Rechtsprechung
| LG Gießen, 23.03.2011 - 1 S 28/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- notar-drkotz.de
Wegerecht - Erlöschen bei Aufgabe des herrschenden Erbbaurechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Alsfeld, 15.12.2009 - 1 C 276/09
- AG Alsfeld, 23.03.2011 - 1 C 276/09
- LG Gießen, 23.03.2011 - 1 S 28/10
- BGH, 17.02.2012 - V ZR 102/11
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 08.09.2014 - 20 W 160/14
Bindungswirkung von Urteilen im Rahmen von § 22 GBO
Mit Schriftsatz vom 03.04.2012 haben die Beteiligten zu 3. und 4. unter Vorlage der Urteile des Landgerichts Gießen vom 23.03.2011, Az. 1 S 28/10, und des Bundesgerichtshofs vom 17.02.2012, Az. V ZR 102/11, die Wiedereintragung der durch das Grundbuchamt am 11.10.2010 vorgenommenen Löschung des im Grundbuch in Abt. II lfd.Nr. 16 eingetragen: "Grunddienstbarkeit (Wegerecht) für den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Flur 6, Flurstück 81/13 (Gemarkung ... Blatt 6); Rang vor Abt. II Nr. 8, 9, 11, 12, 13; Rang vor Abt. III Nr. 12, 13; gemäß Urteil des Landgerichts Gießen vom 23.03.2011 (Az.: 1 S 28/10).".
Ungeachtet des Umstands, dass ein solcher jedenfalls bereits darin gesehen werden muss, dass dieses ausweislich des Akteninhalts den damaligen Eigentümern - den Beteiligten zu 1. und 2. - vor der berichtigenden Eintragung vom 24.05.2013 kein rechtliches Gehör (Art. 103 GG) gewährt hat, obwohl die Entscheidung erkennbar zu einem Eingriff in ihre Rechte führen konnte (so Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.12.2007, 5 Wx 30/07;… vgl. zu diesem Erfordernis weiter: Demharter, a.a.O., § 22 Rz. 49;… Meikel/Böttcher, a.a.O., § 22 Rz. 112;… Bauer/von Oefele/Kohler, a.a.O., § 22 Rz. 164, 263; BGH NJW-RR 2005, 315, je zitiert nach juris, je m. w. N.), liegt ein solcher weiter darin, dass das Grundbuchamt nicht das nach seiner Auffassung zu Unrecht gelöschte Recht (Wegerecht unter Bezugnahme auf die in der ursprünglichen Eintragung unter Abt. II, lfd. Nr. 7 aufgeführten Bewilligungen) wieder unter eigener Nummer (nun II lfd. Nr. 16) eingetragen hat, sondern an dieser Grundbuchstelle eine (neue) Grunddienstbarkeit gemäß Urteil des Landgerichts Gießen vom 23.03.2011 (Az.: 1 S 28/10).
Rechtsprechung
| LG Lübeck, 27.12.2010 - 1 S 28/10 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 93/11
Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
Insoweit mache sich die Kammer die Ausführungen des Landgerichts Lübeck in einem Beschluss vom 1. Dezember 2010 (1 S 28/10) zu eigen: Wenn der Kunde aufgrund der vom Energieversorger verwendeten Klausel rechtsirrig davon ausgehe, diese sei wirksam, so dass er eine angemessene Preiserhöhung akzeptieren müsse, könne eine dahingehende Äußerung gegenüber dem Versorger nicht zu einem schutzwürdigen Vertrauen des Letzteren führen. - LG Hamburg, 18.02.2011 - 320 S 129/10
Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen
Das LG Lübeck hat in einem Zurückweisungsbeschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO vom 01.12.2010 in der Sache 1 S 28/10 zu dieser Frage ausgeführt:. - LG Hamburg, 17.10.2011 - 321 O 493/09
Abtretung von Forderungen aus einem Erstattungsanspruch hinsichtlich der …
Gerade hierauf kann sie sich aber nicht berufen (vgl. hierzu Landgericht Lübeck, Beschluss vom 1.12.2010, 1 S 28/10).