Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 22.02.2006 - 1 Ss 10/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsbeschwerde gegen eine Bußgeldverhängung; Überprüfung von Ermessensfehlern durch das Rechtsbeschwerdegericht; Absehen vom Fahrverbot bei Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren; Erhöhung der Geldbuße bei dem ausnahmsweisen Absehen vom Fahrverbot
- blutalkohol , S. 533
Absehen vom Fahrverbot nach §§ 25 Abs.1 Satz 2, 24a Abs. 2 StVG wegen bereits erfolgtem verwaltungsrechtlichen Fahrerlaubnisentzugs
- Judicialis
OWiG § 46 Abs. 1; ; OWiG § 79 Abs. 3; ; OWiG § 79 Abs. 6; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 3; ; BKatV § 4 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Straßenverkehrsstrafrecht: Nichtverhängung eines Fahrverbots nach drogenbeeinflussten Fahrt, Verdoppelung der Geldbuße
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Regelbuße kann nicht einfach verdoppelt werden
Verfahrensgang
- AG Kaiserslautern, 14.12.2005 - 6270 Js 15990/05
- OLG Zweibrücken, 22.02.2006 - 1 Ss 10/06
Papierfundstellen
- NJW 2006, 1301
- NStZ 2006, 359
- NZV 2006, 328
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Zweibrücken, 11.09.2000 - 1 Ss 223/00
Absehen von Regelfahrverbot
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.02.2006 - 1 Ss 10/06
Die Erhöhung der Geldbuße im Falle des ausnahmsweisen Absehens vom Fahrverbot nach § 4 Abs. 4 BKatV ist damit fehlerhaft, sie kommt etwa auch dann nicht in Betracht, wenn infolge Zeitablaufs das Fahrverbot nicht mehr geboten ist (Senat Beschluss vom 11. September 2000 1 SS 223/00 = DAR 2000, 586).
- OLG Karlsruhe, 13.10.2006 - 1 Ss 82/06
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Unterschreitung der Regelsätze des …
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hob der Senat dieses Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit Beschluss vom 24.2.2006 auf (1 Ss 10/06), weil das Amtsgericht sein Abweichen von der in der Bußgeldkatalogverordnung unter Nr. 242.2 vorgesehenen Regelfolge für einen mehrfach einschlägig auffällig gewordenen Verkehrsteilnehmer (Bußgeldhöhe: 750 Euro; Dauer des Fahrverbots drei Monate) nicht ausreichend begründet hatte. - BayObLG, 16.11.2020 - 201 ObOWi 1375/20
Zulässigkeit der Verwertung von vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzte …
d) Da der Betroffene mittlerweile wieder über eine Fahrerlaubnis verfügt, ist keine Stellungnahme zu der Frage veranlasst, ob ein Fahrverbot auch dann noch den damit verfolgten Erziehungs- und Besinnungszweck erzielen kann, wenn dem Betroffenen (nahezu) zeitgleich die Fahrerlaubnis entzogen worden ist (vgl. hierzu OLG Zweibrücken BeckRS 2006, 2740 = NJW 2006, 1301).
Rechtsprechung
OLG Jena, 02.03.2006 - 1 Ss 10/06 |
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ausländerrecht