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| BGH, 08.05.2019 - 1 StR 144/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 55 StGB
Gesamtstrafenbildung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung
- Wolters Kluwer
Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StGB § 55
Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.09.2017 - 4 StR 303/17
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …
Auszug aus BGH, 08.05.2019 - 1 StR 144/19
Sollte diese Geldstrafe vollständig erst nach Verkündung des Urteils des Amtsgerichts N. vom 26. Januar 2018 bezahlt oder anderweitig vollstreckt worden sein, wäre auch sie in die Gesamtstrafe einzubeziehen gewesen, denn sowohl die dem Urteil des Amtsgerichts N. zugrundeliegenden Taten als auch die verfahrensgegenständlichen Taten sind zeitlich vor dem Erlass des Strafbefehls des Amtsgerichts K. vom 1. Juni 2016 begangen worden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 303/17 Rn. 2).
- BGH, 06.11.2019 - 4 StR 403/19
Gesamtstrafenfähigkeit der abgeurteilten Taten mit der Vorverurteilung
Denn im Zeitpunkt der Verurteilung des Angeklagten am 3. November 2017 zu der zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe hätte die Gesamtstrafenlage bestanden; auch haben inzwischen nicht etwa sämtliche hierfür in Betracht zu ziehenden Strafen ihre vollständige Erledigung gefunden (vgl. zu Vorstehendem insgesamt BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07; vom 27. März 2014 - 4 StR 574/13; vom 15. April 2014 - 3 StR 123/14; vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16; vom 10. April 2019 - 4 StR 25/19; vom 8. Mai 2019 - 1 StR 144/19;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 55 Rn. 10).