Rechtsprechung
| OLG Jena, 17.07.2012 - 1 Ss Rs 67/12 (146), 1 Ss Rs 67/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Thüringer Oberlandesgericht
Ordnungswidrigkeiten, Fußgaengerzone, Befahren der , Lieferverkehr, frei, Verkehr
- verkehrslexikon.de
Das Befahren eines durch Zeichen 242.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO mit Zusatzzeichen "Lieferverkehr frei" gekennzeichneten Fußgängerbereichs zu dem Zweck, dort vorhandene Schaukästen mit Werbeplakaten zu bestücken, ist "Lieferverkehr" im Sinne des Zusatzzeichens
- verkehrslexikon.de
Zur Auslegung eines Zusatzzeichens "Lieferverkehr frei"
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befahren der Fußgängerzone; Begriff des Lieferverkehrs [Lieferverkehr frei]
- Justiz Thüringen
§ 39 Abs 3 StVO, § 49 Abs 3 Nr 4 StVO, Anl 2 Zeichen 242.1 StVO
Verkehrsordnungswidrigkeit: Erlaubter Lieferverkehr in einem Fußgängerbereich - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ordnungswidrigkeiten; Befahren der Fußgängerzone; Begriff des Lieferverkehrs [Lieferverkehr frei]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ordnungswidrigkeiten, Fußgaengerzone, Befahren der , Lieferverkehr, frei, Verkehr
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Inhalt und Umfang des in der Fußgängerzone erlaubten Lieferverkehrs
- lawblog.de (Kurzinformation)
"Lieferverkehr frei"
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Schaukastenreinigen = Lieferverkehr = kein Knöllchen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erlaubter Lieferverkehr in der Fußgängerzone
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Lieferverkehr in der Fußgängerzone
- lto.de (Kurzinformation)
Zum Parken in der Fußgängerzone - Kein Knöllchen bei Bestückung von Schaukästen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Zufahrt zu Werbeschaukästen in Fußgängerzone
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Inhalt und Umfang des in der Fußgängerzone erlaubten Lieferverkehrs - grundlegende Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts
- schadenfixblog.de (Pressemitteilung)
Inhalt und Umfang des in der Fußgängerzone erlaubten Lieferverkehrs
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Lieferverkehr frei gilt auch für Plakat-Transport
- haerlein.de (Kurzinformation)
Fußgängerbereich mit Zusatzzeichen Lieferverkehr frei - Wer darf mit einem Fahrzeug reinfahren?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fußgängerzone: Welcher Lieferverkehr ist erlaubt?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Lieferverkehr in der Fußgängerzone: Parken eines Fahrzeugs zum Reinigen und Gestalten von Schaukästen zulässig - Thüringer Oberlandesgericht zum Inhalt und Umfang des in der Fußgängerzone erlaubten Lieferverkehrs
Verfahrensgang
- AG Jena, 15.02.2012 - 260 Js 39732/11
- OLG Jena, 17.07.2012 - 1 Ss Rs 67/12 (146), 1 Ss Rs 67/12
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.07.1959 - 4 StR 253/59
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Jena, 17.07.2012 - 1 SsRs 67/12
Schließlich berücksichtigt sie nicht, dass bereits in der älteren obergerichtlichen Rechtsprechung in Bußgeldsachen zum Begriff des "Haltens zum Be- und Entladen" ausgesprochen worden ist, dass es im geschäftlichen Lieferverkehr nicht auf Umfang und/oder Gewicht der bei einem einzelnen Haltevorgang be- oder entladenen Gegenstände ankommt (vgl. BGH NJW 1960, 54; OLG Hamm VRS 21, 185; OLG Bremen VM 1963, 24; BayObLG VM 1966, 81), mit der Folge, dass teilweise auch das Be- und Entladen leichter Gegenstände wie Lesemappen, kleinerer Pakete oder besonders wertvoller oder empfindlicher Güter und sogar das Halten eines auf Lieferfahrt befindlichen Verkaufsfahrers bei einem Kunden zum Zwecke der Nachfrage, ob dieser überhaupt Waren erwerben wolle, für zulässig gehalten worden ist (vgl. OLG Celle, VRS 10, 72; OLG Bremen DAR 1958, 226; OLG Köln VRS 21, 381;… König, a.a.O. m.w.N.). - BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 38.92
Anfahrbarkeit von Wohngrundstücken in einer Fußgängerzone mit Kfz
Auszug aus OLG Jena, 17.07.2012 - 1 SsRs 67/12
Auch lässt sie den Umstand unbeachtet, dass nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als "Lieferverkehr" jeder geschäftsmäßige Transport von Sachen - ohne ausdrückliche Umfangs- oder Gewichtsbeschränkungen - von oder zu Gewerbetreibenden sowie von oder zu sonstigen Kunden durch Gewerbetreibende anzusehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.09.1993, 11 C 38/92, bei juris).
- OLG Bamberg, 09.07.2018 - 3 OLG 130 Ss 58/18
Zur Bedeutung des Zusatzzeichens "Lieferverkehr frei"
Aus Wortsinn und gängigem Sprachgebrauch des gesetzlich nicht definierten Begriffs des "Lieferverkehrs" i.S.d. Zusatzzeichens ergibt sich, dass mit der stichwortartigen Umschreibung nur der Transport von Gegenständen, insbesondere von Waren oder Gütern, jedoch nicht das Abholen oder Bringen von Personen gemeint ist (st.Rspr., vgl. schon OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.1984 - 5 Ss [OWi] 37/84 = VRS 67 [1984], 151;… BVerwG, Urt. v. 08.09.1993 - 11 C 38/92 = BVerwGE 94, 136 = NJW 1994, 1080 = NZV 1994, 125;… BayObLG, Urt. v. 07.02.1995 - 2 St RR 239/94 = VersR 1995, 810 und KG, Beschluss vom 16.03.1999 - 2 Ss 38/99 [bei juris]; ferner OLG Jena, Beschluss vom 17.07.2012 - 1 Ss Rs 67/12 = VRS 123 [2012], 235 und König, in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 39 StVO, Rn. 31a). - OLG Köln, 02.05.2018 - 1 RBs 113/18
Lieferverkehr in der Fußgängerzone
Ausnahmen sind nur in eng begrenztem Rahmen zulässig, um die Aufrechterhaltung eines ordnungsmäßen Geschäftsbetriebs zu gewährleisten - dazu kann etwa auch die Bestückung von Schaukästen gehören (vgl. OLG Thüringen, Beschl. v. 17.07.2012 - 1 Ss Rs 67/12 (146) - bei juris) - oder die Belieferung von in der Fußgängerzone gelegenen Geschäften zu ermöglichen (BayObLG, Beschluss vom 27.09.1990 - 1 Ob OWi 259/90 - = NZV 1991, 164). - VG Gelsenkirchen, 10.06.2016 - 17 K 4420/13
Abschleppmaßnahme, absolutes Halteverbot, Gebühr, geschäftsmäßiger Transport, …
So OLG Jena, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 1 Ss Rs 67/12 (146) u.a. -, juris, RdNr. 12 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 8. September 1993 a.a.O..vgl. im Einzelnen mit umfangreichen Nachweiskatalog: OLG Jena, Beschluss vom 17. Juli 2012 a.a.O., juris, RdNr. 11 und 13 und Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 12 StVO, RdNr. 32.