Rechtsprechung
| OLG Jena, 20.02.2008 - 1 Ss 1/08 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Jena, 03.09.2007 - 1 Ws 337/07
Haftbeschwerde
Auszug aus OLG Jena, 20.02.2008 - 1 Ss 1/08
Der Senat hat in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung bereits entschieden, dass das Recht zur Akteneinsicht keinen Anspruch auf Erweiterung des Aktenbestandes, etwa durch Beiziehung von Akten anderer Behörden oder Gerichte, umfasst (siehe Senatsbeschluss vom 03.09.2007, 1 Ws 337/07).
- AG Stadtroda, 07.08.2017 - 7 OWi 1367/17
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messunterlagen
Das Recht zur Akteneinsicht begründet keinen Anspruch auf Erweiterung des Aktenbestandes (vgl. ThOLG, Beschluss vom 03.09.2007 - 1 Ws 337/07; ThOLG, Beschluss vom 20.02.2008 - 1 Ss 1/08). - AG Stadtroda, 24.06.2013 - 5 OWi 778/13
Anspruch eines Verteidigers i.R.e. Ermittlungsverfahrens wegen eines …
Das Recht auf Akteneinsicht ist nur umfassend im Hinblick auf alle Akten- und Aktenbestandteile, es besteht aber kein aus § 147 StPO ableitbarer Anspruch auf Beiziehung von Unterlagen, denen aus Sicht der Verteidigung unmittelbare oder auch nur entfernte potentielle Beweisbedeutung zukommt (ThOLG, Beschluss vom 20.2.2008, 1 Ss 1/08).