Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 1 S 2554/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Aufhebung einer Vollziehungsanordnung durch das Gericht wegen unzureichender Begründung; Heilungsmöglichkeiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung einer Vollziehungsanordnung bei Verstoß gegen § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO ohne Prüfung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 80 Abs. 3 S. 1
Aufhebung einer Vollziehungsanordnung bei Verstoß gegen § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO ohne Prüfung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 24.08.2011 - 4 K 1583/11
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 1 S 2554/11
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2012, 54
- VBlBW 2012, 151
- VBlBW 2012, 154
- DÖV 2011, 984
- DÖV 2011, 984 NVwZ-RR 2012, 54 (Ls.)
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (7)
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.1990 - 10 S 1121/90
Begründung des Sofortvollzugsinteresses - keine Heilung durch Nachschieben von …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 1 S 2554/11
Sie leidet daher an einem formellen Mangel, der zu ihrer Aufhebung nötigt, ohne dass es darauf ankommt, ob ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 25.08.1976 - X 1318/76 -, NJW 1977, 165 sowie Beschluss v. 17.07.1990 - 10 S 1121/90 -, juris m.w.N).Auch die Offensichtlichkeit der Gründe, die einen Sofortvollzug gebieten, rechtfertigt in aller Regel keine Ausnahme vom Begründungszwang, wie die ausdrückliche Regelung in § 80 Abs. 3 S. 2 VwGO zeigt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse v. 25.8.1976, a.a.O. und v. 17.07.1990, a.a.O., m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs (…Beschluss v. 25.08.1976, a.a.O. und Beschluss v. 17.07.1990, a.a.O.) und auch nach der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (…vgl. Eyermann, VwGO, 11. Auflage, § 80 RdNr. 44, Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O. § 80, RdNr. 179, jeweils m.w.N.; BayVGH, Beschluss. v. 24.02.1988, BayVBl. 1989, 117) kann eine fehlende oder unzureichende Begründung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht mit heilender Wirkung nachgeholt werden.
Mit der Warn- und Appellfunktion des Schriftlichkeitserfordernisses wäre es nicht vereinbar, wenn eine fehlende Begründung mit heilender Wirkung nachgeholt werden könnte (…vgl. Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 80 RdNr. 174 ff. m.w.N; VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 17.07.1990, a.a.O;… Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 2. Auflage, § 80 RdNr. 48, m.w.N.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.1995 - 11 B 10640/95
Sofortige Vollziehung; Mündliche Anordnung; Mündliche Begründung; Schriftliche …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 1 S 2554/11
Der Gegenauffassung (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 01.03.1995, NVwZ-RR 1995, 572; HessVGH Beschluss v. 17.5.1984, DÖV 1985, 75; OVG NRW, Beschluss v. 26.6.1985, NJW 1986, 1894), die dem Gründe der Prozessökonomie entgegenhält und ein Nachholen der Begründung jedenfalls bis zur Stellung eines Eilantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO erlaubt, ist mit Blick darauf, dass es sich bei § 80 Abs. 3 VwGO um eine abschließende Sonderregelung handelt, nicht zu folgen.Sowohl der Eingang des Entscheidungssatzes ("zu der am 12.08.2011 auf mündliche Anordnung der Polizeibehörde erfolgten Beschlagnahme Ihres Fahrzeugs ergeht folgende Verfügung") als auch der erste Satz der Begründung ("Die am 12.08.2011 auf Anordnung der Polizeibehörde erfolgte Beschlagnahme Ihres Fahrzeugs... wird wie folgt begründet:") weisen vielmehr darauf hin, dass es sich wohl um eine nachträgliche Bestätigung der Beschlagnahme, die rechtlich zulässig ist, sowie um eine allerdings in rechtlicher Hinsicht - nicht zulässige (a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 01.03.1995 - 11 B 10640/95 -) - nachträgliche Bestätigung und Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung handeln soll, ungeachtet der ebenfalls beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung.
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.1976 - X 1318/76
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 1 S 2554/11
Sie leidet daher an einem formellen Mangel, der zu ihrer Aufhebung nötigt, ohne dass es darauf ankommt, ob ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 25.08.1976 - X 1318/76 -, NJW 1977, 165 sowie Beschluss v. 17.07.1990 - 10 S 1121/90 -, juris m.w.N).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1985 - 19 B 1061/85
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 1 S 2554/11
Der Gegenauffassung (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 01.03.1995, NVwZ-RR 1995, 572; HessVGH Beschluss v. 17.5.1984, DÖV 1985, 75; OVG NRW, Beschluss v. 26.6.1985, NJW 1986, 1894), die dem Gründe der Prozessökonomie entgegenhält und ein Nachholen der Begründung jedenfalls bis zur Stellung eines Eilantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO erlaubt, ist mit Blick darauf, dass es sich bei § 80 Abs. 3 VwGO um eine abschließende Sonderregelung handelt, nicht zu folgen. - VGH Hessen, 17.05.1984 - 3 TH 971/84
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 1 S 2554/11
Der Gegenauffassung (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 01.03.1995, NVwZ-RR 1995, 572; HessVGH Beschluss v. 17.5.1984, DÖV 1985, 75; OVG NRW, Beschluss v. 26.6.1985, NJW 1986, 1894), die dem Gründe der Prozessökonomie entgegenhält und ein Nachholen der Begründung jedenfalls bis zur Stellung eines Eilantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO erlaubt, ist mit Blick darauf, dass es sich bei § 80 Abs. 3 VwGO um eine abschließende Sonderregelung handelt, nicht zu folgen. - VG Freiburg, 24.08.2011 - 4 K 1583/11
Beschlagnahme von Wagenburgfahrzeugen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 1 S 2554/11
Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. August 2011 - 4 K 1583/11 - geändert. - VGH Bayern, 24.02.1988 - 14 CS 88.00004
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 1 S 2554/11
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs (…Beschluss v. 25.08.1976, a.a.O. …und Beschluss v. 17.07.1990, a.a.O.) und auch nach der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (…vgl. Eyermann, VwGO, 11. Auflage, § 80 RdNr. 44, Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O. § 80, RdNr. 179, jeweils m.w.N.; BayVGH, Beschluss. v. 24.02.1988, BayVBl. 1989, 117) kann eine fehlende oder unzureichende Begründung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht mit heilender Wirkung nachgeholt werden.
- VG Karlsruhe, 26.02.2018 - 12 K 16702/17
Sofort vollziehbare Betriebsuntersagung hinsichtlich eines Dieselfahrzeugs, …
Ebenso ermöglicht die Kenntnis der behördlichen Erwägungen eine ordnungsgemäße verwaltungsgerichtliche Kontrolle (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.09.2011 - 1 S 2554/11 -, VBlBW 2012, 151).Zum anderen kann eine fehlende oder unzureichende Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO grundsätzlich nicht mit heilender Wirkung nachgeholt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.09.2011, a.a.O., m.w.N.; Beschluss vom 17.07.1990 - 10 S 1121/90 -, juris).
- VG Neustadt, 14.06.2016 - 4 L 403/16
Vietnamesische Staatsangehörige wehrt sich mit Erfolg gegen Schließung ihrer …
Ob in diesem Fall lediglich die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuheben ist (so BVerwG, Beschluss vom 18. September 2001 - 1 DB 26.01 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 6. November 2014 - 10 CS 14.1796 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. September 2011 - 1 S 2554/11 -, NVwZ-RR 2012, 54) oder die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs uneingeschränkt wiederherzustellen ist (so OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. April 2013 - 1 M 19/13 -, juris;… Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2015, § 80 Rn. 442) bedarf vorliegend keiner Entscheidung. - VG Sigmaringen, 04.04.2018 - 5 K 1476/18
Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger …
Ebenso ermöglicht die Kenntnis der behördlichen Erwägungen eine ordnungsgemäße verwaltungsgerichtliche Kontrolle (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.09.2011 - 1 S 2554/11 -, VBlBW 2012, 151).Die diesbezügliche - knappe und im gerichtlichen Verfahren nicht weiter erläuterte oder gar ergänzte (vgl. dazu ohnehin: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.09.2011, a.a.O.) - Begründung beschränkt sich darauf, unter offenkundiger Verwendung eines Textbausteins das besondere öffentliche Interesse darin zu sehen, dass nicht vorschriftsmäßige Fahrzeuge (auch bereits vor Bestandskraft) "zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer" vom Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr ausgeschlossen werden müssten.
Über die nach den vorstehenden Ausführungen unter 1.) bereits angezeigte kassatorische Aufhebung der behördlichen Sofortvollzugsanordnung hinaus (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.09.2011, a.a.O., m.w.N.) ist - weiter gehend mit Blick auf die prozessualen Folgen für den Fall einer behördlichen Neufassung der Sofortvollzugsanordnung (dazu: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.04.1996 - 1 S 776/96 -, Juris) - dem Antrag des Antragstellers entsprechend auch die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wiederherzustellen bzw. anzuordnen.
- OVG Bremen, 04.05.2021 - 1 B 215/21
Zur Reichweite des Versammlungsbegriffs - Infrastruktur zur Verwirklichung des …
Der Senat kann es vorliegend dahinstehen lassen, ob die Begründung des besonderen Vollziehungsinteresses aus prozessökonomischen Gründen noch im gerichtlichen Aussetzungsverfahren mit heilender Wirkung nachgeholt werden kann (…vgl. zum Meinungsstand OVG Bremen, Beschl. v. 25.03.1999 - 1 B 65/99, juris Rn. 8;… OVG NRW, Beschl. v. 28.10.2016, 13 B 904/16, juris Rn. 17 f. m. w. N.; OVG RP, Beschl. v. 01.03.1995, NVwZ-RR 1995, 572 ; HessVGH Beschl. v. 17.05.1984, DÖV 1985, 75 ; a.A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.9.2011 - 1 S 2554/11, BeckRS 2011, 55095, beck-online; BayVGH, Beschl. v. 24.02.1988 - 14 CS 88.00004, juris). - VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2364
Ermessensausfall und fehlende Heilungsmöglichkeit
Es wurde bisher nicht vorgetragen, dass es sich bei den jeweiligen Mitarbeitern um Vollzugsbeamte im institutionellen Sinn nach den Bestimmungen des Bundesrechts (vgl. dazu VGH BW, B.v. 27.9.2011 - 1 S 2554/11 - juris Rn. 8;… Hoppe in Eyermann, a.a.O. § 80 Rn. 34;… Funke-Kaiser in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 80 Rn. 35) gehandelt hat.Nicht ausreichend ist dagegen, dass die handelnde Behörde eine Gefahrenabwehrbehörde ist, weil diese ihre Verwaltungsakte nur gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklären kann (VGH BW, B.v. 27.9.2011 - 1 S 2554/11 - a.a.O.;… Hoppe, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2018 - 6 S 2610/17
Anforderungen an den Aufstellungsort von Geldspielgeräten
Zwar kann eine fehlende oder unzureichende Begründung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht mit heilender Wirkung nachgeholt werden, einer Behörde bleibt es jedoch unbenommen, den Sofortvollzug erneut anzuordnen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.09.2011 - 1 S 2554/11 - VBlBW 2012, 151 = juris Rn. 10). - VGH Baden-Württemberg, 29.06.2018 - 5 S 548/18
Beschwerdeentscheidung bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit der …
Schließlich dient die Begründung außer der Selbstkontrolle der Behörde auch der Kontrolle durch das Gericht (vgl. zum Ganzen auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.9.2011 - 1 S 2554/11 - NVwZ-RR 2012, 54, juris Rn. 3;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, a. a. O., § 80 Rn. 84 f. m. w. N.).Zum einen wurden ausreichende Erwägungen nicht nachträglich schriftlich niedergelegt, zum anderen kann eine unzureichende Begründung im Sinne von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ohnehin nicht mit heilender Wirkung nachgeholt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.9.2011, a. a. O. juris Rn. 10 m. w. N.).
Wegen des formellen Mangels ist die Vollziehungsanordnung ohne Weiteres aufzuheben, ohne dass es darauf ankäme, ob ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung tatsächlich besteht (…VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.8.1976, a. a. O.;… Beschluss vom 17.7.1990 - 10 S 1121/90 - juris Rn. 5 m. w. N. und Beschluss vom 27.9.2011, a. a. O., juris Rn. 2).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2014 - 4 B 88/14
Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Ausübung des selbständigen Betriebs des …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 4 B 457/13 - VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27. September 2011 - 1 S 2554/11 -, juris, Rdn. 3 und vom 25. September 2012 - 10 S 731/12 -, juris, Rdn. 5. - VG Schleswig, 09.11.2018 - 3 B 127/18
Eilantrag von Opel gegen Rückrufanordnung des KBA abgelehnt
Diesen Anforderungen genügen die knappen Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid sowie deren Ergänzungen in der Antragserwiderung (zu der Möglichkeit der Ergänzung der Begründung des Sofortvollzuges bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens: OVG Schleswig…, Beschluss vom 20. Juni 2017 1 MB 1/16 , Rn. 16; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 15. April 2014 7 ME 121/13 , Rn. 34; OVG Münster…, Beschluss vom 28. Oktober 2016 13 MB 903/16 , Rn. 5, das OVG lässt eine Ergänzung der Begründung auch noch im Beschwerdeverfahren zu; a.A.: VGH Mannheim, Beschluss vom 27. September 2011 1 S 2554/11 , Rn. 10; alle zitiert nach juris). - VGH Baden-Württemberg, 14.07.2014 - 9 S 897/14
Durchsetzung der Schulpflicht
Es handelt sich dabei um eine formell-rechtliche Anforderung, weshalb es auf die inhaltliche Richtigkeit der gegebenen Begründung nicht ankommt (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 09.08.1994 - 10 S 1767/94 - a.a.O., m.w.N.; zum rein formalen Charakter auch Beschluss vom 25.09.2012 - 10 S 731/12 -, DVBl. 2012, 1506; zu den Funktionen des Begründungszwangs Beschluss vom 27.09.2011 - 1 S 2554/11 -, VBlBW 2012, 151). - OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 7 ME 121/13
Anordnung einer sofortigen Vollziehung der Schließung einer nach neuem …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2022 - 6 S 1420/22
Waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit aufgrund Bekenntnis zum …
- VG Sigmaringen, 27.03.2020 - 5 K 3036/19
Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
- VG Sigmaringen, 05.08.2021 - 5 K 3006/20
Sanierungsanordnung
- VG Karlsruhe, 27.11.2020 - 13 K 4853/20
Auflagen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zur Beschränkung der …
- VG Freiburg, 23.09.2016 - 6 K 2683/16
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 …
- VG Berlin, 17.06.2013 - 12 L 678.13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Feststellung ordnungswidrigen Verhaltens in der …
- VG Freiburg, 15.02.2019 - 10 K 536/19
Bekanntgabe der Entscheidung über die Zulässigkeit eines UVP-pflichtigen …
- VG Karlsruhe, 27.03.2018 - 12 K 5/18
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer befristeten Aufenthaltserlaubnis …
- VG Bayreuth, 16.01.2023 - B 7 S 22.1162
Verkehrs- und Verbringungsverbot für Biere, Unzureichende Begründung der …
- VG Schleswig, 04.09.2018 - 12 B 46/18
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2020 - 10 S 625/19
Betriebsuntersagung eines Diesel-Kraftfahrzeugs; illegale Abschalteinrichtung; …
- VG Freiburg, 22.01.2019 - 1 K 6024/18
Vollzugsinteresse bei der Anordnung der Sofortigen Vollziehung einer …
- VG Stuttgart, 14.05.2021 - 11 K 415/21
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung eines Einreise- …
- VG Neustadt, 28.02.2013 - 4 L 44/13
Bauarbeiten an Entwässerungsanlage an ehemaligem Sparkassengebäude in Neustadt zu …
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2019 - 9 S 2549/18
Gleichwertigkeit der wissenschaftlichen Ausbildung von Lehrkräften
- VG Düsseldorf, 21.03.2023 - 22 L 302/23
- VG Berlin, 21.06.2018 - 1 L 147.18
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; fehlerhafte Begründung der Anordnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2021 - 9 B 1002/21
Auflagen für das Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln
- VG Freiburg, 07.08.2018 - 3 K 9009/17
Dienende Funktion eines Bauvorhabens für ein landwirtschaftliches Unternehmen bei …
- VG Freiburg, 25.10.2023 - 6 K 2547/23
Umwandlung eines gesetzlich geschützten Streuobstbestandes im Rahmen des …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2023 - 4 MB 30/23
Formelle Voraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung
- VG Würzburg, 04.03.2020 - W 8 S 20.311
Tierschutzrechtliches Haltungsverbot - Vollziehung einer Duldungsanordnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2013 - 1 M 19/13
Formelle Anforderungen an Vollziehungsanordnung
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 12 S 1610/18
Beendigung der vorläufigen Unterbringung eines Ausländers mit Sofortvollzug
- VG Neustadt, 20.05.2016 - 4 L 378/16
Anfechtung einer Maßnahme zur Vorbereitung einer fernstraßenrechtlichen …
- VG Saarlouis, 05.03.2014 - 6 L 162/14
Beschlagnahme der bisherigen Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit
- OVG Niedersachsen, 09.09.2022 - 11 ME 180/22
Anordnung der sofortigen Vollziehung; Begründung; Begründung, schriftliche
- VG Karlsruhe, 28.10.2021 - 6 K 3802/21
Einstweiliger Rechtsschutzes gegen Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags
- VG Aachen, 02.03.2016 - 7 L 1017/15
Städteregion Aachen: Infiziertes Rind darf vorerst bleiben (Reitkuh "Hazel")
- VG Stuttgart, 04.12.2014 - 6 K 3541/14
Errichtung von Windenergieanlagen; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
- VG Augsburg, 13.03.2020 - Au 9 S 19.2149
Verpflichtung zur Durchführung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung
- VG Stuttgart, 04.12.2014 - 6 K 3540/14
Eilrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen immissionsschutzrechtliche …
- VG Freiburg, 03.11.2011 - 4 K 1325/11
Untersagung des Inverkehrbringens von Säuglingsnahrung
- VG Cottbus, 16.12.2019 - 4 L 513/19
- VG Regensburg, 26.03.2013 - RO 5 S 13.355
Zum Umfang der Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs von …
- VG Berlin, 12.06.2012 - 1 L 125.12
Begründungspflicht der Anordnung der sofortigen Vollziehung
- VG Würzburg, 19.07.2013 - W 1 E 13.572
Widerruf der Bestellung zum Standesbeamten; Widerruf der Ernennung zum Leiter des …
- VG Berlin, 13.03.2023 - 1 L 37.23