Rechtsprechung
BGH, 10.08.2011 - 1 StR 114/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 177 Abs. 1 StGB; § 261 StPO
Rechtsfehlerhaft begründeter Freispruch (Beweiswürdigung beim Vorwurf der sexuellen Nötigung) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 261 StPO, § 267 StPO, § 177 StGB
Beweiswürdigung im freisprechenden Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung einer Zeugenaussage in einem Fall von "Aussage gegen Aussage" - Wolters Kluwer
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung eines Tatrichters im Zusammenhang mit der Freisprechung eines Angeklagten von dem Vorwurf der sexuellen Nötigung
- rewis.io
Beweiswürdigung im freisprechenden Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung einer Zeugenaussage in einem Fall von "Aussage gegen Aussage"
- ra.de
- rewis.io
Beweiswürdigung im freisprechenden Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung einer Zeugenaussage in einem Fall von "Aussage gegen Aussage"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung eines Tatrichters im Zusammenhang mit der Freisprechung eines Angeklagten von dem Vorwurf der sexuellen Nötigung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Beweiswürdigung beim Freispruch
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 27.10.2010 - 4 KLs 32 Js 3187/10
- BGH, 10.08.2011 - 1 StR 114/11
Papierfundstellen
- NStZ 2012, 110
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 15.07.2008 - 1 StR 231/08
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung …
Auszug aus BGH, 10.08.2011 - 1 StR 114/11
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie lückenhaft ist, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 15. Juli 2008 - 1 StR 231/08 und 9. März 2011 - 2 StR 467/10 mwN).Insbesondere ist die Beweiswürdigung auch dann rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden (BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20, sowie BGH, Urteil vom 21. November 2006 - 1 StR 392/06) oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2008 - 1 StR 231/08 mwN).
Auch wenn keine der Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreichen würde, besteht die Möglichkeit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter die entsprechende Überzeugung vermitteln können (BGH, Urteile vom 30. März 2004 - 1 StR 354/03 und 15. Juli 2008 - 1 StR 231/08 jew. mwN).
- BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78
Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
Auszug aus BGH, 10.08.2011 - 1 StR 114/11
Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters durch seine eigene zu ersetzen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20).Insbesondere ist die Beweiswürdigung auch dann rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden (BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20, sowie BGH, Urteil vom 21. November 2006 - 1 StR 392/06) oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2008 - 1 StR 231/08 mwN).
- BGH, 30.03.2004 - 1 StR 354/03
Freie Beweiswürdigung beim Freispruch (Vergewaltigung; in dubio pro reo; …
Auszug aus BGH, 10.08.2011 - 1 StR 114/11
Auch wenn keine der Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreichen würde, besteht die Möglichkeit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter die entsprechende Überzeugung vermitteln können (BGH, Urteile vom 30. März 2004 - 1 StR 354/03 und 15. Juli 2008 - 1 StR 231/08 jew. mwN).
- BGH, 09.03.2011 - 2 StR 467/10
Grenzen der Revisibilität der Beweiswürdigung (Auseinandersetzung mit einem …
Auszug aus BGH, 10.08.2011 - 1 StR 114/11
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie lückenhaft ist, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 15. Juli 2008 - 1 StR 231/08 und 9. März 2011 - 2 StR 467/10 mwN). - BGH, 21.11.2006 - 1 StR 392/06
Freispruch eines Polizeibeamten vom Vorwurf einer Sexualstraftat im Dienst …
Auszug aus BGH, 10.08.2011 - 1 StR 114/11
Insbesondere ist die Beweiswürdigung auch dann rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden (BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20, sowie BGH, Urteil vom 21. November 2006 - 1 StR 392/06) oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2008 - 1 StR 231/08 mwN). - BGH, 29.10.2003 - 5 StR 358/03
Fehlerhafte und namentlich lückenhafte Beweiswürdigung bei Freispruch vom Vorwurf …
Auszug aus BGH, 10.08.2011 - 1 StR 114/11
Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2003 - 5 StR 358/03 mwN). - BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98
Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten
Auszug aus BGH, 10.08.2011 - 1 StR 114/11
Denn nicht jede Inkonstanz stellt bereits einen Hinweis auf eine mangelnde Glaubhaftigkeit der Angaben insgesamt dar (BGH, Urteil vom 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 172). - BGH, 23.01.1997 - 4 StR 526/96
Fehlen einer Auseinandersetzung des Tatrichters mit den Äußerungen des …
Auszug aus BGH, 10.08.2011 - 1 StR 114/11
Auf dieser Grundlage kann der Senat schon nicht hinreichend überprüfen, ob das Landgericht eine fachgerechte Analyse der - im Urteil nicht weiter mitgeteilten - Aussage der Nebenklägerin zum Kerngeschehen vorgenommen und die dabei von ihr aufgezeigten "Unsicherheiten bzw. Abweichungen" zutreffend gewichtet hat (zur Gewichtung von Aussagekonstanz und Widerspruchsfreiheit vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - 4 StR 526/96).
- BGH, 25.08.2022 - 3 StR 359/21
Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig
Das Fehlen einer geschlossenen Darstellung wenigstens der wesentlichen Grundzüge der Einlassung des Angeklagten bzw. der Angaben des einzigen Belastungszeugen in der Hauptverhandlung und - jedenfalls bei mangelnder Konstanz der Aussage - auch der im Ermittlungsverfahren kann einen Darstellungsmangel begründen (BGH, Urteile vom 22. Oktober 2014 - 2 StR 92/14, NStZ-RR 2015, 52 f.; vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110 Rn. 14;… vom 30. September 2010 - 4 StR 150/10, juris Rn. 23; zu Angaben im Ermittlungsverfahren vgl. BGH, Urteil vom 3. August 2011 - 2 StR 167/11, NStZ 2012, 227, 228;… vgl. auch Urteil vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6). - OLG Dresden, 09.04.2018 - 1 OLG 21 Ss 772/17
Volksverhetzung durch Facebook-Posting "Drecksvolk" - Bedingter Vorsatz
Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich somit darauf, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind (BGH, NStZ 2012, 110). - BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13
Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen …
Aus den Urteilsgründen muss sich zudem ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110 f.; vom 11. August 2011 - 4 StR 191/11; vom 26. April 2012 - 4 StR 599/11 und vom 8. August 2012 - 1 StR 88/12).
- OLG Karlsruhe, 07.06.2016 - 2 (5) Ss 156/16
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Geldwäsche: Erfüllung des Merkmals der …
Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt zudem, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt sind (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, NStZ 2004, 35, 36; NStZ 2011, 302, 303; NStZ 2012, 110 f.; NStZ-RR 2015, 146, 147). - BGH, 21.11.2023 - 4 StR 352/23
Geltung besonderer Anforderungen an die Begründung und Darstellung der …
Um dem Revisionsgericht in einem solchen Fall die sachlich-rechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung zu ermöglichen, ist der entscheidende Teil der Aussage der einzigen Belastungszeugin in Form einer geschlossenen Darstellung in den Urteilsgründen wiederzugeben (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 1 StR 408/17 Rn. 11; Urteil vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11 Rn. 14). - BGH, 07.03.2012 - 2 StR 565/11
Beweiswürdigung beim Vorwurf der versuchten Vergewaltigung (Aussage gegen …
Die Urteilsgründe lassen nicht besorgen, dass die Strafkammer die erforderliche Gesamtwürdigung (BGH, Urteil vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110, 111) versäumt hat. - BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …
Aus den Urteilsgründen muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110, 111). - BGH, 05.09.2017 - 1 StR 365/16
Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben über …
Der Tatrichter darf insoweit keine überspannten Anforderungen an die für die Beurteilung erforderliche Gewissheit stellen (BGH, Urteile vom 14. Januar 2015 - 1 StR 351/14, NStZ-RR 2015, 146; vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35, 36; vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110 f.; vom 18. Januar 2011 - 1 StR 600/10, NStZ 2011, 302, 303 und vom 2. Oktober 2013 - 1 StR 75/13, NStZ-RR 2014, 43). - BGH, 21.06.2019 - KRB 10/18
Überprüfung der Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das …
aa) Das Tatgericht hat gemäß § 261 StPO die Beweise erschöpfend zu würdigen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20; Urteil vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110, 111). - BGH, 21.09.2011 - 1 StR 95/11
Besonders schwere Brandstiftung (Wohnung: Entwidmung, Beweiswürdigung; …
Kann der Tatrichter vorhandene Zweifel nicht überwinden, so kann das Revisionsgericht eine solche Entscheidung nur im Hinblick auf Rechtsfehler überprüfen, insbesondere darauf, ob die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, die Beweismittel nicht ausschöpft, Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze aufweist oder ob der Tatrichter überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11; BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 - 2 StR 90/11 jew. mwN). - BGH, 04.09.2013 - 5 StR 152/13
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (unzureichende Beweiswürdigung; …
- BGH, 22.10.2014 - 2 StR 92/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; …
- BGH, 21.12.2022 - KRB 54/22
Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko
- BGH, 02.09.2015 - 2 StR 101/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Verurteilung auf Grund einer Aussage des …
- BGH, 06.12.2012 - 4 StR 360/12
Beweiswürdigung (Gesamtbetrachtung; Umgang mit Sachverständigengutachten)
- BGH, 10.01.2017 - 2 StR 235/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil in …
- BGH, 07.07.2014 - 2 StR 94/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen; …
- BGH, 14.09.2017 - 4 StR 45/17
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller …
- BGH, 27.09.2023 - 4 StR 148/23
Geltung der besonderen Anforderungen an die Begründung und Darstellung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 249/20
Außerordentliche Kündigung - menschenverachtende Äußerung - Zeugenbeweis
- BGH, 11.12.2018 - 2 StR 487/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Maßstab …
- BGH, 22.01.2014 - 2 StR 314/13
Beweiswürdigung des Tatrichters (revisionsrechtliche Überprüfung; Anforderungen …
- BGH, 18.02.2016 - 1 StR 409/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit: Umgang mit …
- BGH, 29.04.2015 - 2 StR 14/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit eines …
- BGH, 13.12.2012 - 4 StR 177/12
Beweiswürdigung (richterliche Überzeugung)
- OLG Hamm, 01.09.2020 - 5 RVs 72/20
Austausch Beweismittel, Darstellungsanforderungen Beweiswürdigung, …
- BGH, 16.12.2021 - 3 StR 302/21
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Tatrichterliche Sachkunde bezüglich der …
- BGH, 20.12.2017 - 1 StR 408/17
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Darstellung im Urteil bei …
- BGH, 13.03.2014 - 4 StR 15/14
Anforderungen an die Urteilsgründe (Feststellungen zu den persönlichen …
- KG, 30.03.2017 - 161 Ss 42/17
Trunkenheit im Straßenverkehr: Absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 3 Sa 98/20
Fristlose Kündigung - sexuelle Belästigung - Kündigungserklärungsfrist - …
- BGH, 16.03.2022 - 4 StR 30/22
Urteilsgründe (Beweiswürdigung: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, besondere …
- BGH, 21.11.2017 - 1 StR 261/17
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Umgang mit vorherigen, widerlegten Einlassungen …
- BGH, 14.01.2015 - 1 StR 351/14
Rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung beim Freispruch von vorgeworfenen …
- BGH, 02.10.2013 - 1 StR 75/13
Revision gegen die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
- BGH, 13.03.2019 - 2 StR 462/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (besondere Anforderungen in …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2019 - 3 Sa 316/18
Wahrung der Klagefrist - Übermittlung der Klage über EGVP - nachträgliche …
- OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 1 Ss 72/19
Anforderungen an die Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Fällen
- BGH, 26.07.2016 - 1 StR 607/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller Tatumstände, …
- BGH, 30.01.2019 - 2 StR 500/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- BGH, 30.03.2016 - 2 StR 92/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: …
- BGH, 28.05.2014 - 2 StR 70/14
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (tatrichterliche Beweiswürdigung; …
- OLG Köln, 21.01.2014 - 1 RVs 263/13
Mindesanforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Urteilsgründe im Falle …
- BGH, 06.08.2014 - 1 StR 63/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung aller Beweisanzeichen im Urteil)
- OLG Dresden, 31.08.2020 - 1 OLG 24 Ss 71/19
- BGH, 08.03.2018 - 3 StR 571/17
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (eingeschränkter Umfang der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2022 - 3 Sa 357/20
Betriebsrentenzusage