Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Mobiltelefon, Urteilsgründe, Lichtbild, Inbegriff der Hauptverhandlung

• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 103 Abs 1 GG, § 261 StPO, § 267 Abs 1 S 3 StPO, § 80 Abs 1 Nr 1 OWiG
  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und Handy-Benutzung eines Fahrzeugführers: Gehörsverletzung bei Verwendung eines nicht prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Lichtbildes zur Urteilsbegründung

• verkehrslexikon.de

  Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwendung eines nicht prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Lichtbildes zur Urteilsbegründung - Geschwindigkeitsverstoß in Tateinheit mit verbotener Handybenutzung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für eine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Verwertung eines nicht ordnungsgemäß in den Prozess eingeführten Lichtbildes

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verkehrsordnungswidrigkeit; Verwertung eines nicht prozessordnungsgemäß eingeführten Lichtbildes [Schweigen des Protokolls]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Mobiltelefon im Straßenverkehr - wie kommt das AG an die Feststellungen?

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 13.12.1967 - 2 StR 544/67

  Freibeweis über Vorhalt in der Hauptverhandlung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.01.2012 - 1 SsRs 48/11

  Der Verfahrensmangel würde, wie keiner näheren Ausführungen bedarf, einer Verfassungsbeschwerde daher zum Erfolg verhelfen (vgl. BGH 2. Strafsenat, Urteil vom 13.12.1967, 2 StR 544/67 unter Hinweis auf BVerfGE 19, 198, 200, 201, zitiert nach juris).
• BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvR 337/65

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.01.2012 - 1 SsRs 48/11

  Der Verfahrensmangel würde, wie keiner näheren Ausführungen bedarf, einer Verfassungsbeschwerde daher zum Erfolg verhelfen (vgl. BGH 2. Strafsenat, Urteil vom 13.12.1967, 2 StR 544/67 unter Hinweis auf BVerfGE 19, 198, 200, 201, zitiert nach juris).
• OLG Jena, 06.09.2004 - 1 Ss 138/04

  Bemessung der Geldbuße bei Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.01.2012 - 1 SsRs 48/11

  Selbst wenn eine solche Konstellation theoretisch denkbar wäre, liegt dem Regelfall des § 23 Abs. 1 a StVO ausschließlich eine vorsätzliche Begehung zugrunde (vgl. Thüringer Oberlandesgericht 1. Strafsenat, Beschluss vom 06.09.2004, 1 Ss 138/04; KG Berlin, Beschluss vom 30.11.2005, 2 Ss 272/05-3 Ws (B) 600/05, 3 Ws (B) 600/05 jeweils zitiert nach juris).
• KG, 30.11.2005 - 3 Ws (B) 600/05

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Fehlerhafte Erhöhung der Regelgeldbuße …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.01.2012 - 1 SsRs 48/11

  Selbst wenn eine solche Konstellation theoretisch denkbar wäre, liegt dem Regelfall des § 23 Abs. 1 a StVO ausschließlich eine vorsätzliche Begehung zugrunde (vgl. Thüringer Oberlandesgericht 1. Strafsenat, Beschluss vom 06.09.2004, 1 Ss 138/04; KG Berlin, Beschluss vom 30.11.2005, 2 Ss 272/05-3 Ws (B) 600/05, 3 Ws (B) 600/05 jeweils zitiert nach juris).

• OLG Saarbrücken, 22.01.2016 - Ss RS 30/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Gehörsverletzung bei Verwertung eines Beweismittels …

  Insoweit ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch anerkannt, dass ein Gericht, das bei einem in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen oder Angeklagten Tatsachen, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren, im Urteil zu dessen Nachteil verwertet, nicht nur gegen § 261 StPO verstößt, sondern zugleich auch den Anspruch des Betroffenen bzw. Angeklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (vgl. BGH StV 1994, 527; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 4. Januar 2012 - 1 SsRs 48/11 -, juris;… OLG Köln, a.a.O.).
• OLG Hamm, 04.02.2020 - 2 RBs 291/19
  Gründet das Gericht seine Überzeugung aber auf Tatsachen, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren, zu denen sich also der Betroffene dem erkennenden Gericht gegenüber nicht abschließend äußern konnte, so verstößt das Verfahren nicht nur gegen § 261 StPO, sondern zugleich auch gegen den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.01.2012, DAR 2012, 403; KG, Beschluss vom 14.09.2017, 3 Ws (B) 262/17, juris).