Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  §§ 246, 300 StPO; Art. 19 Abs. 4 GG
  Zur Auslegung der Rechtsmittelerklärung eines unverteidigten Angeklagten, wenn gegen ein Urteil als statthaftes Rechtsmittel nicht nur die Revision, sondern auch die Berufung zur Verfügung steht

• openjur.de

  Strafverfahren: Auslegung einer missverständlichen Erklärung des Angeklagten über die Einlegung eines Rechtsmittels

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung des von einem nicht verteidigten Angeklagten eingelegten Rechtsmittels

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung des von einem nicht verteidigten Angeklagten eingelegten Rechtsmittels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 16.09.2002 - 2 Ss 741/02

  Revision, Berufung, Auslegung der Rechtsmittelerklärung des Angeklagten, Prüfung …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 27.04.2010 - 1 St OLG Ss 39/10

  Die für die Verwerfungsentscheidung nach § 346 Abs. 1 StPO relevante Vorfrage, ob das in Rede stehende Rechtsmittel überhaupt zweifelsfrei als Revision gedeutet werden kann, hat das Revisionsgericht aber im Verfahren gemäß § 346 Abs. 2 StPO von Amts wegen und ohne Bindung an die Rechtsansicht des Tatrichters zu prüfen (vgl. OLG Hamm NJW 2003, 1469, 1470;… Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 346 Rn. 10).

  Zur Klarstellung war zudem festzustellen, dass das Rechtsmittel des Angeklagten als Berufung zu behandeln ist (wie hier OLG Hamm NJW 2003, 1469, 1470).

• OLG Düsseldorf, 07.06.2000 - 2 Ws 146/00

  Berufung; Revision; Rechtsmittel; Rechtsmittelerklärung; Auslegung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 27.04.2010 - 1 St OLG Ss 39/10

  Das ist die Berufung (siehe nur OLG Düsseldorf Beschl. v. 7.6.2000 - 2 Ws 146/00, bei juris ).

• OLG Frankfurt, 18.10.2023 - 7 ORs 37/23

  Auslegung des eingelegten Rechtsmittels und Fertigstellung des Protokolls vor der …

  Diese Prüfung umfasst auch die - vorgelagerte - Frage, ob das Rechtsmittel überhaupt als Revision bzw. hier als Sprungrevision oder als Berufung anzusehen ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. Dezember 2017 - 6 Rv 34 Ss 555/17 = BeckRS 2017, 138934 Rn 10 m.w.N.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 St OLG Ss 39/10 = BeckRS 2010, 26965), mithin eine Verwerfung der Revision aufgrund der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist in Betracht kommt und eine Entscheidungszuständigkeit des Senats nach § 346 Abs. 2 S. 1 StPO überhaupt eröffnet ist.

  Maßgebend sind der Gesamtinhalt der Verfahrenserklärungen und die Erklärungsumstände, wobei - aus Gründen der Rechtssicherheit - nur diejenigen maßgeblich sind, die innerhalb der für die Einlegung des Rechtsmittels geltenden Frist erkennbar geworden sind (vgl. Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 27. September 1973 - GSSt 1/73 = BayObLGSt 1973, 146;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO, 66. Auflage 2023, § 300 Rn 3; anders wohl OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 St OLG Ss 39/10, a.a.O., das auch die vom Angeklagten eingereichte "Revisionsbegründungsschrift" in die Auslegung einbezieht).

  Das Rechtsmittel ist so zu deuten, dass der erstrebte Erfolg möglichst erreichbar ist; im Zweifel gilt das Rechtsmittel als eingelegt, das die umfassendere Nachprüfung erlaubt (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 7. Dezember 2017- 6 Rv 345 Ss 555/17, a.a.O.;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 300 Rn 3) und mit den geringeren Begründungsanforderungen verbunden ist (OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 St OLG Ss 39/10, a.a.O.).

• OLG Stuttgart, 07.12.2017 - 6 Rv 34 Ss 555/17

  Strafverfahren: Rechtsbehelf gegen die falsche Auslegung einer …

  Diese Prüfung umfasst auch die - vorgelagerte - Frage, ob das Rechtsmittel überhaupt als (Sprung-)Revision oder als Berufung anzusehen ist (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 8. September 2017 - 2 OLG 6 Ss 99/17 -, juris; KG, Beschluss vom 25. Juli 2012 - (4) 161 Ss 149/12 (184/12) -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 St OLG Ss 39/10 -, juris; OLG Hamm NJW 2003, 1469; NJW 1969, 1821;… Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 60. Auflage, § 346 Rn. 10;… LR- Franke , 26. Auflage, § 346 Rn. 30;… Wiedner , in: Graf, StPO, 2. Auflage, § 346 Rn. 27;… KK- Gericke , 7. Auflage, § 346 Rn. 21;… SK- Frisch , 5. Auflage, § 346 Rn. 22).
• OLG Hamm, 30.07.2013 - 5 RVs 67/13

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Umfang, tatsächliche Feststellungen

  Eine Kostenentscheidung in Bezug auf den Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO ist nicht veranlasst (vgl. dazu: OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. April 2010, 1 St OLG Ss 39/10, zitiert nach juris Rn. 9); der Staatskasse werden insoweit auch nicht die not-wendigen Auslagen des mit dem Antrag erfolgreichen Antragstellers auferlegt (…vgl.: Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 346 Rn. 12 m.w.N.).

 
• OLG Hamm, 30.07.2013 - 5 Ws 269/13

  Feststellungen zum Unrechtsbewusstsein und einem etwaigen Irrtum des Angeklagten …

  Eine Kostenentscheidung in Bezug auf den Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO ist nicht veranlasst (vgl. dazu: OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. April 2010, 1 St OLG Ss 39/10, zitiert nach juris Rn. 9); der Staatskasse werden insoweit auch nicht die notwendigen Auslagen des mit dem Antrag erfolgreichen Antragstellers auferlegt (…vgl.: Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 346 Rn. 12 m.w.N.).
• KG, 25.07.2012 - 161 Ss 149/12

  Bestimmung des eingelegten Rechtsmittels durch das Revisionsgericht

  a) Die für eine Verwerfungsentscheidung nach § 346 Abs. 1 StPO bedeutsame Vorfrage, ob das zur Rede stehende Rechtsmittel überhaupt zweifelsfrei als Revision gedeutet werden kann, hat das Revisionsgericht im Verfahren gemäß § 346 Abs. 2 StPO von Amts wegen und ohne Bindung an die Rechtsansicht des Tatrichters zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Februar 2011 - (4) 1 Ss 42/11 (26/11) - OLG Hamm VRS 93, 113, 114 und NJW 2003, 1469; OLG Düsseldorf JMBl NW 2001, 47; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 St OLG Ss 39/10 - [juris]).
• KG, 18.02.2022 - 161 Ss 29/22

  Auslegung einer Rechtsmittelerklärung gegen ein gemäß § 412 StPO ergangenes …

  Im Zweifel gilt unter der Geltung des Prinzips effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) vielmehr das Rechtsmittel als eingelegt, das die umfassendere Nachprüfung erlaubt und mit geringeren Begründungsanforderungen verbunden ist (vgl. KG, Beschluss vom 7. Februar 2011 - 4 Ss 26/11 - OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 St OLG Ss 39/10 -, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 14. Januar 1997 a.a.O.).