Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erklärung als ausreichend für das Ausbleiben des Betroffenen im Termin ; Bestehen von Zweifeln an der Aussagekraft eines Attestes

• Judicialis

  OWiG § 74 Abs. 2 S. 1; ; OWiG § 79 Abs. 3 S. 1; ; OWiG § 33 Abs. 3 Satz 2; ; OWiG § 33 Abs. 3 Satz 4; ; OWiG § 32 Abs. 2; ; StPO § 344 Abs. 2 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 244 Abs. 2
  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Nichtanerkennung eines fachärztlichen Attests als genügende Entschuldigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Speyer, 08.09.2004 - 5289 Js 35592/02
• AG Speyer, 17.12.2004 - 5289 Js 35592/02
• OLG Zweibrücken, 07.04.2005 - 1 Ss 40/05

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Jena, 23.02.2005 - 1 Ss 47/05

  Zulassung, Verfahren

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.04.2005 - 1 Ss 40/05

  Die mit Schriftsatz vom 8. November 2005 erhobene Rüge genügt den Anforderungen gemäß § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 344 Abs. 2 S. 2 StPO (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 17. März 2005 - 1 Ss 47/05) und ist zulässig.
• OLG Karlsruhe, 28.10.1993 - 3 Ws 154/93

  Schweigepflicht; Attest; Arzt; Verhandlung; Angeklagter

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.04.2005 - 1 Ss 40/05

  Vielmehr hat der Tatrichter in solchen Fällen von Amts wegen den Umständen nachzugehen, die Zweifel an der Entschuldigung begründen können, und den Sachverhalt aufzuklären (Senatsbeschluss vom 21. Juli 1998 - 1 Ss 167/98; OLG Karlsruhe NStZ 1994, 141).

• OLG Zweibrücken, 19.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 84/17

  Bußgeldhauptverhandlung in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache: Anforderungen …

  Vielmehr hat der Tatrichter in solchen Fällen von Amts wegen den Umständen nachzugehen, die Zweifel an der Entschuldigung begründen können, und den Sachverhalt aufzuklären (Senat, Beschluss vom 7. April 2005, Az. 1 Ss 40/05, m.w.N., zitiert nach juris).
• OLG Rostock, 20.08.2021 - 21 Ss OWi 102/21

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an eine …

  Vielmehr hat der Tatrichter in solchen Fällen von Amts wegen den Umständen nachzugehen, die Zweifel an der Entschuldigung begründen können, und den Sachverhalt aufzuklären (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.04.2005 - 1 Ss 40/05 m.w.N.).
• OLG Hamm, 27.11.2008 - 4 Ss OWi 873/08

  Verwerfungsurteil; unentschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung; …

  Vielmehr ist der Tatrichter nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung in den Fällen, in denen Anhaltspunkte für ein entschuldigtes Ausbleiben vorliegen, von Amts wegen im Wege des Freibeweises gehalten, den Sachverhalt durch geeignete Maßnahmen, etwa durch Nachfragen beim behandelnden Arzt, aufzuklären (vgl. OLG Hamm StraFo 2008, 386; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2006, 313; OLG Zweibrücken, ZfSch 2006, 233; OLG Bremen, NZV 2002, 195).
• OLG Brandenburg, 23.03.2020 - 53 Ss OWi 49/20

  Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG

  Vielmehr hat der Tatrichter in solchen Fällen von Amts wegen den Umständen nachzugehen, die Zweifel an der Entschuldigung begründen können, und den Sachverhalt aufzuklären (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7. April 2005 - 1 Ss 40/05 m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 15.12.2020 - 1 OWi 2 SsBs 173/20

  Bußgeldhauptverhandlung in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache: Prüfung der …

  Vielmehr hat der Tatrichter in solchen Fällen von Amts wegen den Umständen nachzugehen, die Zweifel an der Entschuldigung begründen können, und den Sachverhalt aufzuklären (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Januar 2018, Az. 1 Owi 2 SsBs 84/17; Beschluss vom 7. April 2005, Az. 1 Ss 40/05, m.w.N., zitiert nach juris).