Rechtsprechung
LG Hagen, 10.05.2013 - 1 S 38/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- MIR - Medien Internet und Recht
Keine beschränkte Unterlassungserklärung bei rechtswidriger E-Mail-Werbung - Im Fall der rechtswidrigen Zusendung von Werbe-E-Mails lässt eine vorgerichtliche, auf E-Mail-Adressen unter einer bestimmten Domain beschränkte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr ...
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Zum Unterlassungsanspruch bei unerlaubter E-Mail-Werbung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Unterlassungserklärung bei E-Mail-Spam darf nicht auf eine bestimmte E-Mail-Adresse beschränkt werden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiederholungsgefahr im Zusammenhang mit der Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige Einwilligung
- kanzlei.biz
Zulässigkeit von Werbe-Emails
- kanzlei-rader.de (Kurzinformation und Volltext)
Auf Domain beschränkte Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr für den Versand unerwünschter eMail-Werbung nicht
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschränkte Unterlassungserklärung bei unzulässiger E-Mail-Werbung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Empfänger unerwünschter Werbemails tragen kein "Restrisiko"
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unterlassungsanspruch gegen Werbemailversand gilt für alle E-Mail-Adressen des Klägers
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Umfassender Unterlassungsanspruch bei unerlaubter E-Mail-Werbung
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Umfang des Unterlassungsanspruchs bei unerwünschter E-Mail-Werbung
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Der Umfang des Unterlassungsanspruchs bei rechtswidriger Zusendung von Werbe-E-Mails (Spam)
- haufe.de (Kurzinformation)
Spam-Mails: Unterlassungsanspruch bezieht sich auf alle E-Mail Adressen des Empfängers
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Unerlaubte E-Mail-Werbung (Spam) löst umfassenden Unterlassungsanspruch aus
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unerlaubte E-Mail-Werbung (Spam) löst umassenden Unterlassungsanspruch aus
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Anforderungen an Unterlassungserklärung bei Spam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung wegen unerwünschter E-Mail
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unerlaubte E-Mail-Werbung (Spam) löst umfassenden Unterlassungsanspruch aus
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Unterlassungstenor bei E-Mail-Spam
Besprechungen u.ä.
- e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)
Abmahnung wegen Spam: Wie muss eine Unterlassungserklärung formuliert sein?
Verfahrensgang
- AG Iserlohn, 11.01.2013 - 42 C 441/12
- LG Hagen, 10.05.2013 - 1 S 38/13
Papierfundstellen
- MIR 2013, Dok. 046
- K&R 2013, 683
- afp 2013, 384
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07
E-Mail-Werbung II
Auszug aus LG Hagen, 10.05.2013 - 1 S 38/13
Ausgehend von § 7 UWG, dessen Inhalt nach einhelliger Auffassung auch im Verhältnis von Nichtwettbewerbern heranzuziehen ist (vgl. BGH, NJW 2009, 2958 f, Rn. 14), besteht kein Grund, den Unterlassungsanspruch auf spezifizierte E-Mail-Adressen zu beschränken (…vgl. hierzu BGH, a. a. O., zu einem entsprechenden Unterlassungsantrag; OLG Frankfurt, NJOZ 2013, 162 zu Telefonwerbung; LG Berlin, MMR 2010, 38 zu E-Mail-Werbung). - BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09
Verbotsantrag bei Telefonwerbung
Auszug aus LG Hagen, 10.05.2013 - 1 S 38/13
Diese Entscheidung darf nicht dem Vollstreckungsgericht überlassen bleiben (vgl. BGH, MMR 2011, 385). - LG Berlin, 16.10.2009 - 15 T 7/09
Inhalt der Unterlassungserklärung bei unerwünschter E-Mail-Werbung
Auszug aus LG Hagen, 10.05.2013 - 1 S 38/13
Ausgehend von § 7 UWG, dessen Inhalt nach einhelliger Auffassung auch im Verhältnis von Nichtwettbewerbern heranzuziehen ist (…vgl. BGH, NJW 2009, 2958 f, Rn. 14), besteht kein Grund, den Unterlassungsanspruch auf spezifizierte E-Mail-Adressen zu beschränken (…vgl. hierzu BGH, a. a. O., zu einem entsprechenden Unterlassungsantrag; OLG Frankfurt, NJOZ 2013, 162 zu Telefonwerbung; LG Berlin, MMR 2010, 38 zu E-Mail-Werbung). - OLG Frankfurt, 17.11.2011 - 12 U 33/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unerwünschte Werbe-Telefonanrufe
Auszug aus LG Hagen, 10.05.2013 - 1 S 38/13
Ausgehend von § 7 UWG, dessen Inhalt nach einhelliger Auffassung auch im Verhältnis von Nichtwettbewerbern heranzuziehen ist (…vgl. BGH, NJW 2009, 2958 f, Rn. 14), besteht kein Grund, den Unterlassungsanspruch auf spezifizierte E-Mail-Adressen zu beschränken (…vgl. hierzu BGH, a. a. O., zu einem entsprechenden Unterlassungsantrag; OLG Frankfurt, NJOZ 2013, 162 zu Telefonwerbung; LG Berlin, MMR 2010, 38 zu E-Mail-Werbung).
- LG Hagen, 25.10.2013 - 2 O 278/13
E-Mail-Werbung
In einer dementsprechend geführten Adressliste sind E-Mail-Adressen von unbekannten Empfängern und von Empfängern, deren Einverständnis möglicherweise nicht vorliegt, nicht enthalten (BGH GRUR 2004, 517; LG Hagen, Urteil vom 10.05.2013 - 1 S 38/13; AG Arnsberg; Urteil vom 11.03.2009 - 3 C 610/08).Eine solche Verfahrensweise liefe, wie es die erste Zivilkammer des Landgerichts Hagen treffend formuliert hat, praktisch auf eine mit der Rechtslage nicht zu vereinbarende Widerspruchslösung hinaus, bei der der Adressat die Versendung an bestimmte Adressen verbieten müsste (LG Hagen, Urteil vom 10.05.2013 - 1 S 38/13).
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 03.08.2021 - 2 C 124/21
Werbung, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Einwilligung, Nachweis, Verletzung, …
Auch dabei lässt eine auf eine bestimmte Domain beschränkte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr nicht entfallen (LG Hagen, BeckRS 2013, 12494, unter Verweis auf LG Berlin, MMR 2010, 38). - LG Dortmund, 26.04.2016 - 12 O 232/15 Dies liefe auf eine "Widerspruchslösung" hinaus, die mit der Gesetzeslage nicht zu vereinbaren wäre (vgl. auch LG Hagen, Urteil vom 10.05.2013, Az. 1 S 38/13).
Rechtsprechung
LG Wiesbaden, 05.05.2014 - 1 S 38/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden, 15.10.2013 - 91 C 2145/13
- AG Wiesbaden, 15.10.2013 - 93 C 2145/13
- LG Wiesbaden, 26.02.2014 - 1 S 38/13
- LG Wiesbaden, 05.05.2014 - 1 S 38/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- AG Wiesbaden, 15.10.2013 - 91 C 2145/13
Vereinbarung einer Vertragsstrafe für Spaßbieter einer online-Plattform (eBay)
Auszug aus LG Wiesbaden, 05.05.2014 - 1 S 38/13
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 15.10.2013 -Geschäftsnummer 91 C 2145/13 (84)- wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen.Das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 15.10.2013 -Geschäftsnummer 91 C 2145/13 (84)- ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
- BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09
Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf …
Auszug aus LG Wiesbaden, 05.05.2014 - 1 S 38/13
Denn wenn eine Vertragspartei von einem Dritten für eine mehrfache Verwendung formulierten Bedingungen benutzt, ist es nicht erforderlich, dass die Partei selbst eine mehrfache Verwendung plant (vgl. BGH NJW 2010, 1131; BAG NJW 2010 550). - BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08
Rückzahlung von Schulungskosten
Auszug aus LG Wiesbaden, 05.05.2014 - 1 S 38/13
Denn wenn eine Vertragspartei von einem Dritten für eine mehrfache Verwendung formulierten Bedingungen benutzt, ist es nicht erforderlich, dass die Partei selbst eine mehrfache Verwendung plant (vgl. BGH NJW 2010, 1131; BAG NJW 2010 550).
Rechtsprechung
LG Ravensburg, 25.07.2013 - 1 S 38/13 |
Verfahrensgang
- AG Wangen, 05.02.2013 - 4 C 469/12
- LG Ravensburg, 25.07.2013 - 1 S 38/13
- BGH, 11.02.2015 - IV ZR 310/13
Rechtsprechung
LG Wiesbaden, 26.02.2014 - 1 S 38/13 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden, 15.10.2013 - 91 C 2145/13
- AG Wiesbaden, 15.10.2013 - 93 C 2145/13
- LG Wiesbaden, 26.02.2014 - 1 S 38/13
- LG Wiesbaden, 05.05.2014 - 1 S 38/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- AG Wiesbaden, 15.10.2013 - 91 C 2145/13
Vereinbarung einer Vertragsstrafe für Spaßbieter einer online-Plattform (eBay)
Auszug aus LG Wiesbaden, 26.02.2014 - 1 S 38/13
In dem Rechtsstreit ... weist das Berufungsgericht die Parteien darauf hin, dass es beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 15.10.2013 - Az. 91 C 2145/13 (84) - durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
Rechtsprechung
LG Bückeburg, 06.11.2013 - 1 S 38/13 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Anforderungen des Vermieters an Ersatzmieter (bestimmte Nationalität)
- antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)
Vorgabe einer bestimmten Nationalität für Ersatzmieter - Gewerberaum