Rechtsprechung
| LG Hannover, 02.09.2013 - 1 S 3/13 |
Volltextveröffentlichung
- reise-recht-wiki.de
Fast 4-stündige Flugverspätung
Verfahrensgang
- AG Hannover, 17.12.2012 - 447 C 3825/12
- LG Hannover, 02.09.2013 - 1 S 3/13
- BGH, 12.06.2014 - X ZR 121/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.10.2010 - Xa ZR 15/10
Zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei …
Auszug aus LG Hannover, 02.09.2013 - 1 S 3/13
In dieser Weise ist nach Auffassung der Kammer auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.10.2010 (BGH, Urteil vom 14.10.2010 - Xa ZR 15/10, NJW-RR 2011, 355 ff.) zu verstehen, in der der Bundesgerichtshof folgende Ausführungen gemacht hat:.Zu dieser Frage bedarf es ebenso konkreten Vortrages des Luftverkehrsunternehmens wie dazu, aufgrund welcher Umstände es zur Annullierung oder Verspätung gekommen ist und welche Auswirkungen dies auf die nachfolgenden Flüge gehabt hat (BGH, Urteil vom 14.10.2010 - Xa ZR 15/10, NJW-RR 2011, 355 ff., Rz. 26 a.E.).
Trotz der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.10.2010 (Xa ZR 15/10) ist die Rechtsprechung nach wie vor uneinheitlich zu der Frage, ob und in welcher Beziehung besondere Umstände eine Rolle spielen, die unmittelbar nur einen Flug im Vorumlauf betreffen.
- EuGH, 04.10.2012 - C-22/11
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie …
Auszug aus LG Hannover, 02.09.2013 - 1 S 3/13
Der Europäische Gerichtshof hat in der Sache Finnair - Lassooy (Urteil vom 04.10.2012 - C - 22/11, NJW 2013, 361 ff.) zwar ausgeführt, dass Ausnahmen von Bestimmungen, die Fluggästen Rechte gewähren, eng auszulegen seien. - BGH, 21.08.2012 - X ZR 138/11
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung …
Auszug aus LG Hannover, 02.09.2013 - 1 S 3/13
Dass es sich bei einem Streik um einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Artikel 5 (3) der Fluggastrechteverordnung handeln kann, ergibt sich bereits aus der Erwägung zu Ziff. 14 der vorgenannten Verordnung und ist auch in der Rechtsprechung anerkannt (insbesondere BGH, Urteil vom 21.08.2012, - X ZR 138/11, NJW 2013, 374 ff.). - EuGH, 12.05.2011 - C-294/10
Eglitis und Ratnieks - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 …
Auszug aus LG Hannover, 02.09.2013 - 1 S 3/13
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden (Urteil vom 12.05.2011 - C 294/10, NJW 2011, 2865 ff.), dass Art. 5 (3) der FluggastrechteVO sich nicht dahin auslegen lasse, dass im Rahmen der zumutbaren Maßnahmen eine Pflicht besteht, allgemein und undifferenziert eine Mindest-Zeitreserve einzuplanen, die für sämtliche Luftfahrtunternehmen unterschiedslos in allen Situationen des Eintritts außergewöhnlicher Umstände gilt.