Rechtsprechung
   LG Krefeld, 09.12.2016 - 1 S 47/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,45827
LG Krefeld, 09.12.2016 - 1 S 47/16 (https://dejure.org/2016,45827)
LG Krefeld, Entscheidung vom 09.12.2016 - 1 S 47/16 (https://dejure.org/2016,45827)
LG Krefeld, Entscheidung vom 09. Dezember 2016 - 1 S 47/16 (https://dejure.org/2016,45827)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,45827) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Auszug aus LG Krefeld, 09.12.2016 - 1 S 47/16
    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in Verbraucherkreditverträgen (vgl. etwa BGH, Urt. v. 13.05.2014 - XI ZR 405/12, juris) ist nach Auffassung der Kammer nicht auf Darlehensverträge der hier zu beurteilenden Art - hierzu II. 2. a) - zu übertragen.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt eine formularmäßige Vereinbarung über ein Bearbeitungsentgelt in Kreditverträgen mit Verbrauchern der Inhaltskontrolle und hält dieser nicht stand (vgl. BGH, Urt. v. 13.05.2014 - XI ZR 405/12, juris).

    Gemessen daran stellt sich ein Bearbeitungsentgelt weder als kontrollfreie Preishauptabrede noch als Entgelt für eine Sonderleistung dar (vgl. im Einzelnen BGH, Urt. v. 13.05.2014 - XI ZR 405/12, juris).

    Es drohe eine Gefährdung des jederzeitigen Ablösungsrechts gem. § 500 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 13.05.2014 - XI ZR 405/12, juris).

  • BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch

    Auszug aus LG Krefeld, 09.12.2016 - 1 S 47/16
    So hat der Bundesgerichtshof bislang offengelassen, ob es allein auf den objektiv von der handelnden Person verfolgten Zweck ankommt oder vielmehr die dem Geschäftspartner erkennbaren Umstände maßgeblich sind (vgl. BGH, NJW 2009, 3780) bzw. ob der Geschäftszweck subjektiv oder objektiv zu bestimmen ist (vgl. BGH, NJW 2005, 1045).

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof den Standpunkt eingenommen, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen ist, wenngleich die Darlegungs- und Beweislast für die Zuordnung zum privaten Rechtskreis im Ausgangspunkt beim Verbraucher verbleiben soll (vgl. BGH, NJW 2009, 3780, 3781; kritisch zu dieser Differenzierung Föhlisch , MMR 2010, 92, 94).

    Gebraucht eine natürliche Person ihre Firma, obwohl sie objektiv einen privaten Zweck verfolgt, kann das Eingreifen das Verbraucherrechts allerdings aufgrund des äußeren Anscheins zu verneinen sein, weil unter solchen Voraussetzungen die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei (vgl. BGH, NJW 2009, 3780, 3781) auf die gewerbliche Tätigkeit hindeuten.

  • LG Stuttgart, 28.06.2016 - 4 S 230/15

    Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel

    Auszug aus LG Krefeld, 09.12.2016 - 1 S 47/16
    Die Kammer schließt sich indes der Gegenauffassung an (etwa OLG Dresden, Urt. v. 03.08.2016 - 5 U 138/16, juris) und verweist insbesondere auf die Ausführungen des Landgerichts Stuttgart im Urteil vom 28.06.2016 (4 S 230/15, juris).

    Die konkreten Erwägungen des Bundesgerichtshofs, die ihn zur Annahme einer Unzulässigkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrags bewogen haben, zeigen, dass immer wieder auf die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers eingegangen wurde, mithin das Kriterium einer fehlenden besonderen Schutzbedürftigkeit von Nichtverbrauchern vorliegend das entscheidende Kriterium darstellt (vgl. LG Stuttgart, Urt. v. 28.06.2016 - 4 S 230/15, juris).

  • OLG Dresden, 03.08.2016 - 5 U 138/16

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in den AGB einer Bank

    Auszug aus LG Krefeld, 09.12.2016 - 1 S 47/16
    Die Kammer schließt sich indes der Gegenauffassung an (etwa OLG Dresden, Urt. v. 03.08.2016 - 5 U 138/16, juris) und verweist insbesondere auf die Ausführungen des Landgerichts Stuttgart im Urteil vom 28.06.2016 (4 S 230/15, juris).
  • LG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 O 334/14
    Auszug aus LG Krefeld, 09.12.2016 - 1 S 47/16
    Warum dies hinsichtlich des hier gegebenen sog. Umschuldungsaufwandes anders sein sollte, zeigt die Beklagte nicht schlüssig auf (in diese Richtung auch LG Saarbrücken, Urt. v. 29.05.2015 - 1 O 334/14, juris).
  • LG Duisburg, 15.04.2016 - 7 S 111/15

    Bearbeitungsgebühren, AGB, Darlehensvertrag, Unternehmer

    Auszug aus LG Krefeld, 09.12.2016 - 1 S 47/16
    Auch wenn ein Unternehmer weniger schutzbedürftig sei, sei maßgeblich, dass sich die Bank durch das Verlangen einer Bearbeitungsgebühr einen Vorteil verschaffe, der ihr nach dem gesetzlichen Leitbild nicht zustehe (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 25.02.2016 - 3 U 110/15, juris; ähnlich etwa LG Duisburg, Urt. v. 15.04.2016 - 7 S 111/15, juris).
  • OLG Frankfurt, 25.02.2016 - 3 U 110/15

    Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens

    Auszug aus LG Krefeld, 09.12.2016 - 1 S 47/16
    Auch wenn ein Unternehmer weniger schutzbedürftig sei, sei maßgeblich, dass sich die Bank durch das Verlangen einer Bearbeitungsgebühr einen Vorteil verschaffe, der ihr nach dem gesetzlichen Leitbild nicht zustehe (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 25.02.2016 - 3 U 110/15, juris; ähnlich etwa LG Duisburg, Urt. v. 15.04.2016 - 7 S 111/15, juris).
  • BGH, 22.12.2004 - VIII ZR 91/04

    Käuferschutz bei Vortäuschen gewerblicher Verwendung der Kaufsache

    Auszug aus LG Krefeld, 09.12.2016 - 1 S 47/16
    So hat der Bundesgerichtshof bislang offengelassen, ob es allein auf den objektiv von der handelnden Person verfolgten Zweck ankommt oder vielmehr die dem Geschäftspartner erkennbaren Umstände maßgeblich sind (vgl. BGH, NJW 2009, 3780) bzw. ob der Geschäftszweck subjektiv oder objektiv zu bestimmen ist (vgl. BGH, NJW 2005, 1045).
  • EuGH, 20.01.2005 - C-464/01

    Gruber - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 13 Absatz 1- Tatbestandsmerkmale -

    Auszug aus LG Krefeld, 09.12.2016 - 1 S 47/16
    Soweit der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahre 2005 die Auffassung vertreten hat, dass der Verbrauchergerichtsstand bei gemischten Verträgen lediglich dann eröffnet sei, wenn die beruflich-gewerbliche Tätigkeit insgesamt betrachtet nur eine ganz untergeordnete Rolle gespielt habe (vgl. EuGH, EuZW 2005, 241, 242 f.), ist zu beachten, dass diese Rechtsprechung das Prozessrecht betrifft.
  • BFH, 21.09.2005 - X R 46/04

    Nichtabziehbare Betriebsausgaben; zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs;

    Auszug aus LG Krefeld, 09.12.2016 - 1 S 47/16
    Die vom Steuerrecht (zumindest in Grenzen) eingeräumte Befugnis, Schuldzinsen als Betriebsausgaben abzuziehen (vgl. allgemein Bode in: Kirchhof-EStG, 15. Auflage 2016, § 4 Rn. 185 ff. sowie BFH, Urt. v. 21.09.2005 - X R 46/04, juris), wird häufig für natürliche Personen einen Anreiz bilden, eine Darlehensverbindlichkeit nach Möglichkeit unter Bezugnahme auf einen betrieblichen Liquiditätsbedarf ihrem Betriebsvermögen zuzuordnen.
  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    bb) Die Gegenansicht lehnt eine Übertragung der Senatsrechtsprechung auf Unternehmerdarlehen hingegen mit unterschiedlichen Begründungen ab (OLG München, Beschluss vom 13. Oktober 2014 - 27 U 1088/14, juris; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 27. April 2016 - 13 U 134/15, juris; OLG Köln, WM 2016, 1985; OLG Dresden, WM 2016, 1980; OLG Frankfurt am Main, ZIP 2016, 2211; Kammergericht, BeckRS 2017, 108510; LG München I, ZIP 2015, 967; LG Frankfurt am Main, WM 2015, 1714; LG Saarbrücken, BeckRS 2015, 13513; LG Wiesbaden, Urteil vom 12. Juni 2015 - 2 O 298/14, juris; LG Kleve, NJW 2016, 258; LG Nürnberg-Fürth, BeckRS 2016, 01182; LG Braunschweig, BeckRS 2016, 03868; LG Ravensburg, Urteil vom 14. April 2016 - 2 O 218/15, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 15. Juni 2016 - 4 S 194/15, juris; LG Schweinfurt, Urteil vom 21. Oktober 2016 - 32 S 25/16, juris; LG Krefeld, Urteil vom 9. Dezember 2016 - 1 S 47/16, juris; van Bevern/Schmitt, BKR 2015, 323 ff.; Casper/Möllers, WM 2015, 1689 ff.; Edelmann, WuB 2015, 653, 656 f.; Hanke/Adler, WM 2015, 1313 ff.; Hertel, jurisPR-BKR 2/2016 Anm. 4; Herweg/Fürtjes, ZIP 2015, 1261 ff.; Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, BankR-HdB, 5. Aufl., § 78 Rn. 118i; Kropf/Habl, BKR 2015, 316, 320 f.; Lang/Schulz, WM 2015, 2173 ff.; Piekenbrock, ZBB 2015, 13 ff.; BeckOGK/C. Weber, Stand 1. Februar 2017, BGB § 488 Rn. 315.12 f.; S. Weber, WM 2016, 150 ff.; ders., WuB 2017, 213, 215).

    (aa) Teile der Instanzrechtsprechung und der Literatur halten Unternehmer bei Abschluss von Darlehen allgemein für weniger schutzbedürftig, da diese geschäftserfahren seien und über wirtschaftliches Verständnis verfügten (vgl. beispielsweise LG Stuttgart, Urteil vom 15. Juni 2016 - 4 S 194/15, juris Rn. 41; LG Krefeld, Urteil vom 9. Dezember 2016 - 1 S 47/16, juris Rn. 32; van Bevern/Schmitt, BKR 2015, 323, 327; Hertel, jurisPR-BKR 2/2016 Anm. 4; S. Weber, WM 2016, 150, 153 f.; aA Hubert Schmidt, LMK 2014, 361197).

    (cc) Zwar haben in der Folge eine Reihe von Instanzgerichten mit unterschiedlichen Begründungen entsprechende Entgeltklauseln in Unternehmerdarlehensverträgen als wirksam angesehen (vgl. etwa Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 27. April 2016 - 13 U 134/15, juris; OLG Köln, WM 2016, 1985; OLG Dresden, WM 2016, 1980; OLG Frankfurt am Main, ZIP 2016, 2211; LG Braunschweig, BeckRS 2016, 03868; LG Stuttgart, Urteil vom 15. Juni 2016 - 4 S 194/15, juris; LG Schweinfurt, Urteil vom 21. Oktober 2016 - 32 S 25/16, juris; LG Krefeld, Urteil vom 9. Dezember 2016 - 1 S 47/16, juris).

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    bb) Die Gegenansicht, der sich auch das Berufungsgericht angeschlossen hat, lehnt eine Übertragung der Senatsrechtsprechung auf Unternehmerdarlehen hingegen mit unterschiedlichen Begründungen ab (OLG München, Beschluss vom 13. Oktober 2014 - 27 U 1088/14, juris; OLG Köln, WM 2016, 1985; OLG Frankfurt am Main, ZIP 2016, 2211; OLG Dresden, WM 2016, 1980; Kammergericht, BeckRS 2017, 108510; LG München I, ZIP 2015, 967; LG Frankfurt am Main, WM 2015, 1714; LG Saarbrücken, BeckRS 2015, 13513; LG Wiesbaden, Urteil vom 12. Juni 2015 - 2 O 298/14, juris; LG Kleve, NJW 2016, 258; LG Nürnberg-Fürth, BeckRS 2016, 01182; LG Braunschweig, BeckRS 2016, 03868; LG Ravensburg, Urteil vom 14. April 2016 - 2 O 218/15, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 15. Juni 2016 - 4 S 194/15, juris; LG Schweinfurt, Urteil vom 21. Oktober 2016 - 32 S 25/16, juris; LG Krefeld, Urteil vom 9. Dezember 2016 - 1 S 47/16, juris; van Bevern/Schmitt, BKR 2015, 323 ff.; Casper/Möllers, WM 2015, 1689 ff.; Edelmann, WuB 2015, 653, 656 f.; Hanke/Adler, WM 2015, 1313 ff.; Hertel, jurisPR-BKR 2/2016 Anm. 4; Herweg/Fürtjes, ZIP 2015, 1261 ff.; Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, BankR-HdB, 5. Aufl., § 78 Rn. 118i; Kropf/Habl, BKR 2015, 316, 320 f.; Lang/Schulz, WM 2015, 2173 ff.; Piekenbrock, ZBB 2015, 13 ff.; BeckOGK/C. Weber, Stand 1. Februar 2017, BGB § 488 Rn. 315.12 f.; S. Weber, WM 2016, 150 ff.; ders., WuB 2017, 213, 215).

    (aa) Teile der Instanzrechtsprechung und der Literatur halten Unternehmer bei Abschluss von Darlehen allgemein für weniger schutzbedürftig, da diese geschäftserfahren seien und über wirtschaftliches Verständnis verfügten (vgl. beispielsweise LG Stuttgart, Urteil vom 15. Juni 2016 - 4 S 194/15, juris Rn. 41; LG Krefeld, Urteil vom 9. Dezember 2016 - 1 S 47/16, juris Rn. 32; van Bevern/Schmitt, BKR 2015, 323, 327; Hertel, jurisPR-BKR 2/2016 Anm. 4; S. Weber, WM 2016, 150, 153 f.; aA Hubert Schmidt, LMK 2014, 361197).

    (c) Zwar haben in der Folge eine Reihe von Instanzgerichten mit unterschiedlichen Begründungen entsprechende Entgeltklauseln in Unternehmerdarlehensverträgen als wirksam angesehen (vgl. etwa OLG Köln, WM 2016, 1985; OLG Frankfurt am Main, ZIP 2016, 2211; LG Braunschweig, BeckRS 2016, 03868; LG Stuttgart, Urteil vom 15. Juni 2016 - 4 S 194/15, juris; LG Schweinfurt, Urteil vom 21. Oktober 2016 - 32 S 25/16, juris; LG Krefeld, Urteil vom 9. Dezember 2016 - 1 S 47/16, juris).

  • OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag

    HKO 109/14, juris Rn. 23, GWR 2015, 524; Urteil vom 21.08.2015 - 328 O 520/14, juris Rn. 42 ff., BKR 2016, 106; Urteil vom 26.02.2016 - 412 HKO 44/15, juris Rn. 20; LG Itzehoe, Urteil vom 08.12.2015 - 7 O 37/15, juris Rn. 24, NJW-RR 2016, 495; LG Kleve, Urteil vom 18.08.2015 - 4 O 13/15, juris Rn. 16, NJW 2016, 258; LG Krefeld, Urteil vom 09.12.2016 - 1 S 47/16, juris Rn. 18; LG Leipzig, Urteil vom 16.07.2015 - 7 O 3450/14, juris Rn. 37; LG München I, Urteil vom 22.08.2014 - 22 O 21794/13, juris Rn. 33, ZIP 2015, 967; LG Neubrandenburg, Urteil vom 30.06.2015 - 4 O 55/15, juris Rn. 45; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.03.2015 - 10 O 4325/13, juris Rn. 34; Urteil vom 05.10.2015 - 6 O 2114/15, juris Rn. 28; LG Passau, Urteil vom 08.10.2015 - 1 O 197/15, juris Rn. 18, NJW-RR 2016, 304; LG Ravensburg, Urteil vom 14.04.2016 - 2 O 218/15, juris Rn. 29; LG Saarbrücken, Urteil vom 29.05.2015 - 1 O 334/14, juris Rn. 29 f.; LG Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016 - 4 S 194/15, juris Rn. 16; LG Wiesbaden, Urteil vom 12.06.2015 - 2 O 298/14, juris Rn. 26).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht