Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Auslieferung - Fortgesetzte Handlung - Selbständige Einzeltaten - Rechtliche Würdigung - Spezialität

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EUAlÜbk Art 14

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1995, 608

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 28.04.1982 - 3 StR 35/82

  Geltung des Spezialitätsgrundsatzes bei der Auslieferung eines Verfolgten an die …

  Auszug aus BGH, 25.04.1995 - 1 StR 18/95

  Das Ergebnis widerspricht auch nicht dem Sinn und Zweck des Spezialitätsprinzips, die Interessen des ersuchten Staates zu wahren; dieser hatte hinreichend Gelegenheit, seine Interessen schon bei der Auslieferung zu schützen, indem er etwa die verfolgbaren Fälle auf die im Auslieferungsbegehren namentlich genannten Geschädigten beschränkt hätte (BGHSt 31, 51, 54) [BGH 28.04.1982 - 3 StR 35/82].

  Die Änderung der Rechtsauffassung in der Bundesrepublik Deutschland nach Abschluß des Auslieferungsverfahrens berührt die Hoheitsinteressen des um Auslieferung ersuchten Staates nicht (vgl. BGHSt 31, 51, 54) [BGH 28.04.1982 - 3 StR 35/82].

• BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …

  Auszug aus BGH, 25.04.1995 - 1 StR 18/95

  Nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 ist die Zusammenfassung einer Serie von gleichgelagerten Betrugstaten zu einer fortgesetzten Tat nicht mehr möglich (BGHSt 40, 138).
• BGH, 10.05.1994 - 5 StR 239/94

  Fortgesetzte Handlung - Beschwer des Angekagten - Sexuelle Übergriffe

  Auszug aus BGH, 25.04.1995 - 1 StR 18/95

  Da das Landgericht den Angeklagten in vier Teilakten der angeklagten fortgesetzten Tat aus tatsächlichen Gründen nicht verurteilt hat, ist insoweit Freispruch geboten (BGH NStZ 1994, 502).

• BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

  Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …

  Dementsprechend steht der - vor allem dem Schutz dieser Interessen dienende - Spezialitätsgrundsatz etwa einer Verurteilung wegen Einzeltaten anstelle einer im Auslieferungsersuchen angenommenen fortgesetzten Handlung nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 1995 - 1 StR 18/95, NStZ 1995, 608).
• BGH, 22.07.2003 - 5 StR 22/03

  Spezialitätsgrundsatz (Auslieferung; abweichende Beurteilung durch die Gerichte …

  Der nationale Tatrichter des ersuchenden Staates ist nicht gehindert, einzelne Teilakte der Verurteilung zugrunde zu legen, auch wenn diese in dem Auslieferungshaftbefehl nicht enthalten sind (BGH NStZ 1995, 608;… Schomburg in Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 3. Aufl. § 72 IRG Rdn. 21).
• BGH, 24.09.2010 - 1 StR 373/10

  Spezialitätsgrundsatz bei Serienstraftaten (Europäischer Haftbefehl; Begriff der …

  Ihrer Einbeziehung steht der Grundsatz der Spezialität nicht entgegen, zumal bei der vorliegenden Fallgestaltung eine Beeinträchtigung der Interessen des ersuchten Staates - hier Portugal - nicht zu besorgen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 1995 - 1 StR 18/95, nur teilweise abgedruckt in NStZ 1995, 608; BGH, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 5 StR 22/03, NStZ 2003, 684).