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BSG, 22.05.1985 - 1 RS 1/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AnVNG Art. 2 § 1; RVO § 405; GG Art. 3; SGG § 51; GG Art. 3; SGG § 144
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zuschuß zur privaten Lebensversicherung - Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung - Fehlen einer Regelung im AVG - Planwidrige Regelungslücke - Gleichheitssatz
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Arbeitgeberzuschuss zu den Beiträgen einer privaten Lebensversicherung
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 30.09.1981 - S 3 KR 10/81
- BSG, 22.05.1985 - 1 RS 1/84
Papierfundstellen
- BSGE 58, 110
- NZA 1986, 442
- VersR 1985, 1062
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Auszug aus BSG, 22.05.1985 - 1 RS 1/84
Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht mehr erkennbar sind (vgl ua BVerfGE 3, 58, 135 f). - Drs-Bund, 04.09.1970 - BT-Drs VI/1130
Auszug aus BSG, 22.05.1985 - 1 RS 1/84
Damit sollte eine weitgehende versicherungsrechtliche Gleichstellung der freiwillig oder privat krankenversicherten Angestellten mit den versicherungspflichtigen Arbeitnehmern erreicht werden; gleichzeitig sollte die Benachteiligung derjenigen Angestellten beseitigt werden, die wegen Überschreitung der Versicherungspflichtgrenze nicht das Recht zum Beitritt in die gesetzliche Krankenversicherung hatten (BT-Drucks VI/1130, S u unter A. Allgemeiner Teil). - GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73
Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes; …
Auszug aus BSG, 22.05.1985 - 1 RS 1/84
Zu % ü05 RVG hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes bereits entschieden (BSGE 37, 292), daß dieser Anspruch kein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis iS des 5 2 Abs. 1 Nr. 2 (jetzt Nr. 3) ArbGG ist, sondern sich nach Entstehungsgrund und Rechtsfolge aus dem Recht der Sozialversicherung ergibt und einem ihr eigentümlichen Zweck - der Beteiligung des Arbeitgebers an einer die Pflichtversicherung ersetzenden Krankenversiche- -ruhg dient.
- BSG, 14.08.1984 - 10 RAr 18/83
Eintritt des Insolvenzfalles - Beginn der Ausschlußfrist - Einzugsstelle - Antrag …
Auszug aus BSG, 22.05.1985 - 1 RS 1/84
Der insoweit allein in Betracht zu ziehende Berufungsausschließungsgrund des % 1uu Abs. 1 Nr. 2 SGG liegt nicht vor, weil unter "Leistungen" im Sinne dieser Vorschrift nur die typischen Sozialleistungen zu verstehen sind, die dem einzelnen von der öffentlichen Hand gewährt werden (vgl zuletzt BSG, Urteil vom 1". August 198" - 10 RAr 18/83 -, SozR 1500 $ 1NM Nr. 26 mwN). - BSG, 17.04.1970 - 3 RK 81/69
Angestelltenversicherung - Versicherungsbefreiung - Arbeiterrentenversicherung
Auszug aus BSG, 22.05.1985 - 1 RS 1/84
Es kommt insoweit lediglich darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt eine befreiende Lebensversicherung abgeschlossen war, für die ebensoviel aufzuwenden war, wie Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung der Angestellten zu zahlen gewesen wären (BSGE 23, 241, 244; 31, 131, 133 mwN). - BSG, 13.08.1965 - 1 RA 207/62
Rentenversicherung - Beitragsbefreiung - Befreiungsvoraussetzungen - …
Auszug aus BSG, 22.05.1985 - 1 RS 1/84
Es kommt insoweit lediglich darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt eine befreiende Lebensversicherung abgeschlossen war, für die ebensoviel aufzuwenden war, wie Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung der Angestellten zu zahlen gewesen wären (BSGE 23, 241, 244; 31, 131, 133 mwN). - BSG, 29.02.1956 - 10 RV 75/55
Auszug aus BSG, 22.05.1985 - 1 RS 1/84
Der Zulässigkeit der Berufung, die von Amts wegen zu prüfen ist (stRspr seit BSGE 2, 225, 227), steht nicht entgegen, daß der Kläger laufende Ansprüche für einen Zeitraum bis zu drei Monaten (1. Mai bis 31. Juli 1980) geltend macht.
- BSG, 23.11.1995 - 1 RK 11/95
Anspruch auf Haushaltshilfe
Nach der Rechtsprechung des BSG ist der Richter zur Ausfüllung einer Gesetzeslücke dort berufen, wo das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es der Rechtsprechung überlassen wollte, das Recht zu finden, oder das Schweigen des Gesetzes auf einem Versehen oder darauf beruht, daß sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlaß des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (…so BSGE 39, 143, 146 = SozR 2200 § 1251 Nr. 11 S 34; vgl auch BSGE 58, 110, 114f = SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 6 S 21;… BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3 S 6). - BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R
Gewaltopferentschädigungsanspruch - schwerstbehindertes Kind aus Inzestbeziehung …
Der Richter ist zur Ausfüllung einer Gesetzeslücke allerdings nur berufen, wo das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es die Regelung der Rechtsprechung überlassen wollte oder das Schweigen auf einem Versehen oder darauf beruht, dass sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlass des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (…BSGE 39, 143, 146 = SozR 2200 § 1251 Nr. 11 S 34; BSGE 58, 110, 114 f = SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 6 S 21;… BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3 S 6 und BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3). - BSG, 10.05.1995 - 1 RK 20/94
Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers bei ärztlicher Behandlung
Zur Ausfüllung von Regelungslücken sind die Richter nur berufen, wenn das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es der Rechtsprechung überlassen wollte, das Recht zu finden, oder das Schweigen des Gesetzes auf einem Versehen oder darauf beruht, daß sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlaß des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (…so BSGE 39, 143, 146 = SozR 2200 § 1251 Nr. 11;… BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3; vgl ferner BSGE 58, 110, 114 f = SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 6).
- BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99
Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
Dies stellte nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung keine planwidrige Gesetzeslücke dar (BSG 22. Mai 1985 - 1 RS 1/84 - BSGE 58, 110 ff. für die wegen einer privaten Lebensversicherung von der Rentenversicherungspflicht Befreiten und darauf aufbauend SG Berlin 19. November 1987 - S 75 Kr 230/86 - nv., auch für die von der Rentenversicherungspflicht befreiten Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen).Darauf haben sowohl das Bundessozialgericht im Urteil vom 22. Mai 1985 (aaO) als auch das Sozialgericht Berlin im Urteil vom 19. November 1987 (…aaO) hingewiesen.
- BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84
Zulässigkeit der Berufung - Erweiterung des Streitgegenstandes - Sozialleistung …
Hieran ist stets festgehalten worden (…vgl. BSG SozR 1500 § 144 Nr. 26; zuletzt: Urteil vom 22. Mai 1985 -1 RS 1/84-).Als Leistungen i.S. des § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG werden jedoch alle Sozialleistungen zugunsten des einzelnen angesehen, ob sie nun als "Sozialleistungsansprüche" (…BSGE 11, 102, 107 = SozR SGG § 144 Nr. 16) oder als "typische Sozialleistungen" (…SozR 1500 § 144 Nr. 26; Urteil vom 22. Mai 1985 -1 RS 1/84-) bezeichnet wurden.
- BAG, 23.01.2007 - 3 AZR 398/05
Gleichbehandlung - Systemunterschiede - Altersversorgung
Gleiches hat das Bundessozialgericht angenommen, soweit eine entsprechende Verpflichtung zur Übernahme eines Teils der Aufwendungen für eine Altersversorgung auf der Basis der Ansicht geltend gemacht wurde, eine analoge Anwendung von Regelungen des SGB ergebe diese Rechtsfolge (22. Mai 1985 - 1 RS 1/84 - BSGE 58, 110).Eine solche konnte dem SGB auch nicht durch Analogie entnommen werden (…vgl. BSG 14. Februar 2001 - B 1 KR 25/99 R - SozR 3-2600 § 170 Nr. 1; 22. Mai 1985 - 1 RS 1/84 - BSGE 58, 110).
- BSG, 23.04.1996 - 1 RK 19/95
Kürzung von Krankengeld
Zur Ausfüllung von Regelungslücken sind die Richter nur berufen, wenn das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es der Rechtsprechung überlassen wollte, das Recht zu finden, oder das Schweigen des Gesetzes auf einem Versehen oder darauf beruht, daß sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlaß des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (…so BSGE 39, 143, 136 = SozR 2200 § 1251 Nr. 11;… BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3; vgl ferner BSGE 58, 110, 114 f = SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 6). - BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 22/03 R
Lohnfortzahlungsversicherung - Erstattungsanspruch - Arbeitgeberanteile an …
So geht es hier nicht darum, dass eine der berufsständischen Versorgung unterfallende Person eine Sozialleistung unter Hinweis auf eine vermeintliche Gleichstellung mit einem dem Sozialversicherungssystem unterfallenden Leistungsberechtigten beansprucht; entsprechende Begehren nach einer derartigen Gleichstellung sind in der Vergangenheit in der Tat weitestgehend ohne Erfolg geblieben (vgl zB: BSGE 58, 110 = SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 6 ;… BSG SozR 3-2600 § 170 Nr. 1 S 5 f mwN ). - LSG Bayern, 28.04.2022 - L 1 SV 6/22
Rechtsweg bei Streitigkeiten zum Beitragszuschuss zur PKV und Arbeitgeberzuschuss …
Das hier gefundene Ergebnis wird auch durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 22.5.1985 (1 RS 1/84 - juris) gestützt. - BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 753/06
Beiträge für Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte
Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob in Wirklichkeit eine öffentlich-rechtliche Forderung vorliegt, so dass der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben wäre (für den Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73 - BSGE 37, 292; für Übernahme eines Teils der Aufwendungen für eine Altersversorgung in entsprechender Anwendung der Regelungen des SGB: BSG 22. Mai 1985 - 1 RS 1/84 - BSGE 58, 110). - BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 682/02
Tariflicher Krankengeldzuschuß bei privat rentenversicherten Arbeitnehmern
- BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 387/05
Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung anderweitig erworbener …
- BSG, 31.01.2023 - B 12 SF 1/22 R
Anspruch auf Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung sowie auf einen …
- BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 9/95
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen …
- BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 511/99
Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2009 - L 2 B 20/08
Bemessung der Höhe der Vergütung eines für ein sozialgerichtliches Verfahren …
- BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 49/89
Ausfallzeiten für Nebenerwerbslandwirte während des Bezugs von Arbeitslosengeld
- BSG, 06.08.1986 - 5a RKn 22/85
Beschränkung beim Leistungsbezug - Selbständige Erwerbstätigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - L 2 B 13/06
Rentenversicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2005 - L 4 RA 6/04
(Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen …
- LSG Hessen, 26.11.1990 - L 6 Ar 498/89
Zuschuß für Vorruhestandsleistungen - Lebensversicherungsvertrag - …
- LAG Köln, 19.01.1996 - 11 (13/11) Sa 685/95
Steuer- und Sozialversicherung: alleinige Beitragspflicht des Arbeitnehmers bei …
- SG Lüneburg, 08.01.2010 - S 12 SF 204/09
Erinnerungsverfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten eines …
- SG Lüneburg, 25.01.2010 - S 12 SF 219/09
- SG Lüneburg, 27.09.2009 - S 12 SF 125/09
- SG Lüneburg, 28.08.2009 - S 12 SF 149/09
- SG Lüneburg, 03.08.2009 - S 12 SF 66/09
Analogie; Anerkenntnis; Annahme; Annahme; Erledigung; Erledigung des …
- SG Lüneburg, 27.07.2009 - S 12 SF 73/09
Anerkenntnis; angenommenes Anerkenntnis; Einigungsgebühr; Erledigung des …
- SG Lüneburg, 16.04.2009 - S 12 SF 45/09
- SG Lüneburg, 26.08.2009 - S 12 SF 114/09
Analogie; angenommenes Vergleichsangebot; außergerichtlicher Vergleich; …
- SG Berlin, 19.11.1987 - S 75 KR 230/86