Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 23.02.2012 - 1 Ss 90/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Gefährliche Körperverletzung: Beibringen eines gesundheitsschädlichen Stoffes bei Verklebung der Haare des Tatopfers mit einem Teergemisch
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriffe des hinterlistigen Überfalls und des Beibringens eines gesundheitsschädlichen Stoffes; Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung nach dem GewSchG
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Körperverletzung; Begriffe des hinterlistigen Überfalls und des Beibringens eines gesundheitsschädlichen Stoffes; Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung nach dem GewSchG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 13.11.2011 - 5321 Js 43370/09
- OLG Zweibrücken, 23.02.2012 - 1 Ss 90/11
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 371 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.08.1960 - 4 StR 294/60
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.02.2012 - 1 Ss 90/11
Bei der Anwendung des gesundheitsgefährdenden Stoffes "von außen" erfordert ein "Einbringen" im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB allerdings, dass die Schwere der hierdurch verursachten Gefahr für die Zerstörung der Gesundheit derjenigen bei "innerlicher" Anwendung gleichkommt (BGH NJW 1960, 2254). - BGH, 15.03.2007 - 5 StR 536/06
Wirksame Zustellung einer im Beschlusswege ergangenen einstweiligen Verfügung als …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.02.2012 - 1 Ss 90/11
Voraussetzung hierfür war vor dem Inkrafttreten des FamFG am 1. September 2009 (die zu vollstreckende Entscheidung erging unter dem 27. April 2009) im Falle einer einstweiligen Anordnung nach § 936 i. V. m. § 922 Abs. 2 ZPO die Zustellung der Entscheidung an den Angeklagten im Parteibetrieb, die nicht durch andere Formen der Bekanntgabe ersetzt werden kann (BGHSt 51, 257). - BGH, 17.06.2004 - 1 StR 62/04
Hinterlistiger Überfall bei der gefährlichen Körperverletzung (strafschärfende …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.02.2012 - 1 Ss 90/11
Hierzu muss der Täter dem Opfer jedoch nicht offen entgegengetreten und ihm Friedfertigkeit vortäuschen (BGH, Beschluss vom 17.06.2004, NStZ 2005, 40 m.w.N.).
- BGH, 28.03.2018 - 4 StR 81/18
Gefährliche Körperverletzung (Beibringung von gesundheitsschädlichen Stoffen)
Dafür kann ein äußerlicher Kontakt ausreichend sein, sofern die Schwere der möglichen Auswirkung auf die Gesundheit der Gefährdung durch einen eingeführten Stoff gleichkommt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1983 - 2 StR 289/83, BGHSt 32, 130, 132 f.; Urteil vom 30. Juni 1976 - 3 StR 469/75, NJW 1976, 1851; Urteil vom 12. August 1960 - 4 StR 294/60, BGHSt 15, 113, 115 (jeweils zu § 229 StGB aF); OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 1 Ss 90/11, NStZ-RR 2012, 371, 372 (Ls); OLG Dresden, Beschluss vom 29. Juni 2009 - 2 Ss 288/09, NStZ-RR 2009, 337, 338;… Engländer in: Matt/ Renzikowski, StGB, § 224 Rn. 4;… Stree/Sternberg-Lieben in: Schönke-Schröder, StGB, 29. Aufl., § 224 Rn. 2d;… Hardtung in: MünchKomm.z.StGB, 3. Aufl., § 224 Rn. 10 f. mwN).
Rechtsprechung
| OLG Jena, 07.11.2011 - 1 Ss 90/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Richtervorbehalt, Blutentnahme, Gefahr im Verzug
- openjur.de
- Thüringer Oberlandesgericht
Strafverfahrensrecht, Richtervorbehalt, Blutprobe, Anordnung der, Beweiserhebungsverbot, Beweis
- Wolters Kluwer
Gefährdung des Untersuchungserfolges im Sinne des § 81a Abs. 2 StPO wegen bevorstehender notärztlicher Versorgung des verletzten alkoholisierten Fahrzeugführers
- blutalkohol
, S. 63
- Justiz Thüringen
§ 81a Abs 2 StPO, § 261 StPO
Trunkenheit im Verkehr: Polizeiliche Anordnung der Blutentnahme - rechtsportal.de
StPO § 81a; StPO § 261
Gefährdung des Untersuchungserfolges im Sinne des § 81a Abs. 2 StPO wegen bevorstehender notärztlicher Versorgung des verletzten alkoholisierten Fahrzeugführers - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Strafverfahrensrecht, Richtervorbehalt, Blutprobe, Anordnung der, Beweiserhebungsverbot, Beweis
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Und nochmals: Blutentnahme beim OLG Jena
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 332
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06
Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur …
Auszug aus OLG Jena, 07.11.2011 - 1 Ss 90/11
Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (BVerfG NJW 2007, 1345, 1346).Das Bestehen einer solchen Gefährdung unterliegt der vollständigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschließenden gerichtlichen Überprüfung (BVerfG NJW 2007, 1345, 1346 m.w.N.; BVerfGE 103, 142 ff.; OLG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2008, NJW 2008, 2597, 2598; Senatsbeschluss vom 25. November 2008, Az: 1 Ss 230/08).
- OLG Jena, 25.11.2008 - 1 Ss 230/08
Unzulässigkeit der Blutentnahme ohne richterliche Anordung und zur Nichtannahme …
Auszug aus OLG Jena, 07.11.2011 - 1 Ss 90/11
Das Bestehen einer solchen Gefährdung unterliegt der vollständigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschließenden gerichtlichen Überprüfung (BVerfG NJW 2007, 1345, 1346 m.w.N.; BVerfGE 103, 142 ff.; OLG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2008, NJW 2008, 2597, 2598; Senatsbeschluss vom 25. November 2008, Az: 1 Ss 230/08). - BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
Auszug aus OLG Jena, 07.11.2011 - 1 Ss 90/11
Das Bestehen einer solchen Gefährdung unterliegt der vollständigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschließenden gerichtlichen Überprüfung (BVerfG NJW 2007, 1345, 1346 m.w.N.; BVerfGE 103, 142 ff.; OLG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2008, NJW 2008, 2597, 2598; Senatsbeschluss vom 25. November 2008, Az: 1 Ss 230/08).