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   OLG Frankfurt, 20.10.2020 - 1 Ss OWi 1097/20   

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https://dejure.org/2020,47668
OLG Frankfurt, 20.10.2020 - 1 Ss OWi 1097/20 (https://dejure.org/2020,47668)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.10.2020 - 1 Ss OWi 1097/20 (https://dejure.org/2020,47668)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Oktober 2020 - 1 Ss OWi 1097/20 (https://dejure.org/2020,47668)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Entbindungsantrag, rechtzeitiger Eingang, Versendung über beA, EGVP

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 73 OWiG
    Sperrwirkung des Entbindungsantrags nach § 73 Abs. 1 OWiG - Rechtzeitigkeit des Entbindungsantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kann ich den Entbindungsantrag per beA stellen?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 1109
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Bamberg, 23.05.2017 - 3 Ss OWi 654/17

    Nichtbescheidung eines am Terminstag eingereichten Entbindungsantrags

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2020 - 1 Ss OWi 1097/20
    Im letzteren Fall bedarf es eines Hinweises auf die Eilbedürftigkeit der Vorlage an den zuständigen Richter (OLG Bamberg, Beschl. v. 23.05.2017 - 3 Ss OWi 654/17, BeckRS 2017, 127442).

    Entgegen der Rechtsauffassung der Generalstaatsanwaltschaft würde die Unkenntnis der Richterin lediglich dann relevant sein, wenn eine Erkundigung der Amtsrichterin bei ihrer Geschäftsstelle nach obigen Maßstäben zu einer entsprechenden Auskunft hätte führen können (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 23.05.2017 - 3 Ss OWi 654/17 aaO.).

  • OLG Rostock, 15.04.2015 - 21 Ss OWi 45/15

    Bußgeldverfahren: In umfangrangreichem Schriftsatz "versteckter" Antrag auf

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2020 - 1 Ss OWi 1097/20
    Dies kann dann nicht der Fall sein, wenn der Antrag nicht rechtzeitig gestellt wurde (OLG Rostock, Beschl. v. 15.04.2015 - 21 Ss OWi 45/15 [Z)], juris).
  • KG, 21.06.2018 - 3 Ws (B) 170/18

    Verfahrensrüge bei übergangenem Entbindungsantrag

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2020 - 1 Ss OWi 1097/20
    Die nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG statthafte, sowie form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist zulässig; insbesondere liegt eine über die Verteidigervollmacht hinausgehende besondere Vertretungsvollmacht vor (KG, Beschl. v. 21.06.2018 - 3 Ws (B) 170/18, juris).
  • OLG Bamberg, 30.10.2007 - 2 Ss OWi 1409/07

    Zur Entscheidung über einen 4 Stunden vor Verhandlungsbeginn eingegangenen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2020 - 1 Ss OWi 1097/20
    Die reine Zeitspanne zwischen Antragseingang bis zum Hauptverhandlungstermin ist dabei nur ein Teilaspekt (OLG Rostock aaO.), wobei in diesem Zusammenhang die gewöhnlichen Geschäftszeiten des jeweiligen Gerichts nicht außer Acht zu lassen sind (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 30.10.2007 - 2 Ss OWi 1409/07, BeckRS 2007, 19100).
  • OLG Frankfurt, 11.06.2021 - 2 Ss OWi 440/21

    Entbindungsantrag, Frist, rechtzeitiger Eingang, Missbrauch

    Im letzteren Fall bedarf es eines Hinweises auf die Eilbedürftigkeit der Vorlage an den zuständigen Richter (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.10.2020, 1 Ss-OWi 1097/20; OLG Bamberg, Beschluss vom 23.05.2017, 3 Ss OWi 654/17, juris).
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