Rechtsprechung
| BSG, 26.08.1975 - 1 RA 147/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abkommen über Soziale Sicherheit - Österreich - Anrechnung auf deutsche Rente - Hilflosenzuschuß
Papierfundstellen
- BSGE 40, 175
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 28.03.1980 - 5 RKn 31/78
Sonderzahlung - Hilflosenzuschuß - Österreichische Witwenpension - Berechnung des …
ergebe sich aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 260 August 1975 (SozR 6678 Nr. 19 Nr. 2)° Ebenso wie der Vorschrift in Nr. 19 Buchst b Nr. 3 Buchst c Schlußprotokoll zum Abkommen liege Art. 29 Nr. 10 des Abkommens iVm den Ruhensvorschriften der @@759 76 RKG der Sinn und Zweck zugrunde, eine der Lohnersatzfunktion von Renten zuwiderlaufende Häufung von.Zum Hilflosenzuschuß nach 5 105a ASVG hat das BSG (SozR 6678 Nr. 19 Nr. 2) bereits entschieden, daß dieser zu den Leistungen gehört, die nach Nr. 19 Buchst b Nr. 5 Buchst c des Schlußprotokolls zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit (BGBl II 1969, 12A7 - Schlußprotokoll) auf deutsche Renten anteilig anzurechnen sind.
- LSG Bayern, 20.10.2011 - L 7 AS 901/10
Nichtzulassungsbeschwerde, keine Rechtsgrundsätzlichkeit, Arbeitslosengeld, …
Die Sonderzahlung hat nicht die "Funktion einer besonderen Fürsorgeleistung" (vgl. BSG, Urteil vom 26.08.1975, Az.: 1 RA 147/74 Rdz. 25), sondern stellt lediglich einen "Erhöhungstatbestand" für eine Leistung der (österreichischen) Sozialversicherung dar (…vgl. BSG a.a.O.).