Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1991, 1192

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Hamm, 29.08.2006 - 2 Ss OWi 358/06

  Beweisantrag; Ablehnung; OWi-Verfahren; Ermessen; Begründung; Lasermessung; …

  Dem wird die Urteilsbegründung bereits dann gerecht, wenn ihr im Zusammenhang entnommen werden kann, dass der Sachverhalt auf Grund der genutzten Beweismittel so eindeutig geklärt ist, dass die zusätzlich beantragte Beweiserhebung an der Überzeugung des Gerichts nichts geändert hätte und für die Aufklärung entbehrlich gewesen ist (OLG Jena, Beschluss vom 28. November 2003, 1 Ss 304/03; OLG Zweibrücken MDR 1991, 1192, 1193).
• OLG Jena, 28.11.2003 - 1 Ss 304/03

  Bußgeldverfahren, Beweisantrag, Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags

  Dem wird die Urteilsbegründung bereits dann gerecht, wenn ihr im Zusammenhang entnommen werden kann, dass der Sachverhalt aufgrund der genutzten Beweismittel so eindeutig geklärt ist, dass die zusätzlich beantragte Beweiserhebung an der Überzeugung des Gerichts nichts geändert hätte und für die Aufklärung entbehrlich gewesen ist (OLG Zweibrücken MDR 1991, 1192, 1193).
• KG, 06.06.2019 - 3 Ws (B) 150/19

  Ablehnung eines Beweisantrags nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG

  Dabei ist es indessen nicht in jedem Fall erforderlich, dass die Urteilsgründe nochmals ausdrücklich auf das Beweisbegehren eingehen, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt, dass der Sachverhalt aufgrund der genutzten Beweismittel so eindeutig geklärt ist, dass die zusätzlich beantragte Beweiserhebung an der Überzeugung des Gerichts nichts geändert hätte und sie für die Aufklärung daher entbehrlich gewesen ist (vgl. Senat VRS 65, 212; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25. Januar 1991 - 1 Ss 209/90 -, juris m.w.N.).

 
• OLG Köln, 04.04.2000 - Ss 76/00

  Ergänzung eines Schuldspruches im Revisionsurteil; Fahrlässige Gefährdung des …

  Aus den Urteilsgründen ergibt sich vielmehr, dass der Sachverhalt so eindeutig geklärt war, dass es der Erhebung der beantragten Beweise nicht bedurfte (OLG Zweibrücken MDR 1991, 1192 [1193];… Tolksdorf a.a.O. § 420 Rdnr. 8).
• KG, 08.07.1998 - 5 Ws (B) 339/98

  Verurteilung wegen Zuwiderhandlung gegen die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung …

  Aus ihrem Zusammenhang wird aber - für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbar deutlich, daß der Tatrichter den Sachverhalt als aufgrund verläßlicher Beweismittel eindeutig geklärt ansah, daß die zusätzlich beantragte Beweiserhebung an seiner Überzeugung nichts geändert hätte und deshalb für die Aufklärung entbehrlich gewesen ist (vgl. OLG Zweibrücken MDR 1991, 1192; KG VRS 65, 212;… Göhler, § 77 OWiG Rdn. 26).
• OLG Hamm, 03.02.1998 - 3 Ss OWi 69/98

  Aufklärungsrüge, Ablehnung eines Beweisantrags, Begründung der Ablehnung im …

  Insbesondere kann hier auch nicht dem Zusammenhang der Urteilsgründe entnommen werden, dass der Sachverhalt aufgrund der genutzten Beweismittel so eindeutig geklärt war, dass die zusätzlich beantragte Beweiserhebung an der Überzeugung des Gerichts nichts geändert hätte und für die Aufklärung entbehrlich gewesen war (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 1991, 1192;… Göhler, a.a.O., § 77 Rdnr. 26).