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   OLG Naumburg, 18.06.2010 - 1 Ss (B) 13/10   

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https://dejure.org/2010,26575
OLG Naumburg, 18.06.2010 - 1 Ss (B) 13/10 (https://dejure.org/2010,26575)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18.06.2010 - 1 Ss (B) 13/10 (https://dejure.org/2010,26575)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18. Juni 2010 - 1 Ss (B) 13/10 (https://dejure.org/2010,26575)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für einen Verstoß gegen Registrierungspflichten beim In-Verkehr-Bringen von Elektrogeräten; Zeitliche Anforderungen für eine Registrierung von Elektrogeräten gem. § 6 Abs. 2 S. 1 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ElektroG § 3 Abs. 12; ElektroG § 6 Abs. 2
    Verletzung der Registrierungspflicht bei Elektrogeräten; Begriff des "In-Verkehr-Bringens"

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Bloßes Anbieten von Elektrogeräten im Internet stellt kein Inverkehrbringen dar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2011, 60
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Naumburg, 14.05.2010 - 1 Ss (B) 109/09

    Elektro- und Elektronikgeräte: Begriff des Haushaltsgroßgerätes und dessen

    Auszug aus OLG Naumburg, 18.06.2010 - 1 Ss (B) 13/10
    Bereitgestellt wird das Elektrogerät, wenn es den Herrschaftsbereich des Herstellers verlassen hat und in denjenigen eines Dritten gelangt oder diesem zugänglich ist (vgl. Schmalz/Fehling, ElektroG, § 3 Rn. 37; Senat, Beschluss vom 14. Mai 2010; 1 Ss (B) 109/09).
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