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OLG Zweibrücken, 04.08.2011 - 1 SsBs 26/10, 1 Ss Bs 26/10 |
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OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 04.08.2011 - 1 SsBs 26/10, 1 Ss Bs 26/10 (https://dejure.org/2011,33480)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 04. August 2011 - 1 SsBs 26/10, 1 Ss Bs 26/10 (https://dejure.org/2011,33480)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 73 Abs 3 OWiG, § 74 OWiG
Gerichtliches Bußgeldverfahren: Antrag des Verteidigers auf Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung - verkehrslexikon.de
Zur Stellung eines Entbindungsantrags erst in der Hauptverhandlung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Rostock, 19.12.2007 - 2 Ss OWi 281/07
Entbindungsantrag
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.08.2011 - 1 SsBs 26/10
Die fehlende Vertretungsmacht des Verteidigers bei der Antragstellung ließ das Erfordernis der Antragsbescheidung vor Erlass des Verwerfungsurteils entfallen (vgl. OLG Rostock DAR 2008, 400). - OLG Celle, 12.06.2009 - 311 SsRs 54/09
Zeitpunkt der Antragstellung auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.08.2011 - 1 SsBs 26/10
Wird der Einspruch des Betroffenen - wie hiernach § 74 Abs. 2 OWiG wegen Ausbleibens in der Hauptverhandlung ohne Verhandlung zur Sache verworfen, so ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn ein rechtzeitig gestellter Antrag, den Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, zu Unrecht zurückgewiesen worden ist (OLG Celle StraFo 2009, 340; OLG Hamm StraFo 2006, 425;… KK-OWiG, 3. Aufl. § 80 Rn. 41e). - OLG Köln, 21.12.2001 - Ss 507/01
Anforderungen an eine ausreichende Begründung einer Rechtsbeschwerde i.S.d. § 79 …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.08.2011 - 1 SsBs 26/10
Der Entbindungsantrag setzt in diesem Fall allerdings voraus, dass der zur Hauptverhandlung erschienene Verteidiger über die schriftliche Vertretungsvollmacht im Sinne von § 73 Abs. 3 OWiG verfügt (BayObLG NStZ-RR 2000, 247; OLG Köln NZV 2002, 241;… KK-OWiG a.a.O., § 73 Rn. 19). - OLG Hamm, 16.08.2006 - 2 Ss OWi 348/06
Entbindung; persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verwerfung; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.08.2011 - 1 SsBs 26/10
Wird der Einspruch des Betroffenen - wie hiernach § 74 Abs. 2 OWiG wegen Ausbleibens in der Hauptverhandlung ohne Verhandlung zur Sache verworfen, so ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn ein rechtzeitig gestellter Antrag, den Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, zu Unrecht zurückgewiesen worden ist (OLG Celle StraFo 2009, 340; OLG Hamm StraFo 2006, 425;… KK-OWiG, 3. Aufl. § 80 Rn. 41e). - BayObLG, 03.02.2000 - 2 ObOWi 638/99
Erklärung des Verzichts auf das Anwesenheitsrecht des Betroffenen durch den …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.08.2011 - 1 SsBs 26/10
Der Entbindungsantrag setzt in diesem Fall allerdings voraus, dass der zur Hauptverhandlung erschienene Verteidiger über die schriftliche Vertretungsvollmacht im Sinne von § 73 Abs. 3 OWiG verfügt (BayObLG NStZ-RR 2000, 247; OLG Köln NZV 2002, 241;… KK-OWiG a.a.O., § 73 Rn. 19).
- OLG Zweibrücken, 17.10.2023 - 1 ORbs 1 SsRs 37/23
Abwesenheitsverhandlung, falsche Entbindung des Betroffenen, Anwesenheitspflicht, …
Da die Verteidigerin keine schriftliche Vertretungsvollmacht hat, konnte sie aber weder den von ihr zu Beginn der Hauptverhandlung gestellten Entbindungsantrag wirksam stellen, noch konnte sie den Betroffenen in der Sitzung wirksam vertreten, § 73 Abs. 2 und 3 OWiG ( OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.08.2011 - 1 SsBs 26/10 , juris).