Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Erpressung, räuberische

Papierfundstellen

• NStZ 2006, 450
• StV 2007, 359

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 14.06.1982 - 4 StR 255/82

  eigenmächtige Inpfandnahme - § 249 StGB; § 255 StGB, stoffgleiche Bereicherung

  Auszug aus OLG Jena, 27.09.2005 - 1 Ss 259/05

  Der Täter muss einen Vermögensvorteil anstreben, auf den er materiellrechtlich keinen Anspruch hat ( BGH NJW 1982, 2265 [BGH 14.06.1982 - 4 StR 255/82] ).

  Er hatte vor, die Pfandstücke notfalls auf eigene Rechnung zu veräußern, wenn das Opfer bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht zahlen würde ( BGH NJW 1982, 2265 [BGH 14.06.1982 - 4 StR 255/82] f).

  Ein solcher erstrebter Vermögensvorteil würde die erforderliche tatbestandsmäßige Bereicherungsabsicht nicht begründen, weil er nicht stoffgleich mit dem bei der Geschädigten durch den Verlust des Besitzes am Handy verursachten Vermögensschaden wäre (vgl. BGH NJW 1982, 2265 [BGH 14.06.1982 - 4 StR 255/82] ;… BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögenswert 2).

• BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96

  Brand im Blumengeschäft - § 24 StGB; natürliche Handlungseinheit

  Auszug aus OLG Jena, 27.09.2005 - 1 Ss 259/05

  Da die Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in einem minderschweren Fall mangels zureichender tatsächlicher Feststellungen zur inneren Tatseite keinen Bestand hat, ist auch die Verurteilung wegen tateinheitlich mit der räuberischen Erpressung begangener Nötigung aufzuheben (vgl. BGH NStZ 1997, 276 [BGH 20.02.1997 - 4 StR 642/96] ;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 353, Rn. 6).

  Treffen mehrere Strafgesetze rechtlich zusammen, so erfasst deshalb die Aufhebung - auch wenn nur die Anwendung eines der Strafgesetze rechtsfehlerhaft ist - die Verurteilung wegen der Tat immer im Ganzen; denn nur auf diese Weise kann verhindert werden, dass der nicht vom Rechtsfehler betroffene Teil in Rechtskraft erwächst, was einer weiteren Verfolgung der materiellrechtlich selben Tat unter dem Gesichtspunkt, der Anlass zur Aufhebung gegeben hat, wegen des Verbotes aus Art. 103 Abs. 3 GG entgegenstünde ( BGH NStZ 1997, 276 [BGH 20.02.1997 - 4 StR 642/96] ).

• BGH, 17.08.2001 - 2 StR 159/01

  Urteil gegen "Radar-Schützen" aufgehoben

  Auszug aus OLG Jena, 27.09.2005 - 1 Ss 259/05

  Der bloße Besitz an der Sache ist als Vermögensvorteil anerkannt, wenn er einen eigenständigen Wert darstellt (BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögenswert 2; BGHSt 14, 386, 388 ).

  Ein solcher erstrebter Vermögensvorteil würde die erforderliche tatbestandsmäßige Bereicherungsabsicht nicht begründen, weil er nicht stoffgleich mit dem bei der Geschädigten durch den Verlust des Besitzes am Handy verursachten Vermögensschaden wäre (vgl. BGH NJW 1982, 2265 [BGH 14.06.1982 - 4 StR 255/82] ; BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögenswert 2).

 
• BGH, 03.05.1988 - 1 StR 148/88

  Anforderungen an die Feststellung der Bereicherungsabsicht - Absicht einer …

  Auszug aus OLG Jena, 27.09.2005 - 1 Ss 259/05

  Die Bereicherungsabsicht i.S.d. § 253 Abs. 1 StGB deckt sich inhaltlich vollständig mit der beim Betrug vorausgesetzten Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtwidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen ( BGH NStZ 1989, 22).

  Es muss ihm - zumindest auch - auf die mit dem erstrebten Vorteil - objektiv - verbundene Erhöhung des wirtschaftlichen Wertes seines Vermögens angekommen sein ( BGH NJW 1988, 2623 [BGH 03.05.1988 - 1 StR 148/88] ).

• BGH, 05.07.1960 - 5 StR 80/60

  Taxi - § 255 StGB, Gebrauchsanmaßung, vis absoluta, keine Vermögensverfügung, § …

  Auszug aus OLG Jena, 27.09.2005 - 1 Ss 259/05

  Der bloße Besitz an der Sache ist als Vermögensvorteil anerkannt, wenn er einen eigenständigen Wert darstellt (…BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögenswert 2; BGHSt 14, 386, 388 ).

  Der Angeklagte zwang einen Taxifahrer zum Verlassen des Fahrzeugs, setzte sich selbst ans Steuer und fuhr aus Freude am Autofahren mit der Taxe einige Zeit in der Gegend umher ( BGHSt 14, 386, 389 ).

• BGH, 06.06.2001 - 2 StR 205/01

  Berücksichtigung von eingezogenen Gegenständen bei der Gesamtstrafenbildung; …

  Auszug aus OLG Jena, 27.09.2005 - 1 Ss 259/05

  Da die Einziehung ersichtlich im Hinblick auf die Tat 2 angeordnet wurde und angeordnet werden durfte, ist auszuschließen, dass die Bemessung der Einzelstrafen für die Taten 1 und 3 von der erfolgten Anordnung der Einziehung beeinflusst worden ist oder bei etwaiger erneuter Anordnung beeinflusst werden könnte (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 39).
• BGH, 17.12.1987 - 4 StR 628/87

  Abgenötigte Inpfandnahme - § 253 StGB, stoffgleiche Bereicherungsabsicht, § 240 …

  Auszug aus OLG Jena, 27.09.2005 - 1 Ss 259/05

  Der Wagen sollte ebenso wie die Wechsel, die die Täter für wirtschaftlich wertlos hielten, lediglich als Druckmittel zur Durchsetzung der Geldforderung dienen (BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 2).
• BGH, 04.04.1995 - 1 StR 772/94

  Busüberfälle - § 255 StGB, Bereicherungsabsicht, Nutzung als Fluchtfahrzeug; §§ …

  Auszug aus OLG Jena, 27.09.2005 - 1 Ss 259/05

  Die Fahrt sollte so lange dauern, bis sie an einer noch auszusuchenden Stelle von einer dritten Person wieder aufgenommen werden konnten ( BGH NStZ 1996, 39).

• BGH, 10.03.2020 - 2 StR 504/19

  Besonders schwere räuberische Erpressung (Verhältnis zwischen Raub und …

  Die erforderliche Bereicherungsabsicht fehlt auch dann, wenn es dem Täter beim Abpressen eines Mobiltelefons nur darum geht, dem Opfer einen Denkzettel zu verpassen oder es zu isolieren (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 4 StR 175/11, juris Rn. 4; OLG Jena, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 Ss 259/05, NStZ 2006, 450, 451;… LK-StGB/Vogel, 12. Aufl., § 253 Rn. 29;… BeckOK-StGB/Wittig, 45. Ed., § 253 Rn. 16.1;… Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 253 Rn. 8).
• BGH, 24.05.2011 - 4 StR 175/11

  Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer; erpresserischer Menschenraub; …

  Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn der Täter den mit seiner Tat verbundenen Vermögensvorteil nur als notwendige oder mögliche Folge seines ausschließlich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens voraussieht, etwa dann, wenn er dem Opfer nur einen Denkzettel verpassen (OLG Jena, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 Ss 259/05, NStZ 2006, 450) oder "ein Zeichen setzen" will (vgl. Senat, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, StV 2011, 412).