Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 08.12.2010 - 1 Ss 102/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Ausländische Fahrerlaubnis, FeV, Änderungen, milderes Gesetz
- openjur.de
§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG; §§ 28 Abs. 4 Nr. 1, 28 Abs. 1 FeV
Fahren ohne Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Sperrfrist - Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
FeV § 28 Abs. 1; FeV § 28 Abs. 4 Nr. 1; StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1; § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG; § 69a Abs. 1 S. 3 StGB; § 28 Abs. 1 FeV; § 28 Abs. 4 Nr. 1 FeV
Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bei Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Polen während einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist; Eintragung und Tilgung einer Fahrerlaubnissperre im ...
- verkehrslexikon.de
Keine Strafbarkeit bei Benutzung eines EU-Führerscheins bei fehlender Eintragung der Sperre im VZR
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bei Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Polen während einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist; Eintragung und Tilgung einer Fahrerlaubnissperre im ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
EU-Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnissperre im VZR
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer EU-Fahrerlaubnis nach Rechtsänderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beck-blog (Auszüge)
Führerscheintourismus und FoFE: Alte Sperre nicht im Urteil erwähnt?
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Was ist das mildere Gesetz? - ausländische Fahrerlaubnis
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Polen während einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist
- anwalt.de (Kurzinformation)
Strafbarkeit des Fahrens mit einem EU-Führerschein nur bei Eintrag der Sperrfrist in Flensburg
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 07.04.2010 - 13 Ns 43/10
- OLG Oldenburg, 08.12.2010 - 1 Ss 102/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 870
- NZV 2011, 207
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Braunschweig, 27.05.2015 - 1 Ss 24/15
Eintragung der Fahrerlaubnisentziehung im Verkehrszentralregister als …
Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt jedoch gemäß § 28 Abs. 3 S. 3 FeV zusätzlich voraus, dass die Entziehung derselben zum Tatzeitpunkt in das Verkehrszentralregister eingetragen war (OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.12.2010, 1 Ss 102/10, NJW 2011, 870 = DAR 2011, 154 ; OLG Jena…, Beschluss vom 01.04.2009, 1 Ss 164/08, juris, Rn. 25; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.02.2013, 1 Ss 81/12 [unveröffentlicht]; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 7.08.2013, 1 Ss 48/13, Rn. 6; vgl. auch Dauer, DAR 2011, 155). - KG, 25.08.2014 - 121 Ss 71/14
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis vor einer im …
Die Generalstaatsanwaltschaft weist indes zutreffend darauf hin, dass die Wirkung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV voraussetzt, dass die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, der zufolge keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf, im Verkehrszentralregister - jetzt Fahreignungsregister - eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt ist (§ 28 Abs. 4 Satz 3 FeV) (vgl. OLG Oldenburg NZV 2011, 207; OLG Bamberg DAR 2013, 277). - KG, 10.09.2018 - 121 Ss 145/18
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gebrauchmachen von polnischer Fahrerlaubnis nach …
Die Wirkung des § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV setzt gemäß § 29 Abs. 3 Satz 3 FeV voraus, dass die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, der zufolge keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf, im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt ist (vgl. Senat NStZ-RR 2015, 25; OLG Oldenburg NZV 2011, 207; OLG Bamberg DAR 2013, 277; alle zum insoweit identischen § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV).
- OLG Celle, 05.03.2018 - 2 Ss 5/18
Gültigkeit einer nach der erstmaligen Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis …
Nach ständiger Rechtsprechung muss die Eintragung im Fahreignungsregister positiv feststehen (KG Berlin, Beschluss vom 25. August 2014 - (3) 121 Ss 71/14 (84/14) -, juris; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 08. Dezember 2010 - 1 Ss 102/10 -, juris). - VG Düsseldorf, 17.09.2015 - 6 K 3174/14
EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Tilgung
Soweit im Hinblick auf die Strafbarkeit des Inhabers einer Fahrerlaubnis, die während einer in Deutschland verhängten Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG vereinzelt davon ausgegangen worden ist, dass § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV auch in diesem Fall Anwendung finde, vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 Ss 102/10 - juris Rn. 8 ff.; in diesem Sinne auch Mosbacher/Gräfe, Die Strafbarkeit von "Führerscheintourismus" nach neuem Recht, NJW 2009, 801 (804), ist diese Ansicht ohne nähere Begründung geblieben. - OLG Braunschweig, 07.08.2013 - 1 Ss 48/13
Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis trotz während laufender Sperrfrist …
Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt jedoch gemäß § 28 Abs. 3 S. 3 FeV zusätzlich voraus, dass die Entziehung derselben zum Tatzeitpunkt in das Verkehrszentralregister eingetragen war (OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.12.2010, 1 Ss 102/10, NJW 2011, 870 = DAR 2011, 154 ; OLG Jena…, Beschluss vom 01.04.2009, 1 Ss 164/08, juris, Rn. 25; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.02.2013, Ss 81/12 [unveröffentlicht]; vgl. auch Dauer, DAR 2011, 155).
Rechtsprechung
OLG Dresden, 18.10.2010 - 1 Ss 102/10 |
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10
Anforderungen an die Schriftlichkeit einer Vb; strafrechtliche Verurteilung wegen …
Das Urteil des Amtsgerichts Bautzen vom 3. Dezember 2009 (41 Ds 200 Js 1876/09) und der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. Oktober 2010 (1 Ss 102/10) verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus.Mit seiner am 1. November 2010 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bautzen vom 3. Dezember 2009, mit dem er wegen Beleidigung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt wurde (41 Ds 200 Js 1876/09), sowie gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. Oktober 2010, mit dem die dagegen eingelegte Sprungrevision verworfen wurde (1 Ss 102/10).
- VerfGH Sachsen, 18.10.2012 - 59-IV-12 Die dagegen eingelegte Sprungrevision ist vom Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 18. Oktober 2010 (1 Ss 102/10) verworfen worden.