Rechtsprechung
| LG Verden, 20.04.2017 - 1 Qs 41/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 74 Abs 4 OWiG; § 33 StPO
Ordnungswidrigkeitsverfahren; Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen; Nichterscheinen Verteidiger; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für den abwesenden Verteidiger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Verden, 13.02.2017 - 15 OWi 274/15
- LG Verden, 20.04.2017 - 1 Qs 41/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Hamburg, 29.08.1988 - 33 Qs 601/88
Auszug aus LG Verden, 20.04.2017 - 1 Qs 41/17
Durch das Landgericht Hamburg wurde zwar eine Wiedereinsetzung in entsprechender Anwendung des § 74 Abs. 1 OWiG a.F. auf die vorliegende Konstellation angenommen, im Wesentlichen mit der Begründung, die Situation stelle sich für den Betroffenen nicht anders dar, als wenn er selbst den Termin hätte wahrnehmen wollen (LG Hamburg, Beschl. v. 29.8.1988, 33 Qs 601/88 = MDR 1989, 92 ;… gegen die analoge Anwendung für den Bereich des Strafverfahrens bei § 235 StPO für den Fall, dass der von dem entbundenen Angeklagten benannte Verteidiger zur Hauptverhandlung nicht geladen worden ist, Gmel in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 235 Rn. 1;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 235 Rn. 1;… wohl auch Becker in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 235 Rn. 2).
- LG Heilbronn, 11.11.2021 - 8 Qs 32/21
Warte- und Erkundigungspflicht des Verteidigers
Auf den ausgebliebenen Verteidiger lässt sich die Vorschrift weder direkt noch analog anwenden (LG Verden, Beschluss vom 20. April 2017 - 1 Qs 41/17 -, juris; a.A. LG Hamburg, MDR 1989, 92 zur alten Rechtslage).