Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Deliktische Sonderbeziehung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85

  Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die …

  Auszug aus LG Landau/Pfalz, 25.10.2005 - 1 S 62/05

  Von einer solchen Sonderverbindung als Voraussetzung für einen entsprechenden Schadensersatzanspruch ist auch schon deshalb auszugehen, weil für die Kammer kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich ist, weshalb bei Bestehen der oben genannten und hier vorliegenden Voraussetzungen (unberechtigte anwaltliche Geltendmachung eines Zahlungsanspruches in erheblicher Höhe unter Fristsetzung mit Klageandrohung) im Verhältnis zwischen Parteien eines wie auch immer gearteten Vertragsverhältnisses zueinander, eine solche Geltendmachung von unberechtigten Ansprüchen als vertragliche Nebenpflichtverletzung gewertet werden können soll (vgl. etwa BGH, Urteil vom 30.04.1986, Az. VIII ZR 112/85, zitiert nach JURIS), im Verhältnis zwischen Parteien, die keinerlei vertragliche Beziehung miteinander gehabt haben, jedoch nicht.
• OLG Celle, 09.04.1969 - 9 U 134/68

  Auszug aus LG Landau/Pfalz, 25.10.2005 - 1 S 62/05

  Dies gilt insbesondere gerade dann, wenn, wie hier, der unberechtigte Anspruch seinerseits mit Rechtsanwaltsschreiben (vom 06.12.2000) und unter relativ kurzer Fristsetzung mit Klageandrohung gegenüber dem Geschädigten geltend gemacht wird (so bereits OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.1969, Az. 9 U 134/68, Anwaltsblatt 1969, Seite 446;… vgl. auch Heinrichs in: Palandt, BGB, 64. Auflage 2005, § 280 Rd-Nr. 32 m.w.N. aus der Rechtsprechung).
• LG Zweibrücken, 10.02.1998 - 3 S 178/97

  Auszug aus LG Landau/Pfalz, 25.10.2005 - 1 S 62/05

  Dies gilt, wie dies bereits durch das Erstgericht zutreffend festgestellt worden ist, insbesondere dann, wenn auch die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO und hier insbesondere für das Bestehen des erforderlichen Feststellungsinteresses vorliegen, die sich ebenfalls aus den o.g. Umständen ergeben (vgl. auch LG Zweibrücken, Urteil vom 10.02.1998, Az. 3 S 178/97, zitiert nach JURIS).
• BGH, 11.06.1996 - VI ZR 256/95

  Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den irrtümlich seine Einstandspflicht …

  Auszug aus LG Landau/Pfalz, 25.10.2005 - 1 S 62/05

  Dabei handelt es sich indes um eine, auch durch die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in anderem Zusammenhang anerkannte, quasi deliktische Sonderverbindung zwischen den Parteien, die an die Stelle eines vertraglichen Schuldverhältnisses treten und einen entsprechenden Schadensersatzanspruch ähnlich dem aus culpa in contrahendo oder positiver Forderungsverletzung bzw. inzwischen wohl auch gemäß § 280 Abs. 1 BGB n.F. auslösen kann (vgl. BGH, Urteil vom 11.06.1996, Az. VI ZR 256/95, zitiert nach JURIS).

• OLG Brandenburg, 05.12.2007 - 7 U 64/07

  Anwaltshaftung: Hinweis auf eine Drittwiderspruchsklage bei beendeter …

  Soweit das Landgericht Landau in der vom Beklagten zitierten Entscheidung vom 25.10.2005 (Az.: 1 S 62/05) eine abweichende Rechtsauffassung vertreten hat, bedarf dies keiner Auseinandersetzung, nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil zwischenzeitlich aufgehoben hat (BGH NJW 2007, 1458).