Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Die Fahrerlaubnisbehörde darf Blutprobenergebnisse ohne richterliche Anordnung verwerten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• blutalkohol , S. 77
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Brandenburg, 13.12.2004 - 4 B 206/04

  Recht der Fahrerlaubnis einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2009 - 1 S 205.09

  Der Antragsteller sei als Führer eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr am 1. März 2009 in Bernau unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln festgestellt worden, die ihm entnommene Blutprobe habe im gaschromatografisch-massenspektrometrischen Untersuchungsverfahren einen Nachweis des Wirkstoffs des Cannabis (63,1 ng/ml THC im Serum) und der Cannabis-Abbauprodukte (327 ng/ml THC-COOH; 31, 5 11-OH-THC) ergeben, was bei massiver aktueller Beeinflussung für einen regelmäßigen Konsum von Cannabis spreche (Grenzwert â?¥ 150 ng/ml THC-COOH, vgl. Beschlüsse des Senats vom 8. August 2008 - OVG 1 S 148.08 - und vom 17. September 2008 - OVG 1 S 163.08 -, OVG Bbg., Beschluss vom 13. Dezember 2004 - 4 B 206/04 -).
• BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 69.81

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Verkehrsvorschriften - Befähigung - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2009 - 1 S 205.09

  Dies rechtfertige nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. März 1982 - 7 C 69.81 - BVerwGE 65, 157) die Verwertung eignungsrelevanter Erkenntnisse aus Untersuchungen und Begutachtungen als neue Tatsachen auch dann, wenn die Untersuchung oder das Gutachten selbst zu Unrecht angeordnet worden seien.

• BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12

  Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht …

  Mangels zulässiger Rüge besteht daher kein Anlass, der Frage nachzugehen, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, dass nicht nur im Einzelfall sondern nach gefestigter Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 11 CS 09.1443 -, juris, Rn. 27;… Beschluss vom 21. November 2011 - 11 CS 11.2247 -, juris, Rn. 11;… Beschluss vom 9. Mai 2012 - 11 ZB 12.614 -, juris, Rn. 4) wie auch anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 10 S 4/10 -, juris, Rn. 11; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. November 2009 - OVG 1 S 205.09 -, juris, Rn. 3; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 M 12/08 -, juris, Rn. 7; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 14. August 2008 - 12 ME 183/08 -, juris, Rn. 6; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 3. September 2010 - 16 B 382/10 -, juris, Rn. 2; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09 -, juris, Rn. 8; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 1. November 2012 - 3 O 141/12 -, juris, Rn. 7; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 3 B 161/08 -, juris, Rn. 7; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - 4 MB 121/09 -, juris, Rn. 3 f.) bei der Entziehung von Führerscheinen offenbar generell die Verwertung von Erkenntnissen akzeptiert wird, die auf Blutentnahmen beruhen, welche unter Verstoß gegen den einfachgesetzlichen Richtervorbehalt in § 81a Abs. 2 StPO gewonnen wurden.
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2010 - 10 S 4/10

  Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot

  11 Auch wenn aber ein strafprozessuales Verwertungsverbot unterstellt wird, ist im vorliegenden Verwaltungsverfahren keine entsprechende Bewertung geboten (ebenso Sächsisches OVG, Beschl. v. 01.02.2010 - 3 B 161/08 - juris;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 14.08.2008 - 12 ME 183/08 - und Beschl. v. 16.12.2009 - 12 ME 234/09 - jeweils juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.11.2009 - 1 S 205.09 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29.01.2010 - 10 B 11226/09 - juris; BayVGH, Beschl. v. 28.01.2010 - 11 CS 09.1443 - juris).

  Für dieses Ergebnis spricht auch, dass weder das Straßenverkehrsgesetz noch die Fahrerlaubnis-Verordnung für die Anordnung von ärztlichen Untersuchungen und Begutachtungen einen der Vorschrift des § 81 Abs. 2 StPO vergleichbaren Richtervorbehalt vorsehen und es einen Wertungswiderspruch bedeutete, wenn Fälle, die ihren Ausgang in einem straf- oder bußgeldrechtlich relevanten Verkehrsverstoß nehmen, anders behandelt würden als solche, in denen die Behörde nach § 11 Abs. 2 FeV aufgrund ihr bekannt gewordener Tatsachen selbst Zweifeln an der Kraftfahreignung eines Betroffenen nachgeht (…zum Ganzen Sächsisches OVG, Beschl. v. 01.02.2010 a.a.O.;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 14.08.2008 a.a.O. u. Beschl. v. 16.12.2009 a.a.O.; OVG Berlin - Brandenburg, Beschl. v. 3.11.2009 a.a.O.;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29.01.2010 a.a.O.;… BayVGH, Beschl. v. 28.01.2010 a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - 16 B 382/10

  Verfahrensrechtliche Bedeutung der für die zur Wiedererlangung der Fahreignung …

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juni 2010 16 B 507/10 und vom 20. August 2010 16 B 371/10 ; vgl. ferner OVG MV, Beschluss vom 20. März 2008 1 M 12/08 , Juris (…Rn. 7); OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3. November 2009 OVG 1 S 205.09 , Blutalkohol 47 (2010), 40 = Juris (…Rn. 3); OVG Nieders., Beschluss vom 16. Dezember 2009 12 ME 234/09 , NZV 2010, 371 = DAR 2010, 221 = Blutalkohol 47 (2010) = Juris (…Rn. 5); Bayer. VGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 11 CS 09.1443 , Juris (…Rn. 23 ff.); OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 29. Januar 2010 10 B 11226/09 , Blutalkohol 47 (2010), 264 = Juris (…Rn. 8 ff.); Sächs. OVG, Beschluss vom 1. Februar 2010 3 B 161/08 , Juris (…Rn. 7); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21. Juni 2010 10 S 4/10 , Juris (…Rn. 11).

 
• OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 12 ME 234/09

  Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen …

  Für dieses Ergebnis spricht auch, dass weder das Straßenverkehrsgesetz noch die Fahrerlaubnis-Verordnung für die Anordnung von ärztlichen Untersuchungen und Begutachtungen einen Richtervorbehalt vorsehen und es einen Wertungswiderspruch bedeutete, wenn Fälle, die ihren Ausgang in einem straf- oder bußgeldrechtlich ahndungsfähigen Verkehrsverstoß nehmen, anders behandelt würden als solche, in denen die Behörde nach § 11 Abs. 2 FeV aufgrund ihr bekannt gewordener Tatsachen selbst Zweifeln an der Kraftfahreignung eines Betroffenen nachgeht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.11.2009 - 1 S 205.09 -, juris).
• VG Saarlouis, 09.12.2020 - 5 K 736/20

  Fahrtenbuchauflage - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

  So ist etwa das (negative) Ergebnis einer nicht richterlich angeordneten Blutuntersuchung im Fahrerlaubnisrecht ebenso grundsätzlich verwertbar [vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 04.12.2018 - 1 D 317/18 -, juris, Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.06.2010 - 10 S 4/10 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 01.02.2010 - 3 B 161/08 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 14.08.2008 - 12 ME 183/08 - und Beschluss vom 16.12.2009 - 12 ME 234/09 -, jeweils juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.11.2009 - 1 S 205.09 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.01.2010 - 10 B 11226/09 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 28.01.2010 - 11 CS 09.1443 -, juris; vgl. auch VG des Saarlandes, Beschluss vom 25.02.2016 - 1 K 558/16 - zum Beweisverwertungsverbot eines möglicherweise unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO gewonnenen Ergebnisses einer Blutprobe im Verfahren des Widerrufs von Waffenbesitzkarten; nachfolgend OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.12.2016 - 2 A 85/16 -, juris] wie ein vorliegendes medizinisches Gutachten unabhängig von der Rechtmäßigkeit seiner Anordnung.
• VG Oldenburg, 14.12.2019 - 7 B 3414/19

  Amphetamin; Ausnahmefall; Entziehung der Fahrerlaubnis; Güterabwägung; …

  Für dieses Ergebnis spricht auch, dass weder das Straßenverkehrsgesetz noch die Fahrerlaubnis-Verordnung für die Anordnung von ärztlichen Untersuchungen und Begutachtungen einen Richtervorbehalt vorsehen und es einen Wertungswiderspruch bedeutete, wenn Fälle, die ihren Ausgang in einem straf- oder bußgeldrechtlich ahndungsfähigen Verkehrsverstoß nehmen, anders behandelt würden als solche, in denen die Behörde nach § 11 Abs. 2 FeV aufgrund ihr bekannt gewordener Tatsachen selbst Zweifeln an der Kraftfahreignung eines Betroffenen nachgeht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.11.2009 - 1 S 205.09 -, juris).".
• VG Oldenburg, 23.01.2014 - 7 B 6904/13

  Benzoylecgonin; Blutentnahme; Cocain; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fluorid-Blut; …

  Für dieses Ergebnis spricht auch, dass weder das Straßenverkehrsgesetz noch die Fahrerlaubnis-Verordnung für die Anordnung von ärztlichen Untersuchungen und Begutachtungen einen Richtervorbehalt vorsehen und es einen Wertungswiderspruch bedeutete, wenn Fälle, die ihren Ausgang in einem straf- oder bußgeldrechtlich ahndungsfähigen Verkehrsverstoß nehmen, anders behandelt würden als solche, in denen die Behörde nach § 11 Abs. 2 FeV aufgrund ihr bekannt gewordener Tatsachen selbst Zweifeln an der Kraftfahreignung eines Betroffenen nachgeht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. November 2009 - 1 S 205.09 -, juris).".
• VGH Bayern, 22.02.2010 - 21 CS 09.2767

  Widerruf der Waffenbesitzkarte; Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins; …

  In einem Verwaltungsverfahren, das - wie hier - den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und die Einziehung eines Jagdscheins wegen Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit zum Gegenstand hat, ist es daher zulässig und geboten auch möglicherweise unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81 a Abs. 2 StPO gewonnene Ergebnisse von Blutprobenuntersuchungen zu verwerten (so auch OVG Berlin-Brandenburg vom 3.11.2009 Az. 1 S 205.09 und OVG Lüneburg vom 16.12.2009 Az. 12 ME 234/09 , jeweils für den vergleichbaren Bereich des Fahrerlaubnisrechts).
• VG Neustadt, 22.09.2014 - 3 K 364/14

  Betriebsprüfung des Taxenunternehmers

  Die Kammer sieht im Bereich der Gefahrenabwehr kein Verwertungsverbot für Erkenntnisse, die möglicherweise durch Maßnahmen gewonnen wurden, die bereits unter den Begriff der Durchsuchung (wie Öffnen von Schränken) fallen (vgl. zum Verwertungsverbot im Gefahrenabwehrrecht: Sächs OVG, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 3 B 161/08 - NdsOVG, Urteil vom 14. August 2008 - 12 ME 183/08 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. November 2009 - 1 S 205.09 - OVG RP, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09 - BayVGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 11 CS 09.1443 - alle veröffentlicht in juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2013 - 16 B 976/13

  Herbeiführung eines Verwertungsverbots im präventiv-polizeilichen …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. September 2010 - 16 B 382/10 -, juris, Rn. 2 f., und vom 7. Mai 2013 - 16 B 410/13 - und auch anderer Obergerichte vgl. OVG MV, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 M 12/08 -, juris, Rn. 7; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3. November 2009 - 1 S 205.09 -, Blutalkohol 47 (2010), 40 = juris, Rn. 3; Nieders.
• OVG Sachsen, 01.02.2010 - 3 B 161/08

  Fahrerlaubnis, Entziehung, Blutprobe, Verwertungsverbot
• OVG Thüringen, 25.06.2014 - 2 EO 124/14

  Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot
• VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20

  Fahrtenbuchanordnung; Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil …
• VG Oldenburg, 10.01.2020 - 7 B 3622/19

  Benzoylecgonin; Eigene Angaben; Entziehung der Fahrerlaubnis; Güterabwägung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2012 - 3 O 141/12

  Entziehung einer Fahrerlaubnis
• VG Saarlouis, 20.08.2020 - 5 L 569/20

  Führung eines Fahrtenbuchs - hier: aufschiebende WirkungFahrtenbuchauflage - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - 16 B 228/14

  Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt i.R.e. …
• VG Meiningen, 08.02.2011 - 2 K 3/11

  Zum Vorrang des Strafverfahrens gegenüber dem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren …
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2012 - 9 L 592/12

  THC-Konzentration im Blut lässt Rückschlüsse auf Häufigkeit von Cannabis-Konsum …
• VG Cottbus, 28.04.2022 - 7 L 82/22
• VG Weimar, 24.09.2015 - 1 K 42/15

  Beweisverwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe im …
• OVG Sachsen, 23.09.2015 - 3 A 570/14

  Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren; Verwertbarkeit von …
• VG Bremen, 02.02.2011 - 5 V 44/11

  Zum Fahrerlaubnisentzug nach Alkoholmissbrauch und Verweigerung einer …
• VG Berlin, 30.09.2011 - 20 L 164.11

  Entziehung einer Fahrerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 14.04.2015 - 9 L 261/15

  Fahrerlaubnisentziehung; Fahrerlaubnis; Untersuchungsanordnung; Richtervorbehalt
• VG Saarlouis, 24.02.2009 - 10 K 724/09

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; …