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BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51 |
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Kurzfassungen/Presse
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Papierfundstellen
- BGHSt 1, 186
- BGHSt 1, 186 (abgedruckt sind nur die Passagen unter I 1 a und b sowie IV 1 und 2)
Wird zitiert von ... (154) Neu Zitiert selbst (17)
- RG, 08.05.1908 - V 207/08
1. Bilden § 13 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Mai 1898, betr. die Gesellschaften mit …
Auszug aus BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51
Zahlungseinstellung ist dann gegeben, wenn ein Schuldner aufgehört hat, seine fälligen Geldschulden im allgemeinen zu begleichen (RGSt 41, 309).Diese Auffassung ist aber vom Reichsgericht später mit Recht aufgegeben worden (RGSt 41, 309).
- RG, 06.06.1932 - III 368/32
Gilt der Rechtssatz, daß die Zahlungseinstellung oder die Konkurseröffnung …
Auszug aus BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51
Die Auffassung des Landgerichts widerspricht allerdings derjenigen, die des Reichsgericht von Anfang an (vgl. RGSt 1, 101) bis in die letzte Zeit seines Bestehens vertreten hat; die letzten veröffentlichten Entscheidungen enthalten allerdings schon gewisse Einschränkungen (RGSt 66, 268; RGSt 71, 375; 72, 304).Sie hat ihre überzeugende Kraft verloren, seit die Rechtsprechung sich dahin entschieden hat, die Zahlungseinstellung nicht mehr als Tatbestandsmerkmal, sondern nur noch als eine objektive Bedingung der Strafbarkeit aufzufassen (RGSt 66, 268), auf die sich auch die Schuld des Täters nicht zu erstrecken braucht (RGSt 45, 88, 93 ff; Goltd Arch 47, 170).
- RG, 25.02.1935 - 2 D 57/35
Übernimmt der Händler, der sich bei der Aufnahme von Einzel-Warenbestellungen den …
Auszug aus BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51
Die in RGSt 69, 146 ausgesprochene Ansicht, die Annahme von Kaufpreisvorauszahlungen begründe kein Treueverhältnis im Sinne des § 266, gilt nicht für alle Fälle von Vorauszahlungen.
- RG, 01.03.1928 - III 1065/27
Kann sich der Bevollmächtigte durch den Verbrauch des auftragsgemäß für Rechnung …
Auszug aus BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51
Das Reichsgericht stellte vielmehr auf den Individualanspruch ab, der dem anderen auf Übertragung bestimmter Gegenstände rechtlich zustehe und der durch pflichtwidrige Verfügung über diese Gegenstände zunichte gemacht werde (RGSt 62, 58; 64, 86). - RG, 28.03.1930 - I 918/29
1. Zum Begriff des Bevollmächtigten im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 2 StGB. 2. Kann …
Auszug aus BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51
Das Reichsgericht stellte vielmehr auf den Individualanspruch ab, der dem anderen auf Übertragung bestimmter Gegenstände rechtlich zustehe und der durch pflichtwidrige Verfügung über diese Gegenstände zunichte gemacht werde (RGSt 62, 58; 64, 86). - RG, 27.04.1944 - 3 D 407/43
Daß Vorauszahlungen, die der Käufer auf den Kaufpreis an den Verkäufer leistet, …
Auszug aus BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51
Auch das Reichsgericht hat in einem Fall, der dem vorliegenden durchaus ähnlich ist, angenommen, die wichtige Nebenverpflichtung des Verkäufers, die Kaufpreisanzahlung bestimmungsgemäss zu verwenden, könne das Rechtsverhältnis wegen der besonderen Umstände zu einem Treueverhältnis machen, wie der Treubruchstatbestand des § 266 es voraussetze (RGSt 77, 391). - BGH, 20.03.1951 - 1 StR 67/50
Auszug aus BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51
Erforderlich ist nur ein rein äusserlicher Zusammenhang zwischen der Bankrotthandlung und der Zahlungseinstellung in dem Sinne, dass dieselben Gläubiger sowohl durch die Bankrotthandlung benachteiligt als auch von der Zahlungseinstellung betroffen werden (vgl. RGSt 55, 30; Urt. des Senatsvom 20. März 1951 - 1 StR 67/50). - BGH, 04.04.1951 - 1 StR 58/51
Auszug aus BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51
Das ist - soweit Vertragsverhältnisse in Betracht kommen - etwa beim Auftrag, bei der Spedition, bei der Kommission in der Regel der Fall (RGSt 69, 61; 71, 91; 73, 300; 77, 150, 401; Urt. des Senatsvom 4. April 1951 - 1 StR 58/51 -). - RG, 15.11.1879 - 518/79
Liegen bei einer Zahlungseinstellung mehrere der in §. 283 St.G.B.'s aufgeführten …
Auszug aus BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51
Die Auffassung des Landgerichts widerspricht allerdings derjenigen, die des Reichsgericht von Anfang an (vgl. RGSt 1, 101) bis in die letzte Zeit seines Bestehens vertreten hat; die letzten veröffentlichten Entscheidungen enthalten allerdings schon gewisse Einschränkungen (RGSt 66, 268; RGSt 71, 375; 72, 304). - RG, 13.01.1911 - V 721/10
Unter welchen Voraussetzungen erscheint eine Bestrafung wegen Beihilfe zum …
Auszug aus BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51
Sie hat ihre überzeugende Kraft verloren, seit die Rechtsprechung sich dahin entschieden hat, die Zahlungseinstellung nicht mehr als Tatbestandsmerkmal, sondern nur noch als eine objektive Bedingung der Strafbarkeit aufzufassen (RGSt 66, 268), auf die sich auch die Schuld des Täters nicht zu erstrecken braucht (RGSt 45, 88, 93 ff; Goltd Arch 47, 170). - RG, 18.11.1937 - 5 D 733/37
Verbrauch der Strafklage in Bankeruttsachen.
- RG, 20.09.1887 - 1668/87
Ist der Bankerott schon deshalb allein, weil das Konkursverfahren im Inlande …
- RG, 12.07.1943 - 3 D 150/43
Werkverträge über das Instandsetzen beweglicher Sachen begründen für den …
- RG, 21.06.1886 - 1248/86
Begriff und Folgen der Zahlungseinstellung. Sind die in §. 210 der Konkursordnung …
- RG, 08.06.1920 - IV 408/20
Erfordert der Tatbestand des § 240 Abs. 1 Nr. 1 KO. eine ursächliche oder …
- RG, 17.03.1882 - 387/82
1. Ist ideale Konkurrenz zwischen §§. 209 Ziff. 1 und 211 K.O. möglich und unter …
- RG, 28.09.1894 - 2449/94
1. Ist der Konkursverwalter als Bevollmächtigter des Gemeinschuldners im Sinne …
- BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
Schwerpunkte der Auseinandersetzung waren neben der Abgrenzung des Personenkreises, der einer Vermögensbetreuungspflicht unterliegt und daher als Adressat des Untreuetatbestands in Betracht kommt (vgl. nur BGHSt 1, 186; 3, 289; 4, 170; 13, 315; 41, 224; 49, 147 ;… Dierlamm, a.a.O., § 266 Rn. 30 ff.;… Lenckner/Perron, a.a.O., § 266 Rn. 23 ff.;… Schünemann, a.a.O., § 266 Rn. 58 ff., 103 ff.), in jüngerer Zeit insbesondere die Anwendung des Untreuetatbestands bei der Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten, bei der Kreditvergabe, bei der Bildung und Führung so genannter schwarzer Kassen und bei der haushaltswidrigen Verwendung öffentlicher Mittel (Haushaltsuntreue) sowie die Auslegung des Nachteilsmerkmals in Fällen so genannter schadensgleicher Vermögensgefährdungen oder Gefährdungsschäden.Vielmehr wird verlangt, dass den Täter eine inhaltlich besonders herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen trifft (vgl. BGHSt 1, 186 ;… Fischer, Strafgesetzbuch, 57. Aufl. 2010, § 266 Rn. 35;… Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht Besonderer Teil, Teilbd. 1, 9. Aufl. 2003, S. 584).
Von maßgeblicher Bedeutung ist dabei in erster Linie, ob die fremdnützige Vermögensfürsorge den Hauptgegenstand der Rechtsbeziehung bildet und ob dem Verpflichteten bei deren Wahrnehmung ein gewisser Spielraum, eine gewisse Bewegungsfreiheit oder Selbständigkeit, mit anderen Worten die Möglichkeit zur verantwortlichen Entscheidung innerhalb eines gewissen Ermessensspielraums verbleibt (vgl. BGHSt 1, 186 ; 3, 289 ; 4, 170 ; 13, 315 ;… weitere Nachweise bei Dierlamm, a.a.O., § 266 Rn. 44;… Fischer, a.a.O., § 266 Rn. 29).
- BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19
Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …
Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte oder eine Zwecksetzungsbefugnis kommt es für die Vermögenszuordnung aber grundsätzlich nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1951 - 1 StR 171/51, BGHSt 1, 186, 187; OLG Celle NJW 1959, 496;… Fischer, aaO;… Perron in: Schönke/Schröder, 30. Aufl., § 266 Rn. 6). - BGH, 17.09.2001 - II ZR 178/99
Frage einer Haftung der ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan Verbund …
bb) Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn die zweckgerichtete Verwendung der Subventionsmittel die wesentliche Pflicht aus dem mit der öffentlichen Hand geschlossenen Vertrag ist (…vgl. BGH aaO, LM StGB § 266 Nr. 16; ferner BGHSt 4, 170, 171; 3, 289, 293 f.; für Zahlungen von Privatpersonen und Vereinbarungen mit ihnen vgl. BGHSt 1, 186, 189 f.; 13, 315, 317 f.;… Schönke/Schröder/Lenckner, StGB 26. Aufl. § 266 Rdn. 23;… Dreher/Tröndle, StGB 50. Aufl. § 266 Rdn. 9;… Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 266 Rdn. 11).
- BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09
Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB …
Hierbei ist in erster Linie von Bedeutung, ob die fremdnützige Vermögensfürsorge den Hauptgegenstand der Rechtsbeziehung bildet und ob dem Verpflichteten bei deren Wahrnehmung ein gewisser Spielraum, eine gewisse Bewegungsfreiheit oder Selbständigkeit, mit anderen Worten die Möglichkeit zur verantwortlichen Entscheidung innerhalb eines gewissen Ermessensspielraums verbleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1951 - 1 StR 171/51, BGHSt 1, 186, 188 f.; BGH, Urteil vom 4. November 1952 - 1 StR 441/52, BGHSt 3, 289, 294; BGH, Urteil vom 3. März 1953 - 1 StR 5/53, BGHSt 4, 170, 172; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1957 - 2 StR 481/57, BGHSt 13, 315, 317; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., Rn. 92 f., 108 mwN). - OLG Celle, 05.11.2010 - 1 Ws 277/10
Einreichung von Belegen beim Arbeitgeber nach missbräuchlicher Verwendung einer …
Sie entspricht aber der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur (vgl. schon BGHSt 1, 186 und die Nachweise bei Fischer, § 266 StGB Rn. 6 ff).Von maßgeblicher Bedeutung ist dabei in erster Linie, ob die fremdnützige Vermögensfürsorge den Hauptgegenstand der Rechtsbeziehung bildet und ob dem Verpflichteten bei deren Wahrnehmung ein gewisser Spielraum, eine gewisse Bewegungsfreiheit oder Selbständigkeit, mit anderen Worten die Möglichkeit zur verantwortlichen Entscheidung innerhalb eines gewissen Ermessensspielraums verbleibt (vgl. BGHSt 1, 186, 188 f.; 3, 289, 294; 4, 170, 172; 13, 315, 317;… weitere Nachweise bei Fischer, a.a.O., § 266 Rn. 29).
- BGH, 25.05.2010 - VI ZR 205/09
Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines …
- BGH, 26.07.1972 - 2 StR 62/72
EC-Karte I - § 266 StGB, Mißbrauchstatbestand, Vermögensfürsorgepflicht verneint …
Das entspricht gesicherter Rechtsprechung und Lehre (RGSt 69, 58, 61; 71, 90; BGHSt 1, 186, 188 [BGH 08.05.1951 - 1 StR 171/51]; 5, 187 [BGH 17.12.1953 - 4 StR 528/53]; 22, 190 [BGH 26.06.1968 - 2 StR 277/68];… Schönke/Schröder, StGB 16. Aufl. § 266 Rdnr. 24; Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB § 266 Anm. 8; Kohlrausch/Lange, StGB § 266 Anm. III 2;… Dreher, StGB 32. Aufl. Anm. 1 B c cc;… Maurach, Deutsches Strafrecht Besonderer Teil 5. Aufl. S. 344). - BGH, 11.05.2021 - 4 StR 350/20
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: keine Betreuungspflicht des verordnenden …
Als Grundlage für eine solche Verpflichtung kommen nur Rechtsbeziehungen vertraglicher oder gesetzlicher Art in Betracht, bei denen die Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen inhaltlich besonders herausgehoben ist und über die allgemeine Pflicht hinausgeht, auf die Vermögensinteressen von Vertragspartnern oder anderen Personen Rücksicht zu nehmen, auf deren materielle Güter eine tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit besteht (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, NJW 2010, 2309 Tz. 93 und 109; BGH…, Urteil vom 24. November 2020 - 5 StR 553/19, NJW 2021, 1473 Rn. 21; Urteil vom 8. Mai 1951 - 1 StR 171/51, BGHSt 1, 186, 188;… weitere Nachweise bei Saliger in: SSW-StGB, 5. Aufl., § 266 Rn. 10). - BGH, 30.08.2007 - 3 StR 170/07
Auslieferung (Spezialitätsgrundsatz; Einstellung des Verfahrens); Bankrott …
Nicht zu beanstanden ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts, dass eine Strafbarkeit des Angeklagten nach § 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a StGB nicht in Betracht kommt, wenn seine Bankrotthandlung in keiner Beziehung zur Eröffnung des Anschlusskonkursverfahrens über das Vermögen der H stand (vgl. BGHSt 1, 186, 191 - zu § 240 Abs. 1 Nr. 3 KO aF - BGH JZ 1979, 75, 76; NJW 2001, 1874, 1876; zu § 283 b StGB: BGHSt 28, 231, 233).Es hat zwar nicht verkannt, dass - wie schon aus § 283 Abs. 2 StGB folgt - eine kausale Herbeiführung des Konkurses durch die Bankrotthandlung nicht erforderlich war (vgl. BGHSt 1, 186, 191).
Denn jedenfalls reichte es aus, wenn zumindest ein Teil der Gläubiger sowohl von der Bankrotthandlung als auch von der Konkurseröffnung betroffen waren (BGHSt 1, 186, 191).
Dies wäre etwa dann der Fall gewesen, wenn Gläubigerforderungen, die schon zur Zeit der Bankrotthandlung bestanden, bei Konkurseröffnung noch nicht getilgt gewesen sein sollten (BGHSt 1, 186, 191;… BGH bei Herlan GA 1953, 73; 1971, 38; BGH NJW 2001, 1874, 1876) oder Mängel der Buchführung bis zur Konkurseröffnung noch fortgewirkt hätten (BGH…, Urt. vom 5. Juli 1955 - 5 StR 236/55;… Urt. vom 4. April 1979 - 3 StR 488/78, insoweit in BGHSt 28, 371 nicht abgedruckt; s. auch RGSt 39, 165, 167 m. w. N.); denn die durch die Bankrotthandlung begründete abstrakte Gefahr hätte dann bis zum Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung fortbestanden, wäre durch diese verstärkt und einem Übergang in eine konkrete Gefährdung oder gar in einen Schaden näher gebracht worden.
- BGH, 22.02.2001 - 4 StR 421/00
Täterschaftsvoraussetzungen beim Bankrott (Reduktion auf Unternehmer"); Vereiteln …
Auch der insoweit erforderliche äußere Zusammenhang zwischen Bankrotthandlung und Zahlungseinstellung (BGHSt 28, 231, 234;… Tröndle/Fischer aaO Vor § 283 Rdn. 17 m.N.) ist gegeben; denn die Forderung des Freistaates Sachsen bestand bereits vor den Bankrotthandlungen und auch noch zum Zeitpunkt der Zahlungseinstellung (vgl. BGHSt 1, 186, 191;… BGH GA 1953, 73; BGH bei Holtz MDR 1981, 454). - BGH, 24.11.2020 - 5 StR 553/19
Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin …
- BGH, 04.04.1979 - 3 StR 488/78
Anforderungen an die Formvorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 Strafprozessordnung …
- BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69
Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses - Andere rechtliche Würdigung der Tat als …
- BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08
Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten …
- BGH, 15.06.1954 - 1 StR 526/53
Rechtsmittel
- BGH, 25.09.2014 - IX ZR 156/12
Insolvenzverfahren: Schaden der Insolvenzgläubiger bei Versteigerung eines zur …
- BGH, 03.05.2012 - 2 StR 446/11
Untreue (keine Vermögensbetreuungspflicht bei Bankmitarbeitern ohne …
- BGH, 16.06.1953 - 1 StR 67/53
Rechtsmittel
- BGH, 19.05.1953 - 2 StR 116/53
Rechtsmittel
- BGH, 15.06.1967 - 1 StR 516/66
Änderung der Geschäftsverteilung auf begrenzte Zeit durch das Präsidium - Wegfall …
- BGH, 03.05.1978 - 3 StR 30/78
Unterlassen eines Konkursantrages - Treueverhältnis im Sinne des § 266 …
- BGH, 17.06.1952 - 1 StR 668/51
Anforderungen an die Einzahlung des Vermögens in eine GmbH - Erkundigungspflicht …
- OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 6 U 122/06
Kreditaufnahmeverbot gesetzlicher Krankenkassen nach § 220 Abs. 1 Satz 1 SGB V …
- BGH, 05.11.1997 - 2 StR 462/97
Verstoß gegen die Konkursantragspflicht wegen des Nichterstellens von Bilanzen
- BGH, 18.12.1951 - 2 StR 304/51
Rechtsmittel
- BGH, 15.08.2018 - 5 StR 381/18
Verhältnis von Bankrotthandlung und Zahlungseinstellung (kein Verhältnis von …
- BGH, 03.03.1953 - 1 StR 5/53
Rechtsmittel
- BGH, 05.10.1954 - 2 StR 447/53
Rechtsmittel
- BGH, 22.06.1954 - 1 StR 451/53
Rechtsmittel
- OLG Celle, 18.07.2013 - 1 Ws 238/13
Rechtsfolgen der Verweigerung einer vertraglich vereinbarten Freigabe von …
- BGH, 03.12.1965 - 1 StR 362/65
Verurteilung wegen Betruges und Untreue - Einstellung eines Verfahrens
- BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74
Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden …
- BGH, 27.07.1955 - 3 StR 211/55
Rechtsmittel
- BGH, 24.02.1976 - 1 StR 602/75
- BGH, 30.10.1969 - 1 StR 243/69
Meineid, Bankrott, Gläubigerbegünstigung und Betrug - Bankrotthandlungen vor der …
- BGH, 30.06.1959 - 1 StR 239/59
Rechtsmittel
- BGH, 22.04.1954 - 4 StR 807/53
- OVG Niedersachsen, 30.04.2009 - 4 LA 129/08
Ausbildungsförderung; Beweisanzeichen; Mitwirkungspflicht; Nichterweislichkeit; …
- BGH, 25.07.1984 - 3 StR 192/84
Konkursantragspflicht wegen Überschuldung
- BGH, 17.03.1961 - 4 StR 492/60
Herstellung der Tateinheit zwischen mehreren Taten - Strafbarkeit wegen …
- BGH, 23.09.1952 - 2 StR 85/52
Rechtsmittel
- BGH, 09.06.1964 - 1 StR 178/64
Rechtsmittel
- BGH, 10.03.1959 - 1 StR 682/58
Rechtsmittel
- BGH, 28.10.1954 - 4 StR 346/54
Rechtsmittel
- BGH, 22.09.1953 - 1 StR 726/52
Rechtsmittel
- BGH, 20.03.1953 - 2 StR 872/52
Rechtsmittel
- BGH, 01.04.1969 - 1 StR 614/68
Verurteilung wegen Untreue und Betrug - Schuldhafte Verletzung von Treuepflichten
- BGH, 22.06.1956 - 1 StR 87/56
Rechtsmittel
- BGH, 08.06.1955 - 3 StR 106/55
Rechtsmittel
- BGH, 15.04.1955 - 1 StR 740/54
Rechtsmittel
- BGH, 10.07.1957 - 2 StR 192/57
Rechtsmittel
- BGH, 23.12.1986 - 1 StR 626/86
Untreue - Eigentumsvorbehalt - Kaufvertrag - Recht zum Weiterverkauf - …
- BGH, 06.03.1984 - 5 StR 997/83
Verhandlung in der Fortsetzungsverhandlung ohne den Angeklagten - Voraussetzungen …
- BGH, 03.07.1956 - 1 StR 98/56
Doppelte Sicherungsübereignung als Zueignungshandlung - Revisionsrechtliche …
- BGH, 26.10.1954 - 2 StR 197/54
Rechtsmittel
- BGH, 04.11.1988 - 1 StR 480/88
Verkauf und Abtretung von Forderungen an die Bank aus Factoringvertrag - Einlösen …
- BGH, 06.12.1983 - VI ZR 117/82
Erteilung einer allgemeinen Vollmacht für die Durchführung jeder Trading-Order - …
- BGH, 20.12.1957 - 1 StR 492/57
- BGH, 17.09.1990 - 1 StR 372/90
Untreue bei Aussteuer-Kaufverträgen mit langjähriger Laufzeit
- BGH, 04.04.1984 - 2 StR 767/83
Begriff der Verschleppungsabsicht; Berechnung der Zahl der Verhandlungstage
- BGH, 25.10.1977 - 1 StR 303/77
Verletzung der Buchführungspflicht - Vertrauen auf die ordnungsgemäße Erledigung …
- BGH, 07.12.1954 - 1 StR 317/53
Rechtsmittel
- BGH, 24.09.1980 - 3 StR 309/80
Unterlassene Führung von Handelsbüchern - Mehrfache Verstöße gegen die …
- BGH, 22.01.1953 - 3 StR 154/52
Strafbarkeit wegen Betrugs, Unterschlagung, Steuerhinterziehung, Beihilfe zur …
- BGH, 10.08.1951 - 4 StR 202/51
Rechtsmittel
- BGH, 07.05.1996 - 4 StR 557/52
Rechtsmittel
- BGH, 28.11.1967 - 5 StR 584/67
Betrug bei fehlender Absicht zur Bezahlung einer Gasthausrechnung - …
- BGH, 13.03.1962 - 1 StR 387/61
Rechtsmittel
- BGH, 16.05.1961 - 1 StR 162/61
Rüge von Verfahrensfehlern - Begriff der Teilnahme im Sinne des § 60 Nr. 3 …
- BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53
Rechtsmittel
- BGH, 01.10.1953 - 4 StR 120/53
Verletzung von Verfahrensvorschriften bei der Verfassung der …
- BGH, 01.03.1956 - 4 StR 193/55
- BGH, 23.11.1954 - 1 StR 262/54
Rechtsmittel
- BGH, 23.06.1953 - 1 StR 773/52
Rechtsmittel
- BGH, 11.08.1970 - 1 StR 301/70
Anforderungen an die Angabe des Beweisthemas bei Erhebung der Aufklärungsrüge - …
- BGH, 18.03.1969 - 5 StR 59/69
Strafbarkeit wegen Spielverlusts nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das …
- BGH, 15.07.1954 - 1 StR 69/54
Rechtsmittel
- BGH, 13.05.1953 - 4 StR 106/53
- BGH, 08.01.1952 - 1 StR 671/51
- BGH, 24.04.1959 - 4 StR 86/59
Rechtsmittel
- BGH, 17.01.1956 - 5 StR 392/55
Rechtsmittel
- BGH, 22.10.1953 - 4 StR 384/53
- BGH, 29.09.1953 - 5 StR 233/53
- BGH, 29.01.1952 - 2 StR 158/51
Rechtsmittel
- BGH, 24.11.1971 - 2 StR 133/71
Verpflichtung des Angeklagtes zur Mitteilung der Androhung der …
- BGH, 30.10.1968 - 4 StR 186/68
Verfahren wegen Untreue in Tateinheit mit Steuerhinterziehung, wegen Betruges, …
- BGH, 13.10.1967 - 4 StR 190/67
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Konkursverbrechens in Tateinheit mit …
- BGH, 28.02.1967 - 1 StR 17/67
Aufrechterhaltung eines Gesamtvorsatzes zur Zuwiderhandlung gegen …
- BGH, 16.11.1965 - 1 StR 364/65
Strafbarkeit wegen betrügerischen Bankrotts - Strafbarkeit wegen Untreue - …
- BGH, 22.12.1964 - 5 StR 472/64
Rechtsmittel
- BGH, 03.03.1964 - 1 StR 16/64
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 24.09.1963 - VI ZR 84/63
Rechtsmittel
- BGH, 28.11.1961 - 5 StR 441/61
Rechtsmittel
- BGH, 03.11.1959 - 1 StR 457/59
Rechtsmittel
- BGH, 13.01.1959 - 5 StR 476/58
Rechtsmittel
- BGH, 03.01.1957 - 4 StR 464/56
Rechtsmittel
- BGH, 04.10.1956 - 4 StR 271/56
Rechtsmittel
- BGH, 23.08.1956 - 1 StR 242/56
Rechtsmittel
- BGH, 10.09.1953 - 2 StR 759/52
Rechtsmittel
- BGH, 28.08.1953 - 3 StR 194/53
Rechtsmittel
- BGH, 16.04.1953 - 3 StR 227/52
Rechtsmittel
- BGH, 30.10.1952 - 3 StR 334/51
Rechtsmittel
- BGH, 09.08.1951 - 2 StR 345/51
Rechtsmittel
- BGH, 18.11.1969 - 1 StR 338/69
Verbrechens des betrügerischen Bankrotts unter Annahme mildernder Umstände - …
- BGH, 19.12.1961 - VI ZR 10/61
Rechtsmittel
- BGH, 30.08.1957 - 2 StR 300/57
Rechtsmittel
- BGH, 07.05.1957 - 5 StR 62/57
Rechtsmittel
- BGH, 24.01.1956 - 1 StR 520/55
Rechtsmittel
- BGH, 24.11.1955 - 3 StR 370/55
Rechtsmittel
- BGH, 28.10.1955 - 2 StR 153/55
Rechtsmittel
- BGH, 25.02.1955 - 1 StR 538/54
Rechtsmittel
- BGH, 07.01.1955 - 2 StR 297/54
Rechtsmittel
- BGH, 09.07.1954 - 2 StR 426/53
Rechtsmittel
- BGH, 23.04.1954 - 2 StR 500/53
Rechtsmittel
- BGH, 15.01.1954 - 2 StR 354/53
Rechtsmittel
- BGH, 17.12.1953 - 4 StR 578/53
Rechtsmittel
- BGH, 22.09.1953 - 1 StR 341/53
Rechtsmittel
- BGH, 23.04.1953 - 4 StR 637/52
Rechtsmittel
- BGH, 26.03.1953 - 3 StR 373/52
Rechtsmittel
- BGH, 12.03.1953 - 5 StR 352/52
Rechtsmittel
- BGH, 20.11.1952 - 3 StR 1018/51
Rechtsmittel
- BGH, 27.03.1952 - 3 StR 1073/51
Rechtsmittel
- BGH, 09.10.1951 - 2 StR 285/51
Rechtsmittel
- BGH, 12.10.1971 - 5 StR 435/71
Änderung und Ergänzung der Sitzungsniederschrift ohne Genehmigung des …
- BGH, 18.04.1967 - 5 StR 108/67
Aufhebung der gesamten Verurteilung - Umfang der Schuld des Täters - Sachrüge im …
- BGH, 25.05.1966 - 4 StR 124/66
Verurteilung wegen fortgesetzter Untreue und wegen Betruges im Rückfall - …
- BGH, 12.01.1965 - 1 StR 505/64
Verurteilung wegen Betruges und Untreue - Verletzung der gerichtlichen …
- BGH, 16.06.1964 - 1 StR 169/64
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Untreue, Betruges und fortgesetzten …
- BGH, 15.01.1964 - 2 StR 487/63
Rechtsmittel
- BGH, 26.07.1961 - 2 StR 316/61
Fremdes Vermögen im Sinne des § 266 Strafgesetzbuch (StGB) bei Darlehen - Inhalt …
- BGH, 07.09.1960 - 2 StR 331/60
Revision gegen eine Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung - …
- BGH, 10.11.1959 - 5 StR 441/59
Rechtsmittel
- BGH, 15.11.1956 - 4 StR 260/56
Rechtsmittel
- BGH, 08.05.1956 - 5 StR 545/55
Rechtsmittel
- BGH, 22.11.1955 - 2 StR 238/55
Rechtsmittel
- BGH, 13.10.1955 - 4 StR 141/55
Rechtsmittel
- BGH, 28.01.1955 - 1 StR 266/54
Rechtsmittel
- BGH, 03.12.1953 - 4 StR 563/53
Rechtsmittel
- BGH, 25.06.1953 - 4 StR 178/53
Rechtsmittel
- BGH, 21.05.1953 - 3 StR 480/52
Rechtsmittel
- BGH, 10.07.1951 - 1 StR 8/51
Revision i.F.e. Meineids wegen Zusammenfassung sämtlichen Straftaten eines …
- OLG Rostock, 23.11.2001 - 1 Ss 106/01
- BGH, 23.01.1962 - 1 StR 523/61
Rechtsmittel
- BGH, 02.05.1961 - 1 StR 88/61
Strafbarkeit wegen Betruges im Rückfall, Unterschlagung und wegen Fahrens ohne …
- BGH, 13.12.1960 - 5 StR 469/60
Entstehen eines Schadens bei einem Gläubiger durch Veranlassung zur nicht …
- BGH, 16.04.1958 - 2 StR 94/58
Rechtsmittel
- BGH, 08.03.1957 - 1 StR 469/56
Rechtsmittel
- BGH, 23.06.1955 - 4 StR 163/55
Rechtsmittel
- BGH, 20.05.1955 - 2 StR 563/54
Rechtsmittel
- BGH, 17.12.1954 - 1 StR 136/54
Rechtsmittel
- BGH, 23.11.1954 - 2 StR 278/54
Rechtsmittel
- BGH, 23.10.1952 - 5 StR 306/52
Rechtsmittel
- BGH, 12.02.1952 - 2 StR 325/51
Rechtsmittel
- BGH, 02.10.1951 - 1 StR 463/51
Rechtsmittel