Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 02.03.2006

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   OLG Zweibrücken, 22.02.2006 - 1 Ss 10/06   

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https://dejure.org/2006,5190
OLG Zweibrücken, 22.02.2006 - 1 Ss 10/06 (https://dejure.org/2006,5190)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22.02.2006 - 1 Ss 10/06 (https://dejure.org/2006,5190)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22. Februar 2006 - 1 Ss 10/06 (https://dejure.org/2006,5190)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsbeschwerde gegen eine Bußgeldverhängung; Überprüfung von Ermessensfehlern durch das Rechtsbeschwerdegericht; Absehen vom Fahrverbot bei Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren; Erhöhung der Geldbuße bei dem ausnahmsweisen Absehen vom Fahrverbot

  • blutalkohol PDF, S. 533

    Absehen vom Fahrverbot nach §§ 25 Abs.1 Satz 2, 24a Abs. 2 StVG wegen bereits erfolgtem verwaltungsrechtlichen Fahrerlaubnisentzugs

  • Judicialis

    OWiG § 46 Abs. 1; ; OWiG § 79 Abs. 3; ; OWiG § 79 Abs. 6; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 3; ; BKatV § 4 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsstrafrecht: Nichtverhängung eines Fahrverbots nach drogenbeeinflussten Fahrt, Verdoppelung der Geldbuße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Regelbuße kann nicht einfach verdoppelt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1301
  • NStZ 2006, 359
  • NZV 2006, 328
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Zweibrücken, 11.09.2000 - 1 Ss 223/00

    Absehen von Regelfahrverbot

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.02.2006 - 1 Ss 10/06
    Die Erhöhung der Geldbuße im Falle des ausnahmsweisen Absehens vom Fahrverbot nach § 4 Abs. 4 BKatV ist damit fehlerhaft, sie kommt etwa auch dann nicht in Betracht, wenn infolge Zeitablaufs das Fahrverbot nicht mehr geboten ist (Senat Beschluss vom 11. September 2000 1 SS 223/00 = DAR 2000, 586).
  • OLG Karlsruhe, 13.10.2006 - 1 Ss 82/06

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Unterschreitung der Regelsätze des

    Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hob der Senat dieses Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit Beschluss vom 24.2.2006 auf (1 Ss 10/06), weil das Amtsgericht sein Abweichen von der in der Bußgeldkatalogverordnung unter Nr. 242.2 vorgesehenen Regelfolge für einen mehrfach einschlägig auffällig gewordenen Verkehrsteilnehmer (Bußgeldhöhe: 750 Euro; Dauer des Fahrverbots drei Monate) nicht ausreichend begründet hatte.
  • BayObLG, 16.11.2020 - 201 ObOWi 1375/20

    Zulässigkeit der Verwertung von vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzte

    d) Da der Betroffene mittlerweile wieder über eine Fahrerlaubnis verfügt, ist keine Stellungnahme zu der Frage veranlasst, ob ein Fahrverbot auch dann noch den damit verfolgten Erziehungs- und Besinnungszweck erzielen kann, wenn dem Betroffenen (nahezu) zeitgleich die Fahrerlaubnis entzogen worden ist (vgl. hierzu OLG Zweibrücken BeckRS 2006, 2740 = NJW 2006, 1301).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 02.03.2006 - 1 Ss 10/06   

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OLG Jena, 02.03.2006 - 1 Ss 10/06 (https://dejure.org/2006,69478)
OLG Jena, Entscheidung vom 02.03.2006 - 1 Ss 10/06 (https://dejure.org/2006,69478)
OLG Jena, Entscheidung vom 02. März 2006 - 1 Ss 10/06 (https://dejure.org/2006,69478)
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