Rechtsprechung
LG Dresden, 02.06.2021 - 1 Qs 3/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Durchsuchung beim Dritten, Auffindevermutung
- strafrechtsiegen.de
Durchsuchung zum Auffinden relevanter Beweismittel bei Dritten - Auffindevermutung
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Durchsuchung beim Nichtbeschuldigten, Anforderungen an die Auffindevermutung
Verfahrensgang
- AG Dresden, 29.09.2020 - 273 Gs 3793/20
- LG Dresden, 02.06.2021 - 1 Qs 3/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.10.1999 - StB 7/99
Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der …
Auszug aus LG Dresden, 02.06.2021 - 1 Qs 3/21
Die Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes gegen den Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen aus Art. 13 GG gebietet, dass auch nach Abschluss der Durchsuchung deren Rechtmäßigkeit mit dem grundsätzlich gegen diese Maßnahme gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel zur Überprüfung gestellt werden kann (vgl. BGH. Beschluss vom 13.10.1999 - StB 7, 8/99). - BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 1361/13
Durchsuchung zur Auffindung des Banners einer Fangruppierung eines Fußballvereins …
Auszug aus LG Dresden, 02.06.2021 - 1 Qs 3/21
Hat eine nicht verdächtige Person durch ihr Verhalten auch aus Sicht der Ermittlungsbehörden in keiner Weise Anlass zu den Ermittlungsmaßnahmen gegeben, müssen deshalb konkrete Gründe und nicht nur die allgemeine Lebenserfahrung dafür sprechen, dass der gesuchte Beweisgegenstand in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.01.2016 - 2 BvR 1361/13).