Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG; § 46 Abs. 1 S. 2 WEG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtigkeit des Beschlusses der Eigentümerversammlung bzgl. Innensanierung der Wohnungen von Feuchtigkeitsschäden und Schimmelschäden

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ab 5.000,00 EUR Auftragsvolumen muss Eigentümergemeinschaft drei Angebote einholen / Gemeinschaft muss alles Wesentliche selber regeln / § 21 Abs. 8 WEG als ultima ratio

• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Instandsetzung ohne Bestandsaufnahme!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  WEG: Bei Sanierungsmaßnahme ab 5.000 Euro Volumen müssen 3 Vergleichsangebote eingeholt werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ab 5.000,00 EUR Auftragsvolumen muss Eigentümergemeinschaft drei Angebote einholen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ab 5.000,00 EUR Auftragsvolumen muss Eigentümergemeinschaft drei Angebote einholen

Papierfundstellen

• ZMR 2015, 777

Wird zitiert von ... (13)

• LG Dortmund, 14.06.2016 - 1 S 455/15

  Mindestens drei Vergleichsangebote für die Vergabe größerer Aufträge!

  Für die Vergabe von Aufträgen größerer Art müssen mindestens drei Vergleichsangebote eingeholt werden, weil die Entscheidung der Gemeinschaft nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen kann, wenn sie auf einer hinreichend fundierten Tatsachengrundlage beruht (LG Dortmund, 1 S 416/15; 1 S 308/15, 1 S 221/12, 1 S 445/14; LG Frankfurt a. M. ZWE 2015, 319 ff; BGH V ZR 96/10) und diese nach ständiger Rechtsprechung der Kammer i. d. R. nur bei mindestens drei Vergleichsangeboten gegeben ist.

  Der von der Kammer angesetzte Maßstab von ca. 5.000,00 EUR ist unter Berücksichtigung der vereinbarten Zusatzhonorare des Verwalters deutlich überschritten (LG Dortmund 1 S 445/14), weil der Abschluss des Verwaltervertrags ausweislich des Entwurfs ursprünglich nicht nur für ein Jahr vorgesehen gewesen ist.

• LG Karlsruhe, 17.11.2015 - 11 S 38/15

  Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Nachrüstung von Wohnungen mit …

  Nur bei Bagatellmaßnahmen, die keine größeren Kosten auslösen, ist dies nicht erforderlich (LG Dortmund, Urteil vom 21. April 2015 - 1 S 445/14 - ZMR 2015, 777; Beschluss der Kammer vom 8. August 2013 - 11 T 355/12 - ZWE 2013, 417).
• AG Berlin-Charlottenburg, 03.05.2018 - 72 C 15/18

  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Kostenobergrenze für eine …

  Die Kostengrenze liegt insoweit bei (über) 3.000,- Euro (vgl. nur LG Dortmund, Urt. v. 21. Apr. 2015 - 1 S 445/14, ZMR 2015, 777: 5.000,- Euro;… LG München I, Urt. v. 6. Febr. 2014 - 36 S 9481/13 WEG, ZWE 2014, 417;… Vandenhouten in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl. 2017, § 21 Rn. 75 m.w.N., zuletzt auch LG Frankfurt/M., Beschl. v. 19. Apr. 2017 - 2-13 S 2/17, Grundeigentum 2017, 728).

 
• LG Hamburg, 19.09.2018 - 318 S 71/17

  Wohnungseigentum: Ungültigerklärung eines einen nachträglichen Fahrstuhleinbau …

  Die Kammer teilt die überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung, dass eine Übertragung von Entscheidungskompetenzen der Eigentümerversammlung auf den Verwalter jedoch in bestimmten engen Grenzen zulässig ist, wenn die Ermächtigung zu einem begrenzten und für den einzelnen Wohnungseigentümer überschaubaren finanziellen Risiko führt und die grundsätzliche Verantwortlichkeit für den Beschluss solcher Maßnahmen bei der Eigentümerversammlung belässt (…Kammer, Urteile vom 21.10.2015 - 318 S 3/15, ZMR 2016, 135, Rn. 48, zitiert nach juris …und vom 12.11.2014 - 318 S 74/14, ZMR 2015, 143, Rn. 36, zitiert nach juris jeweils m.w.N.; Urteil vom 17.01.2018 - 318 S 33/17 (n.v.); LG Itzehoe…, Urteil vom 01.07.2014 - 11 S 10/13, ZMR 2014, 915, Rn. 7, zitiert nach juris; LG Dortmund, Urteil vom 21.04.2015 - 1 S 445/14, ZMR 2015, 777, Rn. 7, zitiert nach juris;… Vandenhouten in Niedenführ/Vandenhouten, a.a.O.;… Bärmann/Merle, a.a.O.;… Jennißen/Jennißen, a.a.O.;… a.A. BeckOK WEG/Elzer, a.a.O., § 21 Rdnr. 16).
• LG Aurich, 09.03.2018 - 4 S 5/17

  WEG - Vergabe eines Reparaturauftrags durch Verwalter

  Für die Vergabe von Aufträgen größerer Art müssen mindestens drei Vergleichsangebote eingeholt werden, weil die Entscheidung der Gemeinschaft nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen kann, wenn sie auf einer hinreichend fundierten Tatsachengrundlage beruht (LG Dortmund, ZWE 2017, 96; 1 S 416/15; 1 S 308/15, 1 S 221/12, 1 S 445/14; LG Frankfurt a. M. ZWE 2015, 319 ff; BGH V ZR 96/10) und diese nach ständiger Rechtsprechung der Kammer i. d. R. nur bei mindestens drei Vergleichsangeboten gegeben ist (LG Frankfurt, WuM 2017, 353; LG Karlsruhe, ZWE 2012, 103; NZM 2016, 240; LG Dortmund, ZWE 2017, 96; 1 S 416/15; 1 S 308/15, 1 S 221/12, 1 S 445/14;… Bärmann/Merle, 12. Aufl. 2013, § 21 Rn. 31;… Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl. 2017, § 21 Rdnr. 75).

  Hier lag mit einem Auftragsvolumen von 6.848,09 EUR ein Auftrag größerer Art vor, unabhängig, ob man die Grenze bei 5.000 EUR (LG Dortmund, ZWE 2017, 96; 1 S 445/14) oder 3.000 EUR (…Heinemann in: Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz, 5. Aufl. 2017, § 21 WEG, Rn. 77; LG Karlsruhe, ZWE 2013, 417) zieht, sodass es der Einholung von Vergleichsangeboten bedurfte.

• AG Berlin-Charlottenburg, 07.09.2017 - 72 C 32/17

  Wohnungseigentum: Wirksamkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen zur Errichtung …

  Die Kostengrenze liegt insoweit bei (weit über) 3.000,- Euro (vgl. nur LG Dortmund, Urt. v. 21. Apr. 2015 - 1 S 445/14, ZMR 2015, 777: 5.000,- Euro;… LG München I, Urt. v. 6. Febr. 2014 - 36 S 9481/13 WEG, ZWE 2014, 417;… Vandenhouten in Niedenführ/Vandenhouten a.a.O., § 21 Rn. 75 m.w.N., zuletzt auch LG Frankfurt/M., Beschl. v. 19. Apr. 2017 - 2-13 S 2/17, Grundeigentum 2017, 728).
• LG München I, 24.11.2022 - 36 S 10793/21

  Zulässigkeit der Zweitversammlung

  Entsprechendes gilt bzw. galt für andere Verwaltungsmaßnahmen, d.h. den Abschluss von Verwalter- und sonstigen Dienstleistungsverträgen mit höherem Kostenvolumen, wobei die Grenzen, ab wann ein solches anzunehmen ist, nicht einheitlich beurteilt werden (ab 3.000 EUR LG Karlsruhe, ZWE 2013, 417; ab 5.000 EUR LG Dortmund, ZWE 2015, 374 ff.; vgl. dazu auch LG Köln, ZMR 2021, 685 dagegen auf die Kostenbelastung des Einzelnen abstellend LG Düsseldorf, ZMR 2013, 821 ff.;… so auch Spielbauer/Then, WEG, 3. Auflage, § 21, Rdnr. 23;… ebenfalls auf die Größe und Vermögenssituation der Anlage abstellend, Jennißen/Sommer/Heinemann, WEG, 7. Auflage, § 18, Rdnr. 27).
• AG Hannover, 19.09.2019 - 482 C 2424/19

  WEG - Instandhaltungsmaßnahmen - Erfordernis der Einholung von …

  Nach LG Dortmund soll die Geringfügigkeitsgrenze erst bei einem Auftragsvolumen von mehr als 5.000,00 EUR überschritten sein (LG München I 06.02.2014 - 36 S 9481/13; LG Dortmund 21.04.2015 - 1 S 445/14).
• AG Herne, 17.08.2017 - 28 C 52/16

  Was muss die Eigentümerversammlung selbst entscheiden?

  Denn der Eigentümerversammlung fehlt die Beschlusskompetenz, wenn ein Beschluss auf eine unzulässige Kompetenzverlagerung hinausläuft (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 21. April 2015 - 1 S 445/14 - zitiert nach juris).
• LG Dortmund, 18.06.2019 - 1 S 116/18

  Verwaltungsbeirat darf sich nicht "Benehmen"

  Da sich die Frage der Auswahl des Sachverständigen unmittelbar auf dessen Beauftragung auswirkt, führt die fehlende Bestimmtheit des Beschlusses in diesem Punkt nicht nur zur Anfechtbarkeit, sondern zur Nichtigkeit des Beschlusses, weil dieser damit keinen durchführbaren Regelungsgehalt mehr erkennen lässt (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 21.04.2015, Az. 1 S 445/14).
• AG Berlin-Mitte, 19.03.2018 - 26 C 55/17

  WEG - Einbau einer Ladestation für e-Mobiles
• AG Berlin-Mitte, 19.03.2018 - 291a C 45/17

  Negativbeschluss zum Antrag auf Gestattung einer Ladestation in der Tiefgarage
• AG Erfurt, 16.12.2015 - 5 C (WEG) 61/12

  Wohnungseigentum: Passivlegitimation des Verbands der Wohnungseigentümer - …