Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Hinweis auf Aussagefreiheit in der Hauptverhandlung

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung im Straßenverkehr - Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung im Straßenverkehr - Voraussetzungen für die ...

• opinioiuris.de

  Hinweis auf Aussagefreiheit in der Hauptverhandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 243 Abs. 4 Satz 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 25, 325
• NJW 1974, 1570
• MDR 1974, 765

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 31.05.1968 - 4 StR 19/68

  Verstoß gegen Belehrungspflicht - Verwertungsverbot - Aussage des Beschuldigten - …

  Auszug aus BGH, 14.05.1974 - 1 StR 366/73

  Daraus könne jedoch entgegen BGHSt 22, 170 nicht gefolgert werden, daß Gleiches für die Neufassung gelten müsse.

  Zu den verschiedenen hier auftauchenden Fragen habe der Bundesgerichtshof, soweit ersichtlich, bisher nur insofern Stellung genommen, als er die Vorschrift des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO als Ordnungsvorschrift bezeichnet habe (BGHSt 22, 170).

  Im Rahmen ihrer Prüfung kann offen bleiben, ob BGHSt 22, 170 der vom Oberlandesgericht beabsichtigten Entscheidung entgegensteht.

  In diesem Urteil ist unter Hinweis auf BGHSt 22, 129 und 22, 170 ausgesprochen, daß die Revision auf die Unterlassung der in § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO vorgeschriebenen Belehrung nicht gestützt werden kann.

  Allein darin liegt der Sinn der in Anlehnung an das französische Strafprozeßrecht (vgl. Art. 114 Abs. 1 des Code de procédure pénale; Amtliche Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 7. Februar 1962, BTDrucks. IV/178 S. 32 - Begründung der Neufassung des § 136 StPO -) eingeführten Form der Unterrichtung (vgl. BGHSt 22, 170 [174]).

  Er hat beantragt, wie folgt zu beschließen: "Auch ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO begründet grundsätzlich kein Verwertungsverbot hinsichtlich der unter Verletzung dieser Belehrungspflicht zustandegekommenen Aussagen des Angeklagten (Ergänzung zu BGHSt 22, 170).".

  Aus der Auffassung des Senats kann ein seine Entscheidung tragender Widerspruch zur Rechtsprechung über die Bewertung von Verstößen gegen die Hinweispflicht im Vorverfahren (…vgl. BGH GA 1962, 148; BGHSt 22, 129; 22, 170) nicht hergeleitet werden.

• BGH, 14.06.1960 - 1 StR 683/59

  Tonband

  Auszug aus BGH, 14.05.1974 - 1 StR 366/73

  Auch dieser Befragung konnte er entnehmen, daß er zwischen Aussage und Schweigen frei wählen darf (vgl. BGHSt 1, 342 [343]; 14, 358 [364]; BGH NJW 1966, 1718 Nr. 12).

  Die Anerkennung des Rechts des Angeklagten, sich auf Grund freier Entscheidung redend oder schweigend zu verteidigen, ergab und ergibt sich aus den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens (vgl. BGHSt 14, 358 [364]).

  Das Interesse des Angeklagten, daß ihm gegenüber rechtsstaatlich verfahren werde, er nicht Zeuge gegen sich selbst zu sein brauche (vgl. BGHSt 14, 358 [364/365]), ist berührt.

• BGH, 31.07.1973 - 1 StR 232/73

  Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts - Verteilungen der Tagungen …

  Auszug aus BGH, 14.05.1974 - 1 StR 366/73

  Das Oberlandesgericht würde sich jedenfalls in Widerspruch zum Urteil des Senats vom 31. Juli 1973 (1 StR 232/73) setzen.

  Soweit der Entscheidung des Senats vom 31. Juli 1973 (1 StR 232/73) eine andere Ansicht als die hier vertretene zugrunde liegt, wird daran nicht festgehalten.

 
• BGH, 30.04.1968 - 1 StR 625/67

  Beweisverwertungsverbot wegen unterlassener Belehrung des Beschuldigten über sein …

  Auszug aus BGH, 14.05.1974 - 1 StR 366/73

  In diesem Urteil ist unter Hinweis auf BGHSt 22, 129 und 22, 170 ausgesprochen, daß die Revision auf die Unterlassung der in § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO vorgeschriebenen Belehrung nicht gestützt werden kann.

  Aus der Auffassung des Senats kann ein seine Entscheidung tragender Widerspruch zur Rechtsprechung über die Bewertung von Verstößen gegen die Hinweispflicht im Vorverfahren (…vgl. BGH GA 1962, 148; BGHSt 22, 129; 22, 170) nicht hergeleitet werden.

• BGH, 22.06.1966 - 2 StR 160/66

  Ordnungsgemäße Erhebung einer Aufklärungsrüge bei Nichtbennung von Tatsachen …

  Auszug aus BGH, 14.05.1974 - 1 StR 366/73

  Es kann und darf in Respektierung der Verteidigerrolle davon ausgegangen werden, daß das "zu wählende Prozeßverhalten eine der ersten und wichtigsten Fragen ist, welche der Verteidiger mit seinem Mandanten zu erörtern hat" (BGH NJW 1966, 1719 Nr. 13), davon also, daß der Angeklagte, dem ein Verteidiger zur Seite stand, über seine Verteidigungsmöglichkeiten im Bilde war und schon vor der Hauptverhandlung seine Wahl getroffen hatte.
• BayObLG, 03.02.1971 - RReg. 7 St 8/71

  Befragung des Angeklagten über seinen Lebensgang

  Auszug aus BGH, 14.05.1974 - 1 StR 366/73

  Es nimmt offensichtlich an, daß die Vernehmung zur Sache nicht nur "die Umstände der den Gegenstand der Anklage bildenden Tat" (BayObLGSt 1971, 44) umfasse, sondern auch Angaben zum Lebensgang, aus denen Anhaltspunkte zur Schuldfrage oder zum Maß der Schuld gewonnen werden.
• BGH, 30.08.1951 - 3 StR 494/51

  Anspruch auf Vernehmung erschienener Tatzeugen in der Hauptverhandlung auch für …

  Auszug aus BGH, 14.05.1974 - 1 StR 366/73

  Auch dieser Befragung konnte er entnehmen, daß er zwischen Aussage und Schweigen frei wählen darf (vgl. BGHSt 1, 342 [343]; 14, 358 [364]; BGH NJW 1966, 1718 Nr. 12).
• BGH, 21.02.1968 - 2 StR 360/67

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen der Frage der Zulässigkeit einer …

  Auszug aus BGH, 14.05.1974 - 1 StR 366/73

  Das genügt zur Bejahung der Vorlegungsvoraussetzungen (vgl. BGHSt 22, 94 [100]; 22, 385 [386]).
• BGH, 03.06.1961 - 1 StR 155/61

  Voraussetzungen der Vereidigung wegen ausschlaggebender Bedeutung

  Auszug aus BGH, 14.05.1974 - 1 StR 366/73

  Der Senat geht im Rahmen dieser Vorlegungssache von ihr aus, ohne daß er dazu Stellung nimmt (vgl. BGHSt 15, 83 [85]; 16, 99 [100]).
• BGH, 23.05.1969 - 4 StR 585/68

  Gefahr im Verzug bei polizeirechtlicher Beschlagnahme des Führerscheins

  Auszug aus BGH, 14.05.1974 - 1 StR 366/73

  Das genügt zur Bejahung der Vorlegungsvoraussetzungen (vgl. BGHSt 22, 94 [100]; 22, 385 [386]).
• BGH, 29.07.1960 - 1 StR 213/60

  Moped - § 263 StGB, Vermögensgefährdung, § 932 BGB, wirtschaftliche …
• BGH, 05.04.1966 - 1 StR 26/66

  Verfahrensrüge wegen unterlassenen Hinweises auf das Aussageverweigerungsrecht …

• BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

  nemo tenetur se ipsum accusare

  Die vom Bundesgerichtshof in BGHSt 25, 325 angestrebte Sicherung der Aussagefreiheit in der Hauptverhandlung werde beeinträchtigt, wenn ein Belehrungsverstoß im Vorverfahren folgenlos bleibe; bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten sei es in besonderem Maße notwendig, die "informierte Aussagefreiheit" durch den Hinweis nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO zu sichern.

  Sie schützt das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten und ist notwendiger Bestandteil eines fairen Verfahrens (BGHSt 25, 325, 330).

  Das Interesse des Angeklagten, daß ihm gegenüber rechtsstaatlich verfahren werde, er nicht Zeuge gegen sich selbst zu sein brauche, ist berührt" (BGHSt 25, 325, 331).

  Für die Hinweispflicht, die im Ermittlungsverfahren dem Richter, dem Staatsanwalt und dem Polizeibeamten obliegt (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V. mit § 163 a StPO), kann - entgegen dem Hinweis in BGHSt 25, 325, 331 nichts anderes gelten.

  Der 1. Strafsenat hat in BGHSt 25, 325, 332 f möglicherweise eine abweichende Auffassung zugrunde gelegt.

• BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96

  Hörfalle

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß ein Verwertungsverbot für ohne die erforderliche Belehrung zustande gekommene Vernehmungen nicht eintritt, wenn der Beschuldigte seine Befugnisse kannte (BGHSt 25, 325, 330, 332; 38, 214, 224 ff.).
• OLG Frankfurt, 26.04.2017 - 2 Ss OWi 295/17

  Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

  Ein allgemeiner Grundsatz, wonach ein Beweiserhebungsverbot ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht, besteht nicht (vgl. BGHSt 19, 325/331; 24, 125/128; 25, 325/331; 31, 304/307; 37, 30/32; 38, 214/219; BayObLGSt 1965, 128; OLG Köln VRS 60, 201).

 
• BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12

  Vorlegungspflicht der Oberlandesgerichte (Vorlegungspflicht bei Sprungrevision; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt in solchen Konstellationen die ansonsten bestehende Bindung an die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit durch das vorlegende Gericht nicht vor (BGH, Beschlüsse vom 22. August 1994 - 3 StR 209/84, NStZ 1985, 217, 218, und vom 14. Mai 1974 - 1 StR 366/73, BGHSt 25, 325, 328; siehe auch BGH, Beschluss vom 21. Februar 1968 - 2 StR 360/67, BGHSt 22, 94, 100 mwN).
• BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77

  Auswirkungen der Beeinflussung der Aussage eines Beschuldigten/Zeugen durch …

  Sie richten sich jeweils nach der Sachlage und der Art des Verbots (vgl. z.B. BGHSt 25, 325 ff; BGH NJW 1955, 1289;… Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. Einl. Kapitel 14 Rdn. 3 ff, 23, 24, 26; Spendel NJW 1966, 1102 ff; Kleinknecht NJW 1966, 1537 ff).
• BGH, 07.06.1983 - 5 StR 409/81

  Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbotes auf Grund mangelnder Belehrung …

  Fassung und Zweck der Vorschrift legen es eher nahe, die in ihr begründete Hinweispflicht ebenso wie die entsprechende Hinweispflicht in der Hauptverhandlung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO als zwingend anzusehen (BGHSt 25, 325 [BGH 14.05.1974 - 1 StR 366/73]).

  Die Entscheidung des 1. Strafsenats über die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Hinweispflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO (BGHSt 25, 325 [BGH 14.05.1974 - 1 StR 366/73]) steht der hier vertretenen Ansicht nicht entgegen: "Was für die Hauptverhandlung gilt, auf deren Inbegriff das Urteil beruht (§ 261 StPO), gilt nicht ohne weiteres auch für das Vorverfahren" (…a.a.O. S. 331).

• BGH, 24.01.2023 - 3 StR 386/21

  Anforderungen der in § 329 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO vorausgesetzten …

  Insbesondere hat das vorlegende Oberlandesgericht in rechtlich vertretbarer Weise (s. zum Maßstab etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2018 - 4 StR 652/17, NStZ-RR 2019, 60, 61; vom 2. November 2000 - 4 StR 461/99, VIZ 2002, 180 f.; vom 14. Mai 1974 - 1 StR 366/73, BGHSt 25, 325, 328) angenommen, dass die Rechtsfrage für den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. November 2016, von dem es abweichen möchte, tragende Grundlage und somit auch im dortigen Verfahren entscheidungserheblich war.
• BGH, 29.04.1982 - 4 StR 138/81

  Unfall - Verschulden - Fahrlässigkeit - Verkehrsunfall - Unverzüglich Stoppen - …

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• BGH, 25.03.2015 - 4 StR 525/13

  Rehabilitierung wegen in der DDR erlittener Verfolgung (hier: Unterbringung in …

  Diese in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung einhellig vertretene Rechtsansicht (vgl. Thüringer OLG, ZOV 2012, 134; KG, ZOV 2014, 21; OLG Naumburg, OLGSt StrRehaG § 2 Nr. 4; OLG Brandenburg, OLGSt StrRehaG § 1 Nr. 11; OLG Rostock, Beschluss vom 14. November 2011 - I Ws RH 24/11; Mützel, ZOV 2013, 98, 100; aA LG Erfurt, ZOV 2011, 212; Toberer/Plöger, NJ 2012, 328), die sich darauf stützen kann, dass mit der Aufnahme der Heimeinweisung in die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG die Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche mit der Einweisung in eine psychiatrische Anstalt gleichgestellt worden ist, für die eine gesetzliche Vermutung ihres freiheitsentziehenden Charakters angenommen wird (…vgl. BVerfG, ZOV 2014, 237 (bei juris Rn. 50); Thüringer OLG, ZOV 2012, 134;… Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zweiten Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht, BR-Drucks. 92/93, S. 149;… Mützel aaO), ist zumindest vertretbar und damit für den Senat im Vorlegungsverfahren bindend (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1974 - 1 StR 366/73, BGHSt 25, 325, 328).
• BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94

  Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson …

  Er hat dieses Verwertungsverbot damit begründet, daß die gesetzlich vorgeschriebene Belehrungspflicht das verfassungsrechtlich garantierte Schweigerecht des Beschuldigten (vgl. BVerfGE 38, 105; BGHSt 25, 325, 330) [BGH 14.05.1974 - 1 StR 366/73] gewährleiste (…a.a.O. S. 220).
• BGH, 19.01.1984 - 4 StR 742/83

  Inhalt und Zeitpunkt der Hinweispflicht des Gerichtes bei einer mehrere …
• BGH, 25.07.1995 - GSSt 1/95

  Strafbarkeit eines Funktionärs der DDR, der veranlasste, dass Gelder aus …
• BGH, 10.09.2008 - 2 StR 134/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94

  Rauschgifthandel - Mehrere Fälle - Unvollständige Sachverhaltsaufklärung - In …
• BayObLG, 05.03.1997 - 1 ObOWi 785/96

  Unzulässige Geschwindigkeitsmessungen durch Private auch bei Direktionsrecht der …
• BGH, 07.08.1984 - 1 StR 385/84

  Sukzessiv
• OLG Karlsruhe, 16.11.2015 - 2 (7) Ss 571/15

  Revision in Strafsachen: Revisionsrüge der Nichteröffnung eines förmlichen …
• OLG Köln, 25.10.1988 - Ss 567/88

  Strafprozeßrecht: Unverwertbarkeit der Aussage eines erheblich alkoholisierten …
• BGH, 21.02.1975 - 1 StR 107/74

  Vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten während der …
• OLG Stuttgart, 16.08.1974 - 3 Ss 169/73

  Revision gegen ein Urteil des Schöffengerichts; Hinweispflicht des Gerichts; …
• BGH, 04.05.2022 - 6 StR 155/22

  Grundsätze der Strafzumessung (zulässiges Verteidigungsverhalten; keine …
• BGH, 01.04.1992 - 5 StR 457/91

  Verwertbarkeit von Aussagen eines Beschuldigten, der nach dem im Zeitpunkt der …
• OLG Frankfurt, 16.10.2023 - 3 ORbs 136/23

  Bußgeldbemessung: Nettoprinzip nach § 17 Abs. 4 S. 1 OWiG
• BayObLG, 25.11.1983 - 2 ObOWi 302/83

  Unterlassung einer ordnungsgemäßen Belehrung im gerichtlichen …
• BGH, 22.08.1984 - 3 StR 209/84

  Zeitpunkt der Verwirklichung eines Regelbeispiels beim versuchten Diebstahl - …
• BGH, 27.10.1982 - 3 StR 364/82

  Verwertung einer Äußerung aus einer informatorischen Befragung durch …
• BGH, 03.04.1987 - 2 StR 49/87

  Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung einer Körperverletzung - …
• BGH, 18.09.1987 - 3 StR 398/87

  Art und Weise der Einlassung zur Sache
• BGH, 08.04.1981 - 3 StR 88/81

  Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Rüge einer fehlerhaften …
• BGH, 15.01.1975 - 3 StR 312/74

  Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung - …
• BGH, 07.09.1993 - 5 StR 394/93

  Totschlag durch Unterlassen aufgrund vorangegangener schwerer Misshandlung …
• BGH, 10.10.1984 - 3 StR 355/84

  Erfordernis der Ausübung von Gewalt oder einer Drohung im Augenblick des …
• OLG Stuttgart, 13.09.1976 - 3 Ss (8) 306/76

  Einordnung der bloßen Vernehmung eines Unverdächtigen als …
• OLG Celle, 24.06.1997 - 21 Ss 73/97
• BGH, 07.02.1980 - 4 StR 680/79

  Strafbarkeit wegen Mordes - Voraussetzungen für eine erheblich verminderte …
• BGH, 06.12.1977 - 1 StR 495/77
• BGH, 18.09.1981 - 2 StR 326/81

  Strafbarkeit wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung - Anforderungen …
• BGH, 21.02.1980 - 1 StR 814/79

  Minderung der Schuld aufgrund einer krankheitsbedingten seelischen Störung eines …
• BGH, 27.06.1978 - 1 StR 205/78

  Anforderungen an die Belehrungspflicht eines Sachverständigen - Fehlende …
• BGH, 22.10.1974 - 1 StR 493/74

  Strafbarkeit wegen Totschlags - Rechtmäßigkeit der Unterbringung in einer …
• BGH, 25.02.1986 - 1 StR 669/85

  Anforderungen an die Verletzung sachlichen Rechts - Voraussetzungen einer …
• BayObLG, 12.11.1985 - 3 ObOWi 119/85

  Reifen und Sitze als wesentliche Bestandteile eines Omnibusses
• BGH, 04.03.1975 - 1 StR 686/74

  Behandlung eines Antrags auf Vernehmung einer Zeugin als Hilfsbeweisantrag bei …
• BGH, 06.03.1979 - 5 StR 33/79

  Verteidigungswille bei Ausübung einer Notwehrhandlung aus Wut
• BGH, 18.02.1986 - 1 StR 640/85

  Natürliche Handlungseinheit bei wechselnden Tatmitteln - Heimtückisches Handeln …
• BGH, 23.06.1977 - 4 StR 49/77

  Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr - Verwendung einer Tonbandaufnahme, die …