Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unrechtmäßige Gesamtstrafenbildung - Verkündung des letzten tatrichterlichen Sachurteils als maßgeblicher Zeitpunkt - Berücksichtigung des Verschlechterungsgebotes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 11.01.2011 - 4 StR 450/10

  Gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug und "Kopfnuss"); Bildung der …

  In dem oben unter Buchstabe b) bezeichneten Fall darf etwa die Summe aus der nunmehr zu bildenden nachträglichen Gesamtstrafe und der Gesamtstrafe aus dem Beschluss vom 4. Oktober 2006 die Grenze von einem Jahr und sechs Monaten nicht überschreiten (vgl. im Einzelnen BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 1989 - 3 StR 310/89, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Geldstrafe 3, vom 5. Juli 1990 - 1 StR 273/90 und vom 7. Dezember 1990 - 2 StR 513/90, NStZ 1991, 182;… SSW/Eschelbach, StGB, § 55 Rn. 32;… Fischer, aaO, § 55 Rn. 19).
• BGH, 25.03.2003 - 5 StR 90/03

  Nachträgliche Gesamtstrafbildung (Zäsur; Verschlechterungsverbot)

  Durch die Einbeziehung sämtlicher der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde vom 4. September 1998 zugrundeliegenden Einzelstrafen ist der Angeklagte H auch beschwert, weil er damit den Vorteil der bezüglich jener Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochenen Strafaussetzung zur Bewährung verloren hat, die für die neu gebildete Gesamtfreiheitsstrafe ihrer Höhe wegen ausschied (vgl. BGH, Beschl. v. 5. Juli 1990 - 1 StR 273/90;… ferner BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 9).

  Die danach allein aus den hier verhängten Einzelfreiheitsstrafen neu zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe darf nach dem Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO die Differenz zwischen der bisher verhängten (zwei Jahre und vier Monate) und der weiteren, nunmehr bestehenbleibenden Gesamtfreiheitsstrafe (ein Jahr und zwei Monate) nicht übersteigen (…vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Fehler 1 = StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 4; BGH, Beschl. v. 5. Juli 1990 - 1 StR 273/90;… Tröndle/Fischer aaO § 55 Rdn. 19).

• BGH, 03.12.1991 - 1 StR 496/91

  Verletzung der Bilanzierungspflicht - Steuerberater - Straftat - Steuerstrafrecht …

  Bei einer solchen Fallgestaltung folgt aus dem Schlechterstellungsverbot gemäß § 358 Abs. 2 StPO, daß die Summe der beiden zu bildenden Gesamtstrafen (Gesamtstrafe aus der Strafe des Urteils des Amtsgerichts Nördlingen und der Strafe wegen verspäteter Konkursantragstellung sowie Gesamtstrafe aus den wegen der rechtskräftig festgestellten Betrugstaten - und gegebenenfalls weiterer Straftaten - zu verhängenden Strafen) nicht höher sein darf als die Summe der in dem aufgehobenen Urteil gebildet gewesenen Gesamtstrafe (ein Jahr und acht Monate) zuzüglich der Strafe aus dem nachträglich einbezogenen Urteil (ein Jahr), hier also zwei Jahre und acht Monate Freiheitsstrafe (LG Hamburg MDR 1965, 760 [LG Hamburg 04.05.1965 - 31 - 62/65];… Kleinknecht/Meyer, StPO 40. Aufl. § 331 Rdn. 19; vgl. auch BGHSt 15, 164; BGH, Beschl. vom 5. Juni 1990 - 1 StR 273/90).

 
• BGH, 07.12.1990 - 2 StR 513/90

  Gesamtstrafenbildung bei Straftat zwischen rechtskräftigen Vorverurteilungen

  Diese darf wegen des Verschlechterungsverbots des § 358 Abs. 2 StPO nur so hoch bemessen werden, daß sie zusammen mit der im Urteil des Landgerichts Bonn vom 19. Oktober 1987 verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten die im angefochtenen Urteil festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten nicht übersteigt (vgl. BGH, Beschl. vom 5. Juli 1990 - 1 StR 273/90); sie darf also nur elf Monate betragen.
• BGH, 10.01.2012 - 3 StR 370/11

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; schwere andere seelische …

  Durch die rechtsfehlerhafte Bildung der ersten Gesamtstrafe ist der Angeklagte beschwert, weil eine im Urteil vom 12. Januar 2010 noch zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe unter Wegfall der Vergünstigung nach § 56 Abs. 1 StGB einbezogen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 1990 - 1 StR 273/90, juris).
• BGH, 20.09.2012 - 3 StR 220/12

  Bildung der Gesamtstrafe (rechtsfehlerhafte Einbeziehung der Strafe aus einem …

  Wegen des Verschlechterungsverbotes (§ 358 Abs. 2 StPO) darf die Summe der beiden zu Unrecht zusammengezogenen Strafen drei Jahre und vier Monate nicht übersteigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 1990 - 1 StR 273/90, juris und 10. Januar 2012 - 3 StR 370/11, NStZ-RR 2012, 170).