühr, Bußgeldverfahren
- Burhoff online
Rahmengebühr, Mittelgebühr, Bußgeldverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen einer besonderen Bedeutung des Verfahrens für den Betroffenen i.S.d. § 14 Abs. 1 RVG bei Gefahr der Eintragung von 3 Punkten im Verkehrszentralregister und der Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 14 Abs. 1; StVG § 25 Abs. 2 Buchst. a)
Vorliegen einer besonderen Bedeutung des Verfahrens für den Betroffenen i.S.d. § 14 Abs. 1 RVG bei Gefahr der Eintragung von 3 Punkten im Verkehrszentralregister und der Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zeitlich flexibles Fahrverbot begründet keine besondere Bedeutung des Verfahrens im Sinne des RVG
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)
Das "Organ der Rechtspflege” im Gebührenrecht - solche Beschlüsse ärgern mich