Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 06.07.1983 - 1 Ss 6/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rotlicht; Verkehrsampel; Geradeausfahrer; Vorrecht ; Entgegenkommender; Verpflichtung zur Rücksichtnahme; Kreuzung; Verbotswidrig; Abbieger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Jena, 07.09.2015 - 1 OLG 161 SsRs 53/15
Verkehrsordnungswidrigkeit: Kollision eines Linksabbiegers mit einem die Straße …
Biegt ein Pkw an einer Kreuzung nach links in eine andere Straße ein und kollidiert dort mit einem Radfahrer, der die Straße unter Missachtung einer für ihn Rotlicht zeigenden (hier: kombinierten Fußgänger-Radfahrer-)Ampel überquert, liegt kein Verstoß gegen die Wartepflicht des Linksabbiegers nach § 9 Abs. 3 StVO, sondern allenfalls eine Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht nach § 1 Abs. 2 StVO vor (Anschluss OLG Hamburg, 25. Mai 1979, 1 Ss 35/79 OWi, VRS 58, 58 (1980) und OLG Zweibrücken, 6. Juli 1983, 1 Ss 6/83, VRS 66, 150 (1984)).Jedoch ist der neueren Auffassung beizupflichten, dass in einem solchen Fall kein Verstoß des Linksabbiegers gegen § 9 Abs. 3 StVO, sondern allenfalls gegen § 1 Abs. 2 StVO in Betracht kommt (vgl. OLG Hamburg VRS 58, 58; OLG Zweibrücken VRS 66, 150; im Ergebnis wohl ebenso: BayObLG …
- OLG Braunschweig, 10.05.1994 - Ss (B) 14/94
Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes; Telefonische Einholung und …
Da gem. § 37 Abs. 1 StVO Lichtzeichen den Vorrangregeln vorgehen, ist damit das Vorrecht des Gegenverkehrs gegenüber dem wartepflichtigen Linksabbieger gem. § 9 Abs. 3 S. 1 StVO aufgehoben (so BayObLG DAR 1975, 135, OLG; Zweibrücken VRS 66, 150 ).