Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Thüringer Oberlandesgericht

  Ordnungswidrigkeiten, Beweisantrag, Nichtbescheidung, Gehör, rechtliches, Verfahren

• verkehrslexikon.de

  Zur unzulässigen Nichtbehandlung eines Beweisantrages

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtbescheidung eines nicht offensichtlich unzulässigen und vor der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrags als Verletzung des rechtlichen Gehörs

• Justiz Thüringen

  Art 103 Abs 1 GG, § 80 Abs 1 Nr 2 OWiG
  Gerichtliches Ordnungswidrigkeitenverfahren: Nichtbehandlung eines Beweisantrages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1; OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
  Nichtbescheidung eines nicht offensichtlich unzulässigen und vor der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrags als Verletzung des rechtlichen Gehörs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ordnungswidrigkeiten, Beweisantrag, Nichtbescheidung, Gehör, rechtliches, Verfahren

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Stuttgart, 02.02.1981 - 3 Ss (23) 953/80

  Maßgeblichkeit des Gesamtumsatzes bei Abgabe von Betäubungsmitteln an Dritte; …

  Auszug aus OLG Jena, 27.06.2011 - 1 SsRs 90/11

  Im Übrigen kann ein Urteil selbst dann auf dem durch Nichtverbescheidung eines Beweisantrages gegebenen Verfahrensverstoß beruhen, wenn der Beweisantrag nach Sachlage mit einer rechtsfehlerfreien Begründung hätte abgelehnt werden können, der Antragsteller aber durch die unterbliebene Mitteilung der Ablehnungsgründe in seiner Prozessführung behindert worden ist (vgl. OLG Frankfurt StV 1981, 172).

• OLG Hamm, 15.12.2015 - 3 RBs 352/15

  Unzulässige Ablehnung eines Beweisantrags auf Einvernahme des Auswertebeamten zu …

  OLG, Beschluss vom 27. Juni 2011 - 1 Ss Rs 90/11 - juris).