Rechtsprechung
| OLG Dresden, 04.12.2001 - 1 Ss 463/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
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- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Leipzig, 04.12.2000 - 54 Ls 706 Js 433/91
- LG Leipzig, 15.05.2001 - 9 Ns 706 Js 433/97
- OLG Dresden, 04.12.2001 - 1 Ss 463/01
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.08.1979 - 2 StR 465/79
Zur Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses bei fehlender …
Auszug aus OLG Dresden, 04.12.2001 - 1 Ss 463/01
Denn im vorliegenden Fall bestand das Verfahrenshindernis auch schon bei Erlass des Eröffnungsbeschlusses (und der Anklageerhebung) für die betroffenen beiden Taten, was dessen Unwirksamkeit zur Folge hat (BGHSt 29, 94, 96).des Verfahrens beschlossen, da jedenfalls eine kurzfristige Behebbarkeit wegen der mehrmonatigen Dauer des Auslieferungsverfahrens mit Luxemburg und der wegen der Abweichung von BGHSt 29, 94 (96) dann notwendigen Vorlage an den Bundesgerichtshof nicht zu erwarten wäre.
- OLG Oldenburg, 14.09.1994 - 1 Ws 177/94
Strafverfolgung; Nachträgliche Bewilligung; Ausländischer Staat; Anklage; …
Auszug aus OLG Dresden, 04.12.2001 - 1 Ss 463/01
(wie OLG Oldenburg Strafverteidiger 1995, 13 - Abgrenzung zu BGH Strafverteidiger 2000, 346, 347).Dieser Mangel kann ebenso wie bei dem späteren Wegfall des Verfahrenshindernisses der Exterritorialität (…Löwe/Rosenberg-Rieß, 24. Aufl., § 207, Rdnr. 61) nach Auffassung des Senats nicht geheilt werden (so auch OLG Oldenburg StV 1995, 13).
- BGH, 26.02.1997 - 3 StR 597/96
Verfolgung und Aburteilung einer Tat sowie die Vollstreckung einer Strafe bei …
Auszug aus OLG Dresden, 04.12.2001 - 1 Ss 463/01
Da eine nachträgliche Genehmigung Luxemburgs zur Verfolgung der der Auslieferung nicht zu Grunde liegenden Handlungen gemäß Artikel 14 Abs. 1 a EuAlÜbk nicht erholt worden ist, war das Verfahren unter Aufhebung des angefochtenen Urteils insoweit (BGHSt 41, 305, 308) einzustellen (BGH StV 1998, 324, 325 [BGH 26.02.1997 - 3 StR 597/96] und 2000, 348, 349). - BGH, 25.10.1995 - 2 StR 433/95
Berücksichtigung von Feststellungen zu wegen Verfolgungsverjährung eingestellter …
Auszug aus OLG Dresden, 04.12.2001 - 1 Ss 463/01
Da eine nachträgliche Genehmigung Luxemburgs zur Verfolgung der der Auslieferung nicht zu Grunde liegenden Handlungen gemäß Artikel 14 Abs. 1 a EuAlÜbk nicht erholt worden ist, war das Verfahren unter Aufhebung des angefochtenen Urteils insoweit (BGHSt 41, 305, 308) einzustellen (BGH StV 1998, 324, 325 [BGH 26.02.1997 - 3 StR 597/96] und 2000, 348, 349).
- BGH, 09.02.2012 - 1 StR 148/11
Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in …
(4) Soweit angenommen wird, eine nachträgliche Bewilligung zur Strafverfolgung oder ein nachträglicher Verzicht auf den Spezialitätsgrundsatz habe keine ex-tunc-Wirkung (vgl. OLG Oldenburg, StV 1995, 13; OLG Dresden, Beschluss vom 4. Dezember 2001 - 1 Ss 463/01, juris), geht dies bereits von einem unzutreffenden Ansatz aus. - BGH, 09.02.2012 - 1 StR 152/11
Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in …
(4) Soweit angenommen wird, eine nachträgliche Bewilligung zur Strafverfolgung oder ein nachträglicher Verzicht auf den Spezialitätsgrundsatz habe keine ex-tunc-Wirkung (vgl. OLG Oldenburg, StV 1995, 13; OLG Dresden, Beschluss vom 4. Dezember 2001 - 1 Ss 463/01, juris), geht dies bereits von einem unzutreffenden Ansatz aus.